Ich zitiere an dieser Stelle aus seiner Kolumne „Webels Woche“ vom 10. September 2018. Darin ist er folgender Meinung:
„Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Anliegen formuliert, das vielen Mitgliedern unserer Partei wichtig ist und offenbar auch eine große Mehrheit der Bevölkerung überzeugt: eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen, für Jungen und Mädchen gleichermaßen.“
„Sehr geehrter Herr Webel“, hätte ich fast gesagt. Jetzt muss ich sagen: Liebe CDU, ich korrigiere Ihre Aussage einmal so, dass sie auch den Tatsachen entspricht: Die AfD hat vor mehr als einem Jahr ein Anliegen formuliert, das vielen Mitgliedern unserer Partei wichtig ist und offenbar auch eine große Mehrheit der Bevölkerung überzeugt: eine einjährige allgemeine Dienstpflicht für junge Deutsche, für Jungen und Mädels gleichermaßen. - So wird ein Schuh draus, lieber Herr Webel. - Er ist noch immer nicht anwesend?
- Das ist schlecht; das ist jetzt wirklich sehr schlecht. - Gut, aber immerhin liest sich der Rest seiner Kolumne nahezu wie unsere Antragsbegründung. Besonders lobenswert finde ich dabei, dass Herr Webel am Ende sogar fest davon überzeugt ist, dass die allgemeine Dienstpflicht ein wichtiger Beitrag zum gelebten Patriotismus wäre. „Hört, hört!“, sage ich da nur. Das sind ja mal ganz neue Töne, die die CDU anschlägt. Aber sonst, Herr Webel, hätte ich gesagt: Respekt, schon mal voll auf AfD-Linie.
Normalerweise müssten sich die Kollegen von der CDU doch jetzt den übelsten Schimpf-, wenn nicht sogar Hasstiraden der linken Koalitionspartner bzw. der Opposition ausgesetzt sehen. Erst machen Sie ein AfD-Thema wieder auf und dann bemühen Sie sich auch noch um einen gelebten Patriotismus - einfach unvorstellbar!
Mittlerweile hat so ziemlich jeder aus der LandesCDU etwas zu diesem Thema gesagt. Ich fahre einmal mit unserem verehrten Herrn Ministerpräsidenten Haseloff fort. Gegenüber der „Volksstimme“ soll er sich am 6. August wie folgt geäußert haben:
„Es wäre sinnvoll, wenn alle jungen Menschen ein Jahr Dienst für das Gemeinwohl leisten. Dies dient ihrer Persönlichkeitsentwicklung und nützt uns allen. Ein solches Jahr sollte obligatorisch sein und bezahlt werden. Es könnte bei sozialen und kulturellen Einrichtungen, bei der Pflege oder auch bei der Bundeswehr geleistet werden. Die Erfahrungen mit dem heute noch freiwilligen Sozialen, Kulturellen oder Ökologischen Jahr sollten dabei genutzt werden.“
Im Gegensatz zur Plenardebatte vor einem Jahr fühlte sich sogar unser Innenminister Stahlknecht mittlerweile dazu genötigt, etwas zu diesem Thema zu sagen. Im letzten Jahr verzichtete er noch mit einem deutlich hörbaren „Nein!“ auf seine Redezeit zu unserem Antrag. Im gleichen Artikel der „Volksstimme“ heißt es jetzt aber:
„Auch Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize Holger Stahlknecht plädiert für eine zwölfmonatige allgemeine Dienstpflicht.“
Perfekt, Herr Stahlknecht! So könnten junge Menschen dem Staat etwas zurückgeben. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, für welche übrigens auch Finanzminister Schröder ganz offen ist. Aufgrund der Aussagen dieser drei CDU-Männer, meine Damen und Herren, bin ich jetzt schon auf die Anfeindungen der zwei linken Chef-Agitatoren gespannt;
ihrer Strategie treu bleiben würden, müssten sie nachher dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und dem Verkehrsminister mindestens Nähe zur faschistischen Ideologie vorwerfen und feststellen, dass diese drei Herren die Entnazifizierung zurückdrehen und einen Reichsarbeitsdienst 2.0 installieren möchten.
Um noch einmal auf die persönlichen Anfeindungen von Herrn Erben in der letzten Debatte zurückzukommen: Auch die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller darf in demselben Artikel der „Volksstimme“ nicht erwähnt bleiben.
