Denn wir predigen nicht Gewalt - im Gegensatz zu vielen Leuten, die hinter dem Schild der Antifa herlaufen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie haben das in Chemnitz begrüßt, dass dort Rechtsextre- me, Rechtsradikale aufgeschlagen sind!)
- Übrigens: Dass Sie immer so laut dazwischenkrakeelen und -schreien, zeigt ja, welches Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Zuruf von der AfD: Sei doch ruhig da drüben!)
- Ja, auch Sie, Herr Lippmann, genau Sie. - Ihre Rede zeigt, dass davon - Vielfalt, Buntheit und Weltoffenheit - gar nichts stimmt, dass das reine Heuchelei ist, weil Sie in Wirklichkeit für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Demokratie in unserem Land eintreten. Das haben Sie, Frau Quade, sehr deutlich gemacht.
(Oh! und Lachen bei der LINKEN - Dr. Fal- ko Grube, SPD: Das ist der Hass auf den Missbrauch dieses Parlaments!)
und den immer auf die AfD konzentrieren, dann können Sie doch nicht davon ablenken, dass unter Ihrem Schutzschild ein Verein ist, der nicht nur gegen die AfD hetzt, sondern der mittlerweile leider auch auf die CDU losgeht und auch vor der Mitte der Gesellschaft nicht haltmacht.
Wir wollen Meinungsfreiheit und Demokratie und Rechtsstaat in diesem Land, aber nicht das, was Sie darunter verstehen, nämlich die Abschaffung.
Dann sind wir mit den Wortmeldungen durch. Wir können in der Debatte der Fraktionen fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Werte Abgeordnete! Der Mob von Chemnitz hat uns sehr drastisch vor Augen geführt, was passiert, wenn Politik auf dem rechten Auge blind ist,
Miteinander ist ein Verein, der explizit für Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus gefördert wird. Neben Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung im Allgemeinen ist es sogar im Haushaltsplan dieses Landes, den die Regie
rungskoalition in Einigkeit miteinander beschlossen hat, die klar beschriebene Aufgabe von Miteinander, ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aufzubauen und zu begleiten und Opfer rechtsextremer Gewalt zu unterstützen.
Dass sich ein solcher Verein offen und kritisch mit der AfD auseinandersetzt, das darf doch niemanden verwundern.
Es ist vom Land gewollt, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist gewollt, rechtsextremistische Tendenzen, Äußerungen und Aktivitäten zu erkennen, zu benennen und Strategien dagegen zu entwickeln.
Es ist klar: Der als Kampagne geführte Angriff der AfD meint nicht nur Miteinander, sondern die demokratische Gesellschaft in Gänze.
Ich sage hier ebenso klar: Wir GRÜNE stehen hinter Miteinander und seiner Arbeit. Wir verstehen uns als Teil der Zivilgesellschaft und üben als solcher Solidarität. Wir werden die demokratische Gesellschaft und Zivilgesellschaft mit freier Meinungsäußerung, Weltoffenheit und Antirassismus immer und überall verteidigen.
Liebe Kollegen von der CDU, es ist schade, dass Sie sich hier vor den Karren der AfD spannen lassen und den Generalangriff auf die Demokratie
- erklärtermaßen soll sich das über Vereine der Gleichstellungsarbeit bis hin zu den Gewerkschaften erstrecken - mitmachen.
Hierbei geht es doch nicht um einzelne Bildungsprojekte. Hierbei geht es nicht um einzelne Haushaltsstellen oder um irgendwelche Kleinteiligkeiten. Der AfD geht es im Generalangriff um die Beendigung all dessen, was sich Deutschland nach 1945 an demokratischer Kultur erarbeitet hat
Dagegen werden wir GRÜNE immer und überall aufstehen. Wir werden uns immer für ein demokratisches Sachsen-Anhalt einsetzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert - André Poggenburg, AfD: Wir auch!)
Es ist eine Kurzintervention. - Frau Lüddemann, wenn Sie sagen, die CDU lässt sich vor den Karren der AfD spannen, dann sind Sie erst einmal grundlegend falsch in diesem Haus;
denn die CDU war nämlich selbst von diesem Verein betroffen, von den Äußerungen, die dieser Verein getroffen hat, und hat ihre eigene Meinung. Das hat sie immer schon gehabt und das hat sie auch heute.
Wenn ein Verein wie Miteinander e. V. die Neutralität verletzt, wenn er eine staatliche Förderung bekommt, die einen Anteil von 95 % an seinen Mitteln ausmacht, und nur 4 % selbst beisteuern kann, wenn dieser Verein die Datenschutzrichtlinie missachtet, wenn dieser Verein mangelhaft überprüft wird, wenn dieser Verein keiner Überprüfung der Tätigkeit und der Wirksamkeit der Vereinsarbeit oder der Einhaltung der Förderrichtlinien oder der fachlichen Eignung der Mitarbeiter unterzogen wird, dann muss diesem Verein das Geld entzogen werden. Punkt.
Herr Kirchner, Sie machen schon wieder Unterstellungen; Sie behaupten Dinge, die ganz gewiss nicht so sind.
Die Ministerin hat sehr klar ausgeführt, wie der Verein regelmäßig geprüft wird. Wenn Sie eine solche Prüfung - ich selbst bin auch ehrenamtlich tätig - einmal erlebt haben, dann wissen Sie, dass da bis auf den Cent geprüft wird.
Der Landesrechnungshof ist eine anerkannte Institution. Die Bundesrepublik in Gestalt des Bundesministeriums hat den Verein mehrfach geprüft. Es ist nie irgendetwas beanstandet worden. Wenn