Weiterentwickeln wollen wir auch das Bildungssystem. Gute Bildung bietet nicht nur die Chance auf Selbstverwirklichung und persönlichen Erfolg; sie ist auch die Grundlage für den Erfolg unserer Gesellschaft insgesamt.
Wir wollen kein Kind zurücklassen und maßgeschneiderte Bildungsangebote von Anfang an und möglichst ortsnah sicherstellen. Dazu zählt neben der Verlässlichkeit der Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen auch eine Fortentwicklung sowie die Ausstattung der Schulen und Hochschulen. Lernen und Forschen 4.0 muss unser Markenzeichen werden.
Niemanden zurücklassen - das gilt nicht nur für Schule und Ausbildung. Wenn wir Sachsen-Anhalt noch attraktiver machen wollen, wenn wir Menschen dafür gewinnen wollen, hier eine Zukunft für sich zu sehen, dann gehören dazu auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gleiche Chancen für Frauen und Männer und faire Löhne. Soweit es in ihrer Macht steht, wird die Landesregierung ihren Beitrag dazu leisten. Gefragt sind hierbei aber immer auch die Arbeitgeber.
Für Menschen, die schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln sind, wollen wir den öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt weiterentwickeln, so wie wir das schon einmal mit der Bürgerarbeit geschafft haben.
Das Land Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit sehr stark von Investitionen ausländischer Unternehmen profitiert. Zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land sind dadurch entstanden. An unseren Hochschulen und Universitäten studieren rund 6 000 ausländische Studenten. Dies stärkt den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt und trägt zum wissenschaftlichen Austausch bei.
Ausländische Fachkräfte sind eine Bereicherung für unsere heimischen Unternehmen, sie sind zudem Türöffner für internationale Märkte. In einer gezielten und gesteuerten Zuwanderungspolitik sehen wir daher eine große Chance für unser Land, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines steigenden Durchschnittsalters unserer Bevölkerung.
Eine gelingende Einwanderung bietet nicht nur unseren Unternehmen Chancen, sie bereichert uns auch kulturell. Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt. Dazu gehört, Rassismus und Intoleranz entschlossen zu begegnen.
Die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Wir fördern Integration, wir fordern sie aber auch ein. Die Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Werte sind der Prüfstein für eine gelungene Integration. Sie sind die Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft.
Die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe ist nicht ohne das große ehrenamtliche Engagement vieler Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter möglich. Ein solches breites bürgerschaftliches Engagement, wie auch in vielen anderen Bereichen, ist die Voraussetzung für eine intakte Zivilgesellschaft. Wir wollen es daher entsprechend fördern. Dazu zählen ein Mehr an Partizipation und der Dialog mit den Menschen in Sachsen-Anhalt. Wir wollen daher die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen und die Beteiligungsrechte stärken.
Grundlage für unser Handeln in den kommenden fünf Jahren ist und bleibt eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik. Wir wollen eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, zusätzliche Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern und bei der Polizei sowie Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Wir wollen ein Sofortprogramm Umweltschutz, Investitionen in die Infrastruktur und eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Wir sind uns darüber hinaus einig, dass der soziale Arbeitsmarkt gestärkt werden muss.
Einig sind wir uns allerdings auch darüber, dass die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht gefährdet werden dürfen. Daran muss sich die politische Prioritätensetzung ganz klar orientieren.
Dies gilt umso mehr, als wir künftig sehr viel stärker auf eigenen Füßen stehen müssen. So haben sich beispielsweise die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen sehr schwierig
gestaltet. Die Positionen der beteiligten Länder standen sich zunächst diametral gegenüber. Die ostdeutschen Länder haben jedoch geschlossen zusammengestanden und ihre besondere finanzielle Situation gemeinsam vertreten. Eine geschlossene Ostphalanx werden wir auch weiterhin brauchen, weil die Interessen zwischen Ost und West teilweise immer noch unterschiedlich sind.
Umso wichtiger ist es aber auch, dass das Land Sachsen-Anhalt wirtschaftlich stärker wird. Trotz des erkennbaren Aufholprozesses besteht weiterhin ein deutliches West-Ost-Gefälle. Dies können wir nur mit einer weiter über dem Bundesdurchschnitt liegenden Investitionsquote abbauen.
Dies alles können wir nicht per Gesetz verordnen, aber wir können Verordnungen, Gesetze und Rahmenbedingungen schaffen, die dafür hilfreich sind.
Notwendig ist, dass die Aufwendungen der Unternehmen für Forschung und Entwicklung wachsen. Sie haben derzeit in Sachsen-Anhalt nur einen Anteil von 0,4 % des Bruttoinlandsproduktes, liegen also unter dem Anteil der öffentlichen Hand des Landes Sachsen-Anhalt. Bis zum Jahr 2023 soll dieser Anteil auf 0,7 % steigen.
