(André Poggenburg, AfD: Zu wiederholen, zu wiederholen, zu wiederholen! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)
und zu glauben, dass mit der ständigen Wiederholung einer Unwahrheit irgendetwas hängen bleibt. Sie können noch tausendmal sagen, dass die AfD rechtsextremistisch sei - das ist Ihr gutes Recht, leider darf man das ja sagen -, aber dadurch wird diese Behauptung in keiner Weise richtig. Das will ich hier klar feststellen.
Das Zweite, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben werde: Wir werden in diesem Parlament noch häufig über diese Problematik zu diskutieren haben. Allerdings werden wir konkrete Beweise für unsere Behauptungen erbringen, dass der Verein Miteinander die AfD in ein Bild rückt und eine Kampagne gegen die AfD durchführt, und wir werden Sie dabei stellen und Ihnen nachweisen, dass das nicht in Ordnung ist. Das machen wir so lange, bis dieses geändert wird.
Sehr geehrter Herr Kollege, das habe ich selbst schon bemerkt. Aber trotzdem hat Herr Abg. Steppuhn noch die Möglichkeit, kurz darauf zu erwidern oder auch nicht. Bitte, Herr Kollege.
Also, meine Damen und Herren von der AfD, natürlich sind wir gern bereit - denn es geht ja schließlich um die Demokratie in unserem Land
und um deren Bewahrung -, uns mit Ihnen darüber auseinanderzusetzen, was Rechtsextremismus in diesem Land ist und was kein Rechtsextremismus ist, was ausländerfeindlich ist oder was nicht ausländerfeindlich ist.
Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden uns auch damit auseinandersetzen, wenn Sie in diesem Parlament andere Personen als „Linksfaschisten“ bezeichnen. Auch das ist für mich keine Form der Auseinandersetzung. Auch solche Begrifflichkeiten sollten Sie einmal klären.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt keine Anfragen mehr. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Jan Wenzel Schmidt. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr gab es in diesem Hohen Haus nur einen einzigen Ordnungsruf gegen einen Abgeordneten. Diesen erhielt ich bei meiner Erwiderung zu einem Antrag der linksextremen Vorfeldorganisation, die sich in Vereinsform die dicke Staatskohle sichern wollte. Ich bezeichnete die stets parteiisch auftretenden steuerfinanzierten rot-grünen Selbstbedienungsläden als „Vereinsmafia“ und wurde dafür zur Ordnung gerufen, da der Begriff als Überbegriff einer kriminellen Organisation fehl am Platze sei,
Ich führte daraufhin aus, dass beispielsweise der Kinder- und Jugendring ein zweifelhaftes Demokratieverständnis aufweise, wenn er die AfD zu Veranstaltungen explizit auslädt. Hämisches Lachen und polemische Kommentare seitens der Linksfraktion geiferten mir entgegen.
Nun muss ich mich bei Ihrer Parteikollegin Sitte bedanken, dass die durch sie angeforderte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger meine Ausführungen vollumfänglich bestätigt hat und ihr eigenes hasstriefendes Gejaule ad absurdum geführt wurde.
Eine späte Genugtuung; aber ich habe ja bereits angekündigt, dass wir den rot-grünen Sumpf in Sachsen-Anhalt Meter für Meter trockenlegen werden.
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte daran, dass wir auch hier wieder ein unteres Level nehmen und keine Beleidigungen aussprechen.
Nun zum Verein Miteinander, dessen Grenzübertritte in Sachen parteipolitische Hetze und der damit einhergehenden Verletzung der Neutralitätspflicht so dummdreist wie zahllos sind.
Hahnel, welcher selbst der linksextremen Szene entstammt, mit dem Bündnis „Halle gegen Rechts!“ gegen eine unserer Aktionen und hetzte daraufhin als Vertreter des Miteinander e. V. in „Die Zeit“ frech gegen die AfD. Das ist beileibe kein Einzelfall. Ein kurzer Blick auf die Website des Vereins lohnt. Nahezu jeder zweite Bericht ist gegen die AfD gerichtet.
Nebenbei bemerkt wird auch die CDU vom Verein Miteinander nicht verschont und in eine Reihe mit Neonazis und Klerikalfaschisten gestellt.
Dass dieses Gebaren der gebotenen Neutralitätspflicht nicht entspricht, wenn man sich die Taschen mit Staatsgeld vollmachen will, ist mehr als eindeutig.
Der Verein Miteinander übernimmt damit keine zivilgesellschaftlichen Aufgaben, sondern geriert sich selbst als politischer Akteur mit dezidiert rotgrüner Ideologie. Das, meine Damen und Herren, ist politkriminell. Deshalb mein Appell an die Aufrichtigen innerhalb der CDU: Machen Sie sich nicht zum Handlanger der Antifa! Setzen Sie Recht und Ordnung durch! Beenden Sie diesen antidemokratischen Wahnsinn, welcher sich
gegen die AfD und die CDU richtet, und drehen Sie endlich der Vereinsmafia den Geldhahn zu. - Danke.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, kurz am Rednerpult zu bleiben. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen wollen oder ob Sie es wirklich nicht verstanden haben. Sie haben einen Ordnungsruf für einen Ausdruck erhalten, den Sie jetzt wieder genannt haben. Deswegen möchte ich Ihnen noch einmal einen Ordnungsruf dafür erteilen.
Sehr geehrter Herr Abg. Schmidt, Sie haben eben in Ihren Ausführungen darauf reflektiert, dass der Verein „Miteinander e. V.“ die Christlich-Demokratische Union Deutschland als „Neonationalisten“ und „Klerikalfaschisten“ bezeichnet hat. Wo holen Sie das her? Sollte diese Aussage stimmen, dann werde ich einer weiteren Finanzierung dieses Vereins auf keinen Fall meine Zustimmung geben.
Wie ich bereits in meiner Rede ausgeführt habe, kann man ganz einfach auf der Website des „Miteinander e. V.“ einmal nachschauen. Dort gibt es einen Artikel vom 2. August 2017, in dem die CDU und auch Teile der CSU zusammen mit einigen
anderen Gruppierungen als „Neonazis“ und „Klerikalfaschist*innen“ in eine Reihe gestellt werden. Dementsprechend wird da ein ganz klarer Zusammenhang hergestellt. Hier ist eben keine Neutralität vorhanden. Der Verein „Miteinander e. V.“ geht gegen die AfD und gegen die CDU vor. Schauen Sie bitte auf die Website. Dort werden Sie das alles nachlesen können. - Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen über den Antrag zur Drs. 7/2983 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Es enthalten sich fünf Abgeordnete der CDU-Fraktion der Stimme.