Jetzt würde mich einmal eine Meinung von Ihnen interessieren. Geben Sie mir darin recht, dass wir uns, egal ob Rechts- oder Linksextremismus, im Kampf gegen Extremismus niemals gemeinmachen dürfen mit jeweils anderen Extremisten? Das heißt also, wir als AfD dürfen uns niemals mit Rechtsextremen verbinden, um gegen Linksextremismus vorzugehen. Umgekehrt darf genauso niemals eine Landesregierung oder eine Partei wie die SPD, die GRÜNEN oder DIE LINKE sich Linksextremisten bedienen, um gegen vermeintlich Rechtsextreme oder gegen tatsächliche Nazis vorzugehen.
Was den Teil des Rechtsextremismus betrifft, gebe ich Ihnen unumwunden recht. Was den Teil des Linksextremismus betrifft, müssten Sie mir jetzt konkrete Beispiele nennen, in denen sich die SPD mit denen gemein macht.
in Halle gibt. Dort taucht als Partnerin - mit Sternchen - auch die Interventionistische Linke auf. Die Interventionistische Linke ist eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation.
Wenn ich dann sehe, dass die Landeszentrale für politische Bildung als Partner dort auftritt, die LINKE dort auftritt und das unterstützt - das ist eine Veranstaltung vom Bündnis Halle gegen rechts - und die feinen Demokraten, die uns immer belehren, sich als Partner neben die Interventionistische Linke setzen, dann finde ich das befremdlich. Das war der Hintergrund.
Es gibt noch mehr Beispiele. Das werden wir alles noch in der Enquete-Kommission - sie ist nicht umsonst initiiert worden - aufdecken.
Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren, dass man solche Gruppen in den Kampf gegen Rassismus einbezieht. Ich finde das sehr befremdlich.
- Ja, das mag doch alles sein. Ich kann hier jetzt nur für die CDU-Fraktion sprechen. Ansonsten müssten Sie Vertreter der anderen Fraktionen fragen. Sie würden Ihnen dann sicherlich erklären, was sie an dem Tag dort gemacht haben. Ich bin dazu nicht in der Lage.
Aber ich will vielleicht noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht vorhin auch etwas unterging.
Ihr Redner hat gesagt, dass Sie im Wesentlichen unseren Alternativantrag besser finden als den Antrag der LINKEN. Das ist der Grund, warum wir einen Alternativantrag gemacht haben. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass dem ein Prozess vorausgeht, in dem man diskutiert und ihren Antrag eben nicht ablehnt. Wir haben vielmehr einen Alternativantrag gemacht. Das hat auch einen tiefen Sinn.
Der zweite Punkt ist, dass wir selbstverständlich auch die Trauer für die Familie zum Ausdruck gebracht haben. Es ist mir und meiner Fraktion völlig Usus, wie welche Geschwister irgendwo sind. Es ist jemand zu Tode gekommen und deshalb hat man selbstverständlich sein Mitgefühl auszudrücken. Das will ich ganz klar sagen. Das war auch für uns mit ein Grund und das haben wir in der Koalition besprochen.
Ich halte es auch für völlig falsch, dass der Vater von Markus H. in Wittenberg als Nazi beschimpft wird. Das ist genauso falsch. Aber diesbezüglich müssen Sie die fragen, die das ma
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Heimatstadt wurde über Nacht durch einen traurigen und schrecklichen Vorfall bundesweit als sogenanntes zweites Chemnitz bekannt, obwohl die demokratischen Kräfte unverzüglich und verantwortungsbewusst reagiert haben.
Mit einem Gedenken bereits um die Mittagszeit am Ort der Tat, wo auch ich zugegen war, wurde sofort ein Zeichen gesetzt. Mit dem täglich stattfindenden Friedensgebet wurde ein Ort der Trauer geschaffen.
