und zukunftsorientierte Produkte hier vor Ort herstellen. Wir wollen gute Arbeit, gute Löhne, und wir wollen, dass Familien bei uns im Land gestärkt werden. Die AfD-Fraktion möchte, dass in unserem Land in Zukunft für alle Deutschen ein sicheres Leben möglich ist, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
- Nein, das waren keine fünf Sätze. Er hat Bandwurmsätze daraus gemacht. Aber es war länger. Ich sehe keine Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Redner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister.
Bevor ich Herrn Meister das Wort gebe, darf ich Damen und Herren der „EMS & Medi-Z-gemeinnützigen GmbH“, der Elke-Meister-Schule, aus Magdeburg recht herzlich im Hohen Hause begrüßen. Herzlich willkommen! - Herr Abg. Meister, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer brauchen wir uns nur die grafische Darstellung der Lohnstruktur in Deutschland anzuschauen, um die alte Ost-West-Teilung Deutschlands wieder vor Augen geführt zu bekommen. Die Mauer ist gefallen. Die erste Generation, die die Teilung Deutschlands nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt, bekommt selbst schon Kinder. Dennoch scheint dieser eigentlich rein geografische Unterschied weiterhin wirkmächtig zu sein.
Es gibt auch ein Nord-Süd-Gefälle, und unsere Gesellschaft kennt auch andere Lohnunterschiede, zum Beispiel zwischen Männern und Frauen.
Die Zahlen für unser Land sind eindeutig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen im Osten durchschnittlich signifikant deutlich weniger. Und quasi im Widerspruch dazu arbeiten sie auch noch länger. Vollzeitbeschäftige im Osten verdienen durchschnittlich 2 600 €. Im Westen verdienen Sie 3 339 €. Der Unterschied bei der Arbeitszeit liegt im Schnitt bei 74 Stunden im Jahr.
Laut Hans-Böckler-Stiftung haben im Westen etwa 8 % der Tarifbeschäftigten eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, im Osten sind es aber 40 %. Selbst dann, wenn man die geringeren Lebenshaltungskosten berücksichtigt, ergibt sich laut Joachim Ragnitz vom „ifo Institut“ in Dresden ein klarer Unterschied von 10 % zwischen den Einkommen im Osten und im Westen. Die Unternehmensstruktur spielt dabei eine große Rolle. Branchen wie der Fahrzeugbau und die Chemieindustrie zahlen besser. Sie sitzen auch in unserem Land, sind aber in Westdeutschland viel häufiger vertreten als bei uns im Osten.
In Westdeutschland gibt es mehr Großunternehmen. Diese bezahlen höhere Löhne als kleinere Unternehmen, welche wir bei uns im Land überwiegend haben. Dass wir im Osten und gerade auch in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige große und finanzstarke Unternehmen mit gut bezahlten Stellen haben - gerade im Managementbereich - ist bekannt.
In Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit sind die Löhne niedriger. Auch dort gibt es eine Ost-WestDifferenz. Vor allem aber kann man die Lohnentwicklung hier anhand des Entwicklungspfads zur Zahl der Arbeitssuchenden verfolgen.
Die Tarifbindung ist im Osten wesentlich geringer. Nur knapp die Hälfte, nämlich 47 %, der Beschäftigten im Osten hat einen Tarifvertrag. Im Westen sind es 58 %.
Die Struktur mit vielen kleinen und Kleinstunternehmen begründet auch die geringe Anzahl von Betriebsräten und die niedrige Tarifbindung im Vergleich zum Westen. Fehlende Tarifbindung und fehlender Organisationsgrad wirken sich natürlich aus. Wenn, wie gestern geschehen, eine Fraktion Gewerkschaftsfunktionäre und Rindviecher in einem Satz nennt, dann kann man sehen, dass die Wertschätzung für die Arbeitnehmervertretung durchaus unterschiedlich verteilt ist.
Die geschichtlich bedingte Grundstruktur ist nur schwer zu ändern, auch wenn wir wirtschaftspolitisch vor allem mit unserer guten Gründungsförderung bemüht sind, diese Struktur auf lange Sicht zu ändern. Tatsächlich ist unsere ungewöhnlich
Start-ups, auf lange Sicht eine Möglichkeit, diese Wirtschaftsstruktur zu verändern. Das erfordert aber lange Zeit und einen langen Atem.
Trotz einer weiterhin bestehenden Lohnspreizung können wir eine insgesamt erfreuliche Lohnentwicklung feststellen. Aktuellen Statistiken ist zu entnehmen, dass der durchschnittliche Bruttostundenverdienst in Sachsen-Anhalt zwischen 2007 und 2017 um 30 % und damit stärker gestiegen ist als der Bundeswert mit einem Anstieg um 23,5 %. Der erfreulich starke Anstieg erklärt sich auch aus dem Referenzwert von 2007. Damals lagen die Einkommen hier erst bei etwa 74 % des Bundesdurchschnitts.
Man muss auch sagen, dass gerade unsere Bevölkerung von der Einführung des Mindestlohns profitiert hat. Weil gerade der Redner der AfD den Mindestlohn so hoch hielt, möchte ich darauf hinweisen, dass in Ihrem Europawahlprogramm immer noch steht, dass Sie den Mindestlohn ablehnen.
- Ich habe es gerade eben gegoogelt, weil Sie den Mindestlohn erwähnten. Schauen Sie mal nach! Ihr Europawahlprogramm ist insoweit, meine ich, recht deutlich.
