Frau Ministerin, ich habe Ihnen Dank und Anerkennung für Ihre Rede gezollt; daran ändert sich nichts.
Doch wir erleben einen Innenminister, der nicht nur offenbar keine Ahnung von den eigenen Förderrichtlinien seiner Landesregierung hat und sich in Widerspruch zu den Antworten, die sie auf die Große Anfrage gegeben hat, begibt. Wir erleben einen Innenminister, der sich, auf die Rechtsausleger seiner eigenen Partei schielend, in den fraktionsinternen Wahlkampf begibt.
geförderten Fachträger der Demokratiearbeit als „Marschkolonne der Linken“ bezeichnen, dann zeigt das eben nicht nur, dass der Sprachgebrauch nicht gerade zivil ist, es zeigt: Sie haben sich politisch entschieden. Sie können hier noch so oft konziliante Regierungserklärungen halten und angesichts offenkundiger Dummheiten der AfD den Demokratielehrer geben - Ihr Verhalten in Bezug auf Miteinander e. V. lässt den Unterschied zwischen Pose und Haltung erkennen.
Sich in einer solchen politischen Situation angesichts der Ankündigungen der AfD zu entscheiden, die Kampagne der AfD verstärken zu wollen, zeigt, mit wem Sie künftig tatsächlich Politik machen wollen.
Wir erleben einen Innenminister und eine CDUFraktion, die die Stichworte der AfD gern aufgreifen, sei es, wenn es gegen die „Hasi“ geht, sei es, wenn es gegen das Kirchenasyl geht oder jetzt gegen Miteinander. Es stellt sich die Frage - und ich stelle sie mit Sorge -: Welche Angriffe auf eine pluralistische Gesellschaft wollen Sie eigentlich noch mitmachen?
Sie sind es, die Fördermittel als Drohkulisse benutzen, um einem freien Träger Ihren politischen Willen aufzuzwingen und ihn zur Neuaufstellung zu zwingen.
Das Agieren des Innenministers und der CDU in diesem Land ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos gegenüber den von Ihnen selbst geförderten Trägern essenziell notwendiger Arbeit. Es ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen rechter Gewalt. Es ist verheerend mit Blick auf die Entwicklung dieser Gesellschaft.
Ich erwähnte es eingangs: Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause führten wir im Grunde dieselbe Debatte. Ich endete damals: Wer sich von der AfD etwas über Demokratie erzählen lässt, ist selbst schuld. Wir brauchen eine Landesregierung, die unmissverständlich an der Seite ihrer Träger steht. Diese Forderung ist aktueller denn je. Wir erwarten vom Innenminister eine Entschuldigung beim Verein Miteinander, und zwar umgehend.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Buh! - Zurufe von der AfD und von Gabriele Brakebusch, CDU)
Und zu der Frage: Rechts, links - was ist das? Was ist die Mitte und wodurch wird etwas eigentlich links?
Es ist nicht zwangsläufig links, gegen Rechtsextremismus zu sein. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn es nur noch die gesellschaftliche Linke ist, die die Träger der Demokratiearbeit gegen die Angriffe von Rechtsextremen verteidigt,
- Herr Präsident, ich bitte Sie nachdrücklich, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion hier im Hause mir eben zugerufen hat, ich habe eine Vollmeise.
Ich bin mir nicht sicher, dass das die Stenografinnen und Stenografen hier richtig erfasst haben. Mir ist daran gelegen, Herr Borgwardt, dass das im Protokoll steht.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das lässt tief blicken, Herr Borgwardt! - André Poggen- burg, AfD: Sie sollen auf Reisen gehen, hat er gesagt! - Lachen bei der AfD)
Jetzt kommen wir mal alle runter. Ich habe am Anfang der Debatte etwas gesagt, das bezieht sich auch auf die Kommunikation untereinander. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir alle haben in dieser politischen Debatte eine Verantwortung, und zwar gegenüber der Situation dort draußen. Ich versuche jetzt noch einmal - mehr kann ich nicht tun -, daran zu erinnern, dass diese Verantwortung heute wahrgenommen werden muss. - Dabei will ich es jetzt belassen.
Ich habe Wortmeldungen von Herrn Poggenburg, von Herrn Farle und von Herrn Borgwardt. Gut, dann gebe ich Herrn Poggenburg das Wort.
(Markus Kurze, CDU: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Er hat sich gemeldet zu der Äußerung, dann müssen Sie ihn vorher drannehmen!)
- Na ja, Herr Kurze, wen ich wann drannehmen muss, darüber können wir im Ältestenrat gern noch einmal reden. Er kann sich zu dieser Äußerung gemeldet haben, das betrifft aber nicht die Rednerreihenfolge. Er kann sich als Fraktionsvorsitzender melden, dann würde es die Rednerreihenfolge betreffen. Das habe ich jetzt aber nicht erkennen können. Deswegen würde ich erst einmal Herrn Poggenburg das Wort geben und Herrn Borgwardt, wenn es denn so dringend ist, gleich danach. - Bitte, Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Erst einmal eine Frage zum Verlauf. Kann ich jetzt eine Frage an Frau Quade stellen oder muss es eine Kurzintervention werden?
Es müsste eine Kurzintervention werden, weil ich die Körperhaltung von Frau Quade so verstehe, dass sie sich hingesetzt hat, weil sie Ihnen keine Antwort geben möchte.
Gut, okay. Angekommen so weit. - Also eine Kurzintervention. Frau Abg. Quade, Sie haben festgestellt - korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch verstanden habe -, dass Sie keine Zweckentfremdung der Fördermittel bei Miteinan
der e. V. feststellen können, in den Projekten, die dort betrieben werden. Wir haben vorhin auch gehört, dass es, wenn ein solcher Fall vorläge, tatsächlich keine Fördermittel mehr geben dürfte. Das hat unsere Ministerin vorhin auch gesagt. Sie hatte das Beispiel Rechts- und Linksextremismus genannt.
Jetzt frage ich Sie: Wenn aber Miteinander e. V. gegen Rechtsextremismus vorgeht - dabei liegt die Betonung auf „Extremismus“, weil das die Gefahr für die Gesellschaft ist - und jetzt aber sehr, sehr viele Projekte angestoßen hat - wir haben sie schon in der Pressekonferenz aufgezählt -, die sich gegen rechts richten - rechts, eine völlig legitime politische Richtung in diesem Land, wie links auch -, dann ist doch der Zweck verfehlt. Dann dürfte es doch keine Fördermittel mehr geben. Das stelle ich jetzt fest und füge den Aussagen
Danke, Herr Präsident. - Es geht um meine Äußerung, wo mir offensichtlich, was selten ist, die Wortwahl etwas entglitten ist. Aber es kann einfach nicht hingenommen werden - und das war die Ursache -, dass hier behauptet wird - das ist abstrus -, dass die LINKEN, wenn das so wäre, die Einzigen wären, die für Demokratie eintreten. Ich halte das für eine freche Formulierung.
Und aus dem Grunde habe ich das gesagt. Meines Wissens ist das zumindest bei der Wortwahl, die unter Parlamentariern üblich ist, nicht einmal rügenswert.
Wie Ihnen aufgefallen ist, habe ich auch keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe lediglich darum gebeten, dass die Art und Weise der Auseinandersetzung in einer Form stattfindet, die die Probleme in der Gesellschaft nicht noch verschärft. Ich sage jetzt: Ob das Wort „Vollmeise“ dazugehört oder nicht, überlasse ich jetzt mal jedem selbst.
Das ist nur eine Kurzintervention - aufgrund der Körperhaltung, wie Sie es gerade gesagt haben. - Erstens. Die AfD hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun.