unserem Antrag zustimmen wird; denn eine andere Entscheidung wäre das Ende Ihrer politischen Glaubwürdigkeit. - Vielen Dank.
Keine Frage, eine Kurzintervention. - Ich möchte einfach mit der Legende aufräumen, dass das allgemeine Dienstjahr eine AfD-Idee ist.
Ich zitiere aus dem Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes - Sie müssten die Beschlusslage kennen - im Jahr 2015:
„Wir setzen uns für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein oder hilfsweise für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres.“
„Die Junge Union Deutschlands soll sich aktiv in Presse- und Parteigremien für eine allgemeine Dienstpflicht von einem Jahr für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.“
Also hören Sie jetzt bitte auf mit Ihrer Legendenbildung! Das ist keine Idee der AfD, und ich finde es fantastisch, wie sehr Sie sich auch mit CDUinternen Diskussionen auseinandersetzen. - Vielen Dank.
- Gut, Sie verzichten. Herr Abg. Höse, Herr Dr. Schmidt hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Dr. Schmidt, möchten Sie eine Intervention vornehmen oder eine Frage stellen?
- Das ist jetzt schon wieder nicht angekommen. Zur Beantwortung müssten Sie nach vorn kommen, Herr Höse.
Herr Dr. Schmidt, Sie haben dennoch das Wort. Die Frage wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beantwortet werden.
Ich wüsste überhaupt nicht, wogegen ich intervenieren sollte, Herr Präsident, aber ich habe eine Frage. Herr Höse hat jetzt den linken Parteien, der linken Einheitsfront oder wie auch immer, vorgeworfen, das Volk gespalten zu haben. Nun höre ich mir hier seit zwei Jahren an, dass d a s Volk eine bestimmte Meinung hat, nämlich Ihre, und jetzt sagen Sie: Das Volk ist durch Linke gespalten worden. Erkennen Sie die Tatsache an, dass es in d e m Volk auch andere Meinungen gibt als Ihre? Können wir das im Protokoll festhalten?
Ich danke Herrn Dr. Schmidt für die Fragestellung. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 a abgearbeitet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 b. Einbringer ist Herr Lippmann für die Fraktion DIE LINKE. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
der vorangegangenen Diskussion mitbekommen, dass wir uns über die Einführung eines sogenannten Heimatdienstes hier im Hause vor einem reichlichen Jahr schon einmal ausgetauscht und im Ergebnis den reaktionären Antrag der AfD einmütig abgelehnt haben - natürlich außer der AfD.
Bereits damals waren alle guten und auch alle abwegigen Argumente ausgetauscht. Warum also jetzt die Wiederholung dieser Debatte? Warum, Herr Ministerpräsident, springen Sie ohne Not und unter Missachtung der Meinungsbildung Ihres Parlaments auf diesen Zug auf und bauen der AfD wieder diese Bühne?
Warum spielen Sie und einige Ihrer Regierungsmitglieder der AfD immer wieder neue Bälle zu? Erst die Unterstützung für Seehofer, dann die Sache mit den Abschiebungen nach Syrien und jetzt diese erneute Heimatdienstdebatte. War das Sommerloch so groß, dass es mit solchen Inhalten gefüllt werden musste?
Wir wollten heute keine schlichte Wiederholung der Abstimmung über einen fast wortgleichen AfD-Antrag und sahen uns deshalb gezwungen, einen eigenen Antrag vorzulegen, der die offensive Ablehnung von Pflichtdiensten beinhaltet und darüber hinaus Handlungsoptionen aufzeigt, wie den real bestehenden Problemen beizukommen ist.
Natürlich fragen wir und andere uns, was sich im letzten Jahr eigentlich geändert hat, dass die CDU jetzt diesen Sturm im Wasserglas entfacht. Es sind offensichtlich die anhaltenden und sich verstärkenden Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr, die die CDU auf den Plan rufen. Um nichts anderes geht es. Alles andere ist Ablenkung.
Ein schlichtes Wiederauflegen der alten Wehrpflicht - was ja möglich wäre - erscheint aber wohl selbst der CDU doch etwas zu platt und gesellschaftlich schwieriger durchsetzbar als die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht; denn mit dieser können die unbestrittenen personellen Engpässe in vielen gesellschaftlichen Bereichen in die Diskussion und ins Spiel gebracht werden. Dadurch lassen sich in größeren Teilen der Bevölkerung Erwartungen an positive Effekte einer solchen Maßnahme wecken. Genau darauf wird in der Diskussion auch gesetzt.
Im Rahmen eines allgemeinen Pflichtdienstes würde die Zuführung von Dienstverpflichteten an die Bundeswehr dann unter dem Deckmantel der freien Wahl der Einsatzstellen plötzlich als freiwillige Entscheidung der Jugendlichen erschei
nen, also nur noch als ein Nebenprodukt einer angeblich guten Sache. - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist des Pudels Kern.
So wird die Debatte über die nicht mehr rückholbare allgemeine Wehrpflicht jetzt auf die angeblichen Segnungen einer allgemeinen Dienstpflicht verlagert. Diese soll nicht mehr nur die jungen Männer erfassen, sondern angeblich aus Gründen der Gerechtigkeit und einer unterstellten positiven Einflussnahme auf die Persönlichkeitsentwicklung sogar auf die jungen Frauen ausgeweitet werden.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was zum zivilen Einsatz an Argumenten vorgetragen wird, ist an den Haaren herbeigezogen und schlicht Unsinn.
Um es vorweg zu sagen: Wir stehen ohne jede Einschränkung zur Ausrichtung der bestehenden freiwilligen Dienste. Wir wollen sie - gemäß unserem Antrag - auch ausweiten und vor allen mit besseren Konditionen ausstatten.
Es gibt in dem Segment, in dem sich junge Leute beim Übergang von der Schule zum Beruf ausprobieren und orientieren oder sich ganz allgemein engagieren wollen, bereits eine breite Angebotsstruktur und auch ein großes Interesse.
Es kann auch alles als zutreffend gelten, was von diesen Formen gesellschaftlicher Arbeit an positiven Effekten erwartet und auch berichtet wird, aber nur solange sie auf der freiwilligen Entscheidung der Jugendlichen und damit auf der eigenen Motivation beruhen. Solange dies die Grundlage ist, sind das Freiwillige Soziale oder auch Ökologische oder Kulturelle Jahr und der Bundesfreiwilligendienst breit akzeptierte und gut genutzte Angebote.
Mit der Verpflichtung aller jungen Leute würde sich das grundlegend ändern. Es gibt für einen solchen staatlichen Eingriff in die persönliche Lebensplanung junger Menschen durch die Verpflichtung zu einem Zwangsdienst keine moralische Rechtfertigung.