Der Aufholprozess ist im Gange, wird aber noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Es gibt jedoch Bereiche, in denen sich eine Lohnangleichung leichter realisieren lässt. Das beste und aktuelle Beispiel sind die Physiotherapeuten. Mit dem Schiedsspruch von Beginn der Woche wird nun die Vergütungslücke zwischen Ost und West eingeebnet. Das ist nur recht und billig, da die Gelder, die die Kassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, schließlich auch nicht nach Ost- und Westdeutschland differenziert sind. Beiträge sind Beiträge. Daher sollten auch die Vergütungen gleich sein.
Eklatant bleibt diese Lücke aber für den Bereich der Altenpflege. Dabei sind wir Schlusslicht. Im Schnitt verdienen Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt 600 € weniger als im Bundesdurchschnitt. Sowohl die Verabredung in unserem Koalitionsvertrag zu einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag als auch eine entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zeigen zumindest den tarifrechtlichen Lösungsansatz.
Ein gänzlich anderer Bereich hat sich Anfang dieser Woche medial zu Wort gemeldet. Die IG Metall fordert die Angleichung der Löhne und der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland und verweist dabei auch auf die Instrumente der Wirtschaftsförderung und der Vergabe, um tarifgebun
Wir haben auch als Koalition - mein Vorredner Herr Hövelmann ist darauf eingegangen - Änderungen der Förderbedingungen in diese Richtung vorgenommen. Gerade für unser Land darf es nicht heißen: Geiz ist geil. Vielmehr sollten wir die Realisierung sozialer Standards und auch ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe berücksichtigen. Wir wissen aber auch, dass das ein ziemlich heißes Eisen ist, weil wir das Vergabegesetz anpassen müssen. Die Meinungen dazu gehen innerhalb der Koalition durchaus auseinander. Da müssen wir sehen, wie wir das schaffen.
Abseits der Lohnfrage halte ich gerade die Ungleichheit hinsichtlich der Arbeitszeit für wirklich misslich, suggeriert sie doch, dass wir im Osten unproduktiver arbeiten und dass wir weniger effizient wirtschaften. Auch diesbezüglich tut eine Gleichstellung wirklich not. Das ist aber eine Aufgabe der Tarifpartner.
Wenn man sich die langfristige Entwicklung anschaut, ist grundsätzlich festzustellen, dass die Lücke kleiner wird. Im Jahr 2000 betrug die Differenz bei der Arbeitszeit noch mehr als 160 Stunden. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle akzeptieren, dass der Fortschritt eine Schnecke ist.
Aber bevor ich falsch verstanden werde, es ist natürlich absolut geboten, dass die Politik am Ball bleibt und die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten nutzt. Denn je früher der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland auch aus den statistischen Daten verschwindet, desto besser. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Es gibt zwei Fragen. - Ich sehe, Sie sind bereit, diese zu beantworten. Zunächst spricht Herr Loth und dann Herr Raue. - Sie haben das Wort, Herr Loth.
Sehr geehrter Herr Meister, es ist keine Frage, sondern eine Intervention. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die neoliberale Clique um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel die Partei verlassen hatte und danach, vom 30. April bis zum 1. Mai 2016, das Grundsatzprogramm der AfD verabschiedet wurde. Darin steht unter Punkt 5.3 auf der Seite 36: Mindestlohn beibehalten. Den Rest können Sie dort nachlesen. - Danke schön.
Doch, darauf muss ich reagieren. Es ist richtig, zu sagen: Das AfD-Wahlprogramm zur Europawahl sah genau das vor. Sie werfen anderen ununterbrochen vor, dass es zu Meinungsänderungen kommt und es ganz schrecklich ist, was die Altparteien machen.
Ich weise nur darauf hin, dass Sie mit Aussagen in den Wahlkampf gezogen sind, von denen Sie jetzt nichts mehr wissen wollen und dieses angreifen und sagen, es sei ganz schrecklich, dass der Mindestlohn nicht sofort umgesetzt worden sei. Und dann machen Sie es selbst so.
Man sollte darauf achten, dass man so etwas in vernünftiger Weise darlegt. - Ich habe Sie eben akustisch nicht verstanden.
Sie ziehen zurück. Okay. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Redner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Höppner. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Medianentgelt im Wolfsburger Raum beträgt laut Statistik zum sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt der Bundesagentur für Arbeit 4 622 €. Im Raum Elster (Elbe) ist es noch nicht einmal die Hälfte, nämlich 2 215 €.
Herr Hövelmann, ich gebe Ihnen recht: Jeder Beschäftigte schaut sich dann natürlich um und geht lieber dorthin und nimmt die 4 500 € anstelle der 2 200 €. Das führt zur Abwanderung von Fachkräften und mit diesen Problemen haben wir in Sachsen-Anhalt leider zu kämpfen.
Wir haben zwar auch vernehmen können, dass die Jahresbruttolöhne je Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 bei 28 607 € lagen; aber zur Belohnung dürfen Beschäftigte in SachsenAnhalt im Durchschnitt 67 Stunden länger arbeiten als Beschäftigte im Westen.
Die Zahl der atypisch Beschäftigten in SachsenAnhalt ist hoch und jeder dritte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als 10 € in der Stunde.
Jahr nur einen befristeten Job. Die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt - das haben wir schon gehört - liegt bei lediglich 26 % der Betriebe. Den Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge verdient in Sachsen-Anhalt ein Arbeitnehmer mit Tariflohn im Schnitt 2 660 € pro Monat, ein Arbeitnehmer ohne Tariflohn hingegen nur 2 150 €, also 510 € weniger.
Man kann also feststellen: Von gleichwertigen Verhältnissen kann man diesbezüglich nicht annähernd sprechen. Ich finde es äußerst beschämend,