Darum wollen wir wissen, welche zusätzlichen Impulse möglich sind, die über die bisher praktizierten Förderinstrumente hinausgehen. Bis Ende des Jahres wollen wir dies im Rahmen einer Studie untersuchen lassen. Die Handlungsempfehlungen aus der Studie werden in konkrete Maßnahmen im Rahmen unserer Innovationsstrategie einfließen.
Wir wollen das Gründungsgeschehen im Land Sachsen-Anhalt forcieren. Insbesondere wollen wir den Fokus auf innovative Ausgründungen aus der Wissenschaft legen. Wir wollen nicht aus jedem Wissenschaftler einen Unternehmensgründer machen. Aber wir wollen mehr Unternehmensgründer mit wissenschaftlichem Hintergrund; denn solche Gründungen haben das Potenzial, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen, neue Märkte zu erschließen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Kurz: Wir wollen weniger verlängerte Werkbank und dafür mehr Ideengeber sein.
Lassen Sie es mich so sagen: Wir brauchen Menschen, die die Tradition von Hugo Junkers oder Walter Gropius fortschreiben.
Darum wollen wir unsere Hochschulen noch stärker zu Keimzellen für Start-ups ausbauen. Mithilfe unserer Förderung wollen wir den Hochschulen helfen, ein Umfeld zu schaffen, das Studenten zum Ausprobieren und Experimentieren einlädt.
über die Finanzierung bis zur Realisierung ihrer Vorhaben. Wichtig ist aber ebenso, Unternehmensgründungen schon früh als Perspektive in der persönlichen Lebensgestaltung zu entdecken.
Daher wollen wir bereits in der Schule für das Thema Unternehmensgründung sensibilisieren und dazu motivieren. Es gibt viele Schülerfirmen, die hervorragend arbeiten. Bei Besuchen in den Schulen kann man das erleben. Diese Tendenzen und Initiativen müssen wir konsequent unterstützen. Das kann jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis begleiten.
Wir wollen jedoch auch auf anderen Wegen das Investitionsgeschehen im Land Sachsen-Anhalt aktivieren und Bürokratie abbauen. Dazu soll ein Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung erstellt werden. Das betrifft sowohl die Fristen zur Bescheidung von Anträgen als auch die die Fördermittelvergabe betreffenden Aktivitäten der Verwaltungen.
Das Fördermittelcontrolling soll zudem besser und effizienter werden. Sicherlich ist das eine Fortschreibung dessen, was immer schon zum Aufgabenkatalog einer Landesregierung und einer Verwaltung gehörte. Es geht jedoch darum, immer wieder neue Ansätze zu finden, weil wir an dieser Stelle nicht nachlassen dürfen, initiativ zu sein.
Es gibt eine Reihe weiterer Vorhaben, die wir für die kommenden fünf Jahre auf der Agenda haben. So werden wir das Landesvergabegesetz evaluieren und weiterentwickeln. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und streben dabei die Einführung eines Qualitätssiegels „Familienfreundlicher Betrieb“ an. Viele Betriebe sind schon familienfreundlich. Aber das soll auch entsprechend gekennzeichnet und wertgeschätzt werden, indem wir es öffentlich machen.
Zur Unterstützung von Neugründungen und Unternehmensnachfolgen wollen wir eine Meistergründungsprämie einführen. Ferner wollen wir die Außendarstellung Sachsen-Anhalts weiter verbessern. Darum werden wir das Landesmarketing weiterentwickeln. Ideen dazu kann jeder einbringen.
Das Land Sachsen-Anhalt soll als leistungsfähiger Wirtschaftsstandort präsentiert werden, als ein Land, das modern, selbstbewusst und weltoffen ist. Wichtig ist es dabei, Potenziale zu erkennen. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Kreativwirtschaft.
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren zu einem anerkannten Medienstandort und zu einem Drehort sowohl nationaler als auch internationaler Kino- und Fernsehproduktionen entwickelt. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dafür ist die Beteiligung des Landes an der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH.
Um im Standortwettbewerb weiter bestehen zu können, müssen wir über eine Erhöhung der Kapitalzuführung des Landes zur MDM in angemessenem Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern reden. Wir müssen es im Verbund mit den Universitäten und Hochschulen zudem schaffen, die Medienausbildung weiter zu verbessern und hierfür noch mehr Studenten für ein Studium in Sachsen-Anhalt gewinnen.
Auch die Tourismuswirtschaft hat eine positive Entwicklung genommen. Diese setzt sich fort. So sind die Übernachtungszahlen im ersten Quartal dieses Jahres um 6,8 % im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen. Auch bei den ausländischen Gästen gab es einen deutlichen Zuwachs. Um diese Entwicklung zu verstetigen, werden wir das Tourismusmarketing und die touristische Infrastruktur weiterentwickeln.
