Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin froh, dass Herr Bildungsminister anerkennt, dass Schüler mit Migrationshintergrund, Schüler, die Deutsch nicht als eigene Sprache sprechen, eine Herausforderung an unseren Schulen sind.
Ich kann mich an die Debatten über die Sprachlehrkräfte hier in diesem Hohen Haus erinnern, wo wir doch ganz unterschiedliche Auffassungen darüber hatten, ob das nur eine vorübergehende Erscheinung ist und sich dieses Problem wieder erledigt. Aber wir stellen fest, es kommen immer neue Kinder mit Migrationshintergrund und die Herausforderungen an den Schulen sind in den letzten zwei Jahren eben nicht kleiner geworden.
Ich habe es selber erlebt. Ich habe am Montag in der Grundschule Anhalt hospitiert, ein ganz normaler Montag. Ich sollte mir eigentlich den Förderschulunterricht anschauen, aber eine Lehrerin war erkrankt. Das heißt, die Förderschullehrerin machte den ganz normalen Unterricht mit den Förderschülern und mit Schülern, die an diesem Montag ganz neu von ihrer Flucht aus Syrien in dieser Schule angekommen waren, völlig ohne Unterrichtsmaterial, völlig ohne Grundkenntnisse der deutschen Sprache und völlig ohne Erfahrung in der Schule.
Das ist tatsächlich eine Herausforderung, bei der wir die Schulen einfach unterstützen müssen, auch erst einmal dadurch, dass wir anerkennen, dass es tatsächlich mit besonderen Belastungen für die Schulen verbunden ist.
Es sind auch nicht immer nur die Schulen, die in der Zeitung genannt werden, sondern wir haben auch außerhalb der Großstädte, in Regionen, die eher ländlich geprägt sind, Schulen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
Ich bin dem Bildungsminister ausgesprochen dankbar dafür, dass er eine Idee aufgreift, die wir auch hatten; denn wenn es besondere Herausforderungen gibt, dann müssen wir auch überlegen, wie wir es entsprechend fördern können.
Die Idee, die wir jetzt mit dem KiFöG aufgegriffen haben, dass es Kindertagesstätten gibt, die besondere Herausforderungen haben, übertragen wir einfach auf die Schule. Wir können auch gern überlegen, ob wir das in einem gestuften Verfahren machen, dass wir uns erst einmal die Grundschulen und dann die Sekundarschulen anschauen, wo die Probleme am größten sind. Ich glaube,
wir können es auch ganz gut mit den aktuellen Diskussionen verzahnen, die wir auch zum Thema Ganztagsschule im Bildungsausschuss führen.
Wir sollten einfach einmal gucken, welche Ressourcen wir haben und was uns an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung steht und wie wir die DaZ-Lehrkräfte, die wir noch haben, so verteilen können, dass sie wirklich dort eingesetzt werden, wo wir sie ganz dringend brauchen.
Abschließend noch einmal: Ich möchte dieses Thema nicht auf das Thema Schulen mit Kindern mit Migrationshintergrund beschränken. Wir
haben auch andere Schulen in sozialen Brennpunktbereichen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, auch wenn die Zahl der Flüchtlingskinder dort relativ klein ist.
Wenn eine Grundschule Klassen hat, in der mehr als die Hälfte der Schüler Kinder mit Förderbedarf sind, dann müssen wir auch in diesem Fall überlegen, wie wir diese Schule unterstützen können. Ich bin ganz beim Bildungsminister. Natürlich brauchen wir bestimmte Kriterien, die wir vorher festlegen, dass wir sagen, das sind die Voraussetzungen, damit besondere Unterstützung, Hilfe, in welcher Form auch immer, diesen Schulen zuteilwird.
Das Signal der heutigen Sitzung soll auch an die Schulen und die Kolleginnen und Kollegen sein, wir wissen um ihre Probleme, wir wollen sie unterstützen. Wie wir das konkret machen können, darüber können wir im Ausschuss für Bildung und Kultur diskutieren. - Vielen Dank.
Danke. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüßen wir auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Seniorinnen und Senioren aus Hohenmölsen. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKEN sprechen im vorliegenden Antrag davon, dass sich eine Situation herausgebildet habe, die von einer besonders hohen Zahl ausländischer „Schüler“ - Sternchen - „innen“ geprägt sei. - Falsch, liebe Kollegen! Diese Situation hat sich nicht irgendwie herausgebildet, hat sich nicht irgendwie zusammengebraut wie ein Gewitter.
wobei sich die Scheinopposition der LINKEN darauf beschränkt hat, dass ihr die zügellose Masseneinwanderung noch immer nicht zügellos genug war und die sperrangelweit offenstehenden Grenzen noch immer nicht offen genug standen.