„findet eine Dienstpflicht gut. ‚Das ist der soziale Kitt in der Gesellschaft‘, sagt er. Und es sei besser, als nach der Schulzeit für ein Jahr ‚zur Selbstfindung nach Australien zu gehen‘.“
(Zustimmung bei der AfD - Siegfried Borg- wardt, CDU: Wo ist da der Dissens? Wir sehen das auch so!)
- Kommt noch, Herr Borgwardt, locker bleiben! - Wie ich Herrn Müllers Lebenslauf auf allen Seiten, auch auf denen des Deutschen Bundestags, entnehmen konnte, hat er, obwohl es ihm sicher auch möglich gewesen wäre, weder Wehr- noch Wehrersatzdienst geleistet. Ich frage Sie, Herr Erben: Würden Sie auch diesen Volksvertreter, wie Sie damals so schön sagten, als Drückeberger bezeichnen und ihm damit das Recht absprechen, sich in dieser Debatte zu äußern? - Ich kann es mir nicht vorstellen - von Ihren eigenen wenigen diensterfahrenen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion einmal ganz abgesehen.
- Alle, na sicher! - Nach all den ausgeführten Erkenntnissen und Ansichten unserer CDU-Politiker können wir also festhalten, dass es allein darauf ankommt, wer ein Thema auf die politische Agenda setzt, und nicht, welchen Inhalts es ist.
An dieser Stelle wiederhole ich gern die Gründe für die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, obwohl wir sie bereits vor einem Jahr genannt haben:
Erstens. Die allgemeine Dienstpflicht weckt ein mittlerweile verloren gegangenes nationales Verantwortungsbewusstsein und erlaubt der jungen Generation, sich zeitlich begrenzt in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.
Zweitens. Die allgemeine Dienstpflicht wirkt den personellen Engpässen und Nachwuchsproblemen in der Feuer- oder Wasserwehr, in den Hilfsorganisationen, den Pflegeeinrichtungen, den Kindertagesstätten, den Altersheimen, im Naturschutz oder bei der Bundeswehr entgegen, auf keinen Fall aber, wie die LINKEN es fordern, in der Betreuung sogenannter Flüchtlinge.
Drittens. Die allgemeine Dienstpflicht trägt zur Charakterbildung und Sozialisation unserer Kinder bei, die Einblicke in ihnen bis dahin unbekannte Tätigkeitsfelder erhalten und sich so auch ernsthaft beruflich orientieren können.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal festhalten: Alle vier finden den Dienst gut: der Ministerpräsident, der Innenminister, der Verkehrsminister und der Finanzminister. Aber ich schätze es so ein, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, aber dann fanden Sie die Idee wahrscheinlich doch nicht so gut.
Abschließend können wir feststellen - ich wiederhole es gern -, dass sich die Konsenspartei CDU bei diesem Thema gleich doppelt der politischen Heuchelei schuldig macht.
- Ja, so ist es. - Zum einen hat sie die Probleme, die jetzt die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres lösen soll, mit der Aussetzung der Wehrpflicht und der damit verbundenen Abschaffung des Zivildienstes durch das Wehrrechtsänderungsgesetz im Jahr 2011 grundlegend mitverschuldet; zum anderen spielt sie sich jetzt als Urheber der Lösung dieses Problems auf, obwohl sie es in Wahrheit nicht ist.
Deshalb sagen wir an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Altparteien, in diesem Fall speziell die CDU, sind die scheinheiligen Trickser und für die Probleme in unserem Land politisch verantwortlich. Das zeigt ganz besonders dieses Thema.
Als AfD sind wir angetreten, all die von Ihnen verursachten Probleme Stück für Stück aufzuarbeiten; das können Sie sich wahrscheinlich denken.
Dazu gehört nun einmal auch die Tatsache, dass Sie das soziale Gefüge unserer Gesellschaft mit Ihren Ideen von Multikulti und grenzenloser Solidarität für den ganzen Planeten aus den Angeln gehoben und das Volk gespalten haben.
Um dem entgegenzuwirken, fordern wir auch deshalb ganz klar das allgemeine Dienstjahr - für Mütter und werdende Mütter natürlich freiwillig. Wir gehen davon aus, dass zumindest die CDU
unserem Antrag zustimmen wird; denn eine andere Entscheidung wäre das Ende Ihrer politischen Glaubwürdigkeit. - Vielen Dank.