die überschritten wird, wenn man zur Zerstörung unseres Landes aufruft und dafür Zehntausende und Hunderttausende Menschen begeistern will. Das ist Hasspredigt reinsten Wassers in Kultur verpackt! Dafür müssen Sie sich in der Tat schämen.
Mit der Band ist eine rote Linie überschritten. Es ist traurig, dass unser Bundespräsident sich damals nicht klar davon abgegrenzt hat, sondern das auch noch befürwortet hat. Ich gehe aber davon aus, der wusste nicht, was er tut. Bei Ihnen ist es auch traurig; denn Sie wissen, was Sie tun, und haben den Antrag bewusst gestellt. Sie müssen sich deshalb auch vorhalten lassen, Sie wollen unser Land zerstören, wenn Sie das als richtig und gut empfinden.
Die rote Linie an der Stelle sind die Kunst- und Kulturfreiheit gemäß dem Grundgesetz und die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Herr Robra sprechen. Doch bevor ich Herrn Staatsminister Robra das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe,
- Bitte, Kollegen auf der Regierungsbank! - Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen Dessau hier bei uns im Hohen Hause recht herzlich zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Zu der hier zu diskutierenden Entscheidung der Direktorin des Bauhauses haben wir viele Meinungen gehört, auch solche, die nicht von voller Sachkenntnis getragen waren. Deshalb schildere ich zunächst in aller Ruhe und Gelassenheit den schlichten Sachverhalt. Dann werden Sie, lieber Herr Abg. Gebhardt, auch sehen, dass der starke Vorwurf der Zensur abwegig ist.
Die Stiftung Bauhaus Dessau überlässt ihre Bühne auf der Grundlage eines Rahmenvertrages seit 2011 zweimal jährlich einer Produktionsfirma für Aufzeichnungen der ZDF-Konzertreihe „zdf@bauhaus“. Der Vertrag sieht keine gemeinsame Programmplanung vor. Allerdings hat der Produzent die besondere Sorgfaltspflicht, jedwede Handlung zu unterlassen, die für das Image und das Ansehen des Bauhauses und der Marke „Bauhaus Dessau“ und/oder der Stiftung schädlich ist. Den als Weltkulturerbe sehr sensiblen Bau hat er unbedingt vor Beschädigung zu bewahren.
Es ist nicht geregelt, wie Meinungsunterschiede darüber beizulegen sind. Man sollte annehmen, dies geschehe durch eine vorherige Konsultation. Die hat es aber nicht gegeben. Für den 6. November 2018 hatte der Produzent ein Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet vorgesehen. Die Band versteht sich als linksradikale politische Kraft. Ihre Musik richtet sich sowohl gegen rechte Kreise als auch gegen Organe des Staates, insbesondere die Polizei. Allgemein gilt die Band als umstritten, wie zuletzt bei ihrem kontroversen Auftritt in Chemnitz Anfang September deutlich geworden ist. Wir haben es auch eben gerade wieder erlebt.
Die Stiftung hat von der Absicht, auf ihrer Bühne ein Konzert dieser Band zu veranstalten, erst am 15. Oktober durch soziale Medien erfahren. Anders, als manche meinen, hat es keine vorherige Genehmigung und nicht einmal eine vorherige Befassung gegeben. Gleichzeitig gab es
Nach Erörterung mit dem ZDF und dem Vorsitzenden des Stiftungsrates, also mir, hat die Stiftung Bauhaus Dessau am 18. Oktober aus Sorge, zum Ort unmittelbarer Konfrontation zwischen Rechts- und Linksextremen zu werden, und in ihrer Verantwortung für die Bewahrung der durch diese Konfrontationen in ihrer Substanz und Wertigkeit gefährdeten UNESCO-Welterbestätte das ZDF gebeten, von dem Konzert Abstand zu nehmen. Dem hat das ZDF entsprochen und erklärt, es werde sein Vorhaben an einem anderen Ort realisieren. - Das, meine Damen und Herren, war der überschaubare Sachverhalt.
Nun zum rechtlichen und politischen Kontext. Trägerin der Programmhoheit über das Bauhaus und seine Bühne ist dessen Direktorin, die dabei die künstlerische Freiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat. Das wird vielfach übersehen. Niemand kann ihr diese nehmen, auch nicht in bester Absicht. Wenn sie der Auffassung ist, dass eine von Dritten gewünschte Veranstaltung auf der Bühne mit den Grundsätzen des Bauhauses oder seiner Integrität unvereinbar sei, dann darf sie auch Nein sagen.