Dennoch gab es bereits am Abend von Rechten und Rechtsextremen Protest. Mit der Ankündigung einer weiteren Großdemonstration am darauffolgenden Sonntag und dem angekündigten Gegenprotest mehrerer Bündnisse gegen rechts wurden Strategien entwickelt, getragen von der Angst, dass von außen Gewalt in die Stadt getragen wird.
Viele Köthenerinnen und Köthener schlossen sich zu einem Aktionsbündnis „Friedliches Köthen“ zusammen und setzten am 22. September mit einer Malaktion auf dem Markt ein bemerkenswertes Zeichen. Das daraus entstandene Video ist eine tolle Botschaft geworden und hat zu Recht viel Anerkennung gefunden.
Auch ich trete für ein friedliches Köthen ein. Es hat sich aber auch gezeigt, dass friedlicher Protest durch Gegendemonstrationen möglich ist.
Wenn immer öfter eine rassistische Instrumentalisierung derartiger tragischer Fälle erfolgt und die rechtsextreme Szene im Aufwind schwelgt, dann stellt sich nicht nur für mich die Frage, ob die Aufforderung vom Oberbürgermeister und vom Innenminister, die Rollläden herunterzulassen und zu Hause zu bleiben, während die Rechten ungehindert durch die Straßen marschieren, die richtige Antwort ist.
lisierung des tragischen Todesfalls durch Rechtsextreme, die sich gegen Rassismus und Gewalt positionieren wollten, wurden plötzlich aufgefordert, der Stadt fern bzw. zu Hause zu bleiben.
Dies hat bei vielen Menschen außerhalb der Stadt für Kopfschütteln gesorgt. In Köthen selbst haben sich Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aus Angst nicht dem friedlichen Gegenprotest angeschlossen, wie ich später erfahren habe.
Ja, ich selbst habe an der Gegendemonstration teilgenommen. Gleich an die AfD gerichtet: Sie haben ja genug Aufnahmen geschossen und werden sicherlich gemerkt haben, dass ich keine Parolen gerufen habe.
Eine Demokratie darf nicht ausgehöhlt werden. Dazu zählt auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Jeder soll die Form seines Protestes finden.
Wichtig ist, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft derart gespalten wird, die Demokraten zusammenhalten.
Sehr geehrte Abgeordnete! Köthen zeigt, dass die Gewaltbereitschaft von rechts stetig ansteigt und die verbale Aggressivität zunimmt. Mit dem für den 29. September angekündigten Rechtsrockkonzert wird eine neue Dimension erreicht. In diesem Fall ist wieder der Staat gefordert.
Da vorhin der Fall Oury Jalloh angesprochen wurde, möchte ich ganz einfach noch einmal den Unterschied deutlich machen, den eine Fraktion in diesem Haus nach wie vor nicht erkennt.
Im Fall Oury Jalloh hat ein Gericht festgestellt, dass die Aufklärung durch Nichtaussagen und Lügen von Polizisten torpediert wurde. Im Fall Köthen macht sich ein Abgeordneter wichtig und behauptet Dinge, für die es schlichtweg keinen Beleg gibt. Das, meine Herren von der AfD, ist ein deutlicher Unterschied. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Buchheim, ich habe zwei recht gesunde Augen. Deswegen konnte ich ganz klar sehen, wie Sie zusammen mit Herrn Knöchel in der
- das wollte ich jetzt einmal gediegen ausdrücken -, bei den Linksfaschisten standen und sich platzierten.
Meine Frage an Sie: Es lässt sich auf Bildern sehr schwer erkennen, wie laut oder leise Sie mitgerufen haben. Aber wie bewerten Sie denn die Aussagen Ihrer Kollegen im Umfeld „Nie wieder Deutschland“ etc.? Stehen Sie hinter diesen Parolen? Teilen Sie das? Oder wie bewerten Sie das? - Das würde mich einmal interessieren. - Vielen Dank.
Damit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. Demzufolge können wir gleich in die Abstimmung über die Anträge gehen.
Zunächst stimmen wir über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs.7/3362 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3414. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist der Alternativantrag - in diesem Fall sogar einstimmig - angenommen worden.