Wie um das Maß des Irrsinns vollzumachen, fordern Sie in Ihrem Antrag jetzt allen Ernstes einen Nachteilsausgleich für Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, also einen Notenbonus für Migranten, damit auch ja kein Anreiz mehr besteht, schnell und gut Deutsch zu lernen.
Sie wollen weiterhin 100 Migrationslehrer neu einstellen und dann noch 100 Stellen für Sozialarbeiter schaffen. Außerdem soll der Landtag anerkennen, dass der Migrantenanteil an den Schulen auf lange Sicht so hoch bleibt, wie er ist.
Integrationsverweigerung durch eine Extraportion Aufmerksamkeit belohnen und damit echte Integration effektiv verhindern. Sie wollen in Zeiten des Lehrermangels pädagogisches Personal dort konzentrieren, wo es den geringsten Erfolg hat. Im Übrigen soll der Landtag nichts gegen die tieferen Ursachen unternehmen dürfen. Das ist der helle Wahnsinn. Ihre Politik ist gemeingefährlich.
Um das Problem in den Griff zu bekommen, müssen wir zuallererst eine Unterscheidung treffen, die von der LINKEN immer verweigert wird, und zwar müssen wir in aller gebotenen Grundsätzlichkeit und Strenge unterscheiden zwischen denen, die hier ein unbefristetes Bleiberecht haben, und denen, die kein solches Recht haben, die hier also nur Gäste auf Zeit sind und bald wieder gehen müssen.
Diejenigen, die wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, dürfen wir gar nicht integrieren. Wir sollten Sie nur überbrückungsweise in Sonderklassen unterrichten, wie es die AfD-Fraktion schon gefordert hat. Allein das würde sehr viel Druck von den Problemschulen nehmen.
Diejenigen Schüler, die dann noch übrig bleiben und ein unbeschränktes Bleiberecht haben, sollten wir einfach besser auf die Schulklassen verteilen. In keiner Schulklasse unseres Landes darf der Anteil der Ausländerkinder 10 % übersteigen, also in einer Klasse von 20 Schülern maximal zwei.
Nicht ein verständnisvoller Sozialarbeiter sorgt dafür, dass sich Ausländerkinder anpassen und also integrieren, sondern der Assimilationsdruck in einem mehrheitlich deutschen Umfeld. Der Gruppenzwang und das individuelle Dazu-gehören-Wollen sind das, was junge Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken und sich zu bewegen. Ob man dafür die Einzugsbereiche neu definiert oder aufhebt oder Ausnahmen schafft, ist vollkommen egal. Am Ende hat dann eben Klein Mohammed aus Halle-Neustadt einen etwas längeren Schulweg. Er wird es verkraften.
Dafür besucht er dann eine Klasse aus mehrheitlich deutschen Schülern. Er wird so besser integriert, und wenn der Prozess glückt, dann wird er diesem Staat später dankbar dafür sein.
Fazit: Ein Migrantenanteil von mehr als 25 % in einigen unserer Schulklassen ist kein Schicksal, werte Kollegen, er ist das Resultat einer verfehlten Politik.
Der Landtag darf sich damit, ganz anders als es die LINKEN fordern, nicht abfinden, nein, er muss alles in seiner Macht Stehende tun, um solche Zustände an unseren Schulen zu verhindern. - Vielen Dank.
Ich nehme den Redebeitrag des Herrn Tillschneider noch einmal zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass solche Begriffe wie „Irrsinn“ oder „Wahnsinn“ für das, was Kolleginnen und Kollegen hier vorstellen, sich sicherlich im Grenzbereich dessen bewegen, wie man heute politisch miteinander umgeht. Ich sage dann aber, wenn man diesen Grenzbereich so weit auslotet, dann stellt sich die Frage, wo man überhaupt noch die Grenzen dessen zieht, was man als politische Debatte hier zulässt.
Insofern würde ich noch einmal an das Haus appellieren, solche Begriffe mit pathologischen Aussagen hier nur sehr zurückhaltend zu verwenden.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Se- bastian Striegel, GRÜNE - Daniel Roi, AfD: Ist das jetzt Ihr Ernst? - Unruhe bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Beim ersten Überfliegen des Antrags war ich ein wenig überrascht und auch erschrocken.
In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses haben Sie, Herr Lippmann, noch davon gesprochen, dass der Begriff „Brennpunktschulen“ stigmatisieren würde. Heute kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke, in dem Sie von „Migrationsschulen“ reden. Das ist für mich nicht weniger stigmatisierend. Ich halte das nicht für zielführend.
Natürlich müssen wir dort helfen, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Das ist doch völlig unbestritten.