Dabei muss sie den Anschein meiden, auf Druck von außen zu reagieren. Das war der Punkt von Frau Grütters. Sie darf aber auch nicht den Anschein erwecken, eine aus ihrer Sicht richtige Entscheidung auf Druck von außen zu unterlassen. Auch der Konformitätsdruck von links oder der Beifall von der falschen Seite sind politischer Druck. Ich selbst werde als Minister wie als Stiftungsrat immer für diese Freiheit der Chefin der Bauhaus-Bühne und des Bauhauses eintreten.
Das ZDF nun ist Inhaber seiner Programmautonomie, aber es kann niemanden verpflichten, seine Bühne für eine Aufzeichnung zur Verfügung zu stellen - auch nicht das Bauhaus.
Zu der Absicht, Feine Sahne Fischfilet dort auftreten zu lassen, wäre es hilfreich gewesen, wenn man sich mit dem Bauhaus abgestimmt hätte - spätestens, als nach Chemnitz und Köthen deutlich wurde, dass dieser Auftritt als politisches Statement interpretiert werden könnte.
Das ZDF wird die Aufzeichnung an einem anderen Ort realisieren und sie in einer redaktionell gestalteten und verantworteten Sendung ver
Die Kunstfreiheit von Feine Sahne Fischfilet ist schon gar nicht beeinträchtigt. Die Band hat bereits angekündigt, dass sie auf jeden Fall am 6. November in Dessau auftreten wolle. Dort kann sie spielen, was sie will und wie sie es will, ohne in ihrem Auftritt und in der Reaktion ihrer Anhänger auf das äußerst fragile Ambiente der kleinen - ich habe schon einmal gesagt: kammermusikalischen - Bauhaus-Bühne Rücksicht nehmen zu müssen.
Inzwischen scheint mit dem Theater in Dessau ein Ort gefunden worden zu sein. Worauf der Sinneswandel des Intendanten beruht, lasse ich dahinstehen. Man könnte auch darüber spekulieren. Ich respektiere aber auch seine Freiheit, selber zu entscheiden, was auf seiner Bühne stattfindet.
Meine Damen und Herren! Dessau ist kein virtueller Ort des Bauhauses wie Weimar oder Berlin, wo es keine Weltkulturerbestätten gibt. Vielmehr ist Dessau der Ort eines Ensembles von Weltkulturerben. Für mich ist die Entscheidung der Direktorin des Bauhauses gerade vor dem Hintergrund von Denkmalschutz und Weltkulturerbekonvention nachzuvollziehen. Dazu haben Sie, Herr Gebhardt, leider nichts gesagt.
Die Stiftung Bauhaus Dessau ist als Eigentümerin der Bauhaus-Schule nach unserem Denkmalschutzgesetz verpflichtet, Nutzungen zu unterbinden, von denen Gefahren für die Denkmalerhaltung ausgehen können. Für das UNESCO-Weltkulturerbe werden die Schutz- und Erhaltungsverpflichtungen durch die sogenannte Unbedingtheitsverpflichtung der Welterbekonvention verschärft. Dabei gibt es keine Spielräume.
Danach hat die Stiftung unter Einsatz aller geeigneten Mittel alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Erhaltung, den Bestand und die Wertigkeit des Kulturerbes sicherzustellen. Das gilt auch für Veranstaltungen in den Kulturerbestätten.
Zu der Frage, ob eine Veranstaltung unter Polizeischutz ausreichende Sicherheit gewährleisten würde und zudem mit der Würde des Bauhauses vereinbar wäre, mag man geteilter Meinung sein. Die Einschätzungsprärogative hat aber auch hierbei die Direktorin. Und ich frage: Wäre es wirklich ratsam gewesen, das alles laufen zu lassen und zu beten, dass alles gut geht? Wäre das wirklich eine Alternative gewesen? - Ich sehe da ein klassisches Dilemma.
Und, meine Damen und Herren, was im Kopf eines Polizeibeamten vorgeht, der das Konzert einer Band schützen muss,
die den Staat ablehnt, die Polizei verächtlich macht und in dem schon erwähnten Film von Charly Hübner erklärt, sich persönlich eine Freundschaft mit einem Polizisten nicht vorstellen zu können, das überlasse ich Ihrer Fantasie.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Zustim- mung von André Poggenburg, AfD, von Mi- nister André Schröder und von Minister Holger Stahlknecht)
Aus meiner Sicht als Jurist ist im Übrigen auch der Umstand nicht zu vernachlässigen, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung in einer anderen Art Gleichbehandlung gewährleisten muss als ein freier Veranstalter. Es gibt im linkradikalen Spektrum Bands, die keine gesetzlichen Gebote verletzen. Es gibt solche aber auch im rechtsradikalen Spektrum. Wird die Bühne des Bauhauses einmal für solche Bands geöffnet, kann sie zum Spielball von Begehrlichkeiten beider Seiten werden, die sich dann gegenseitig aufeinander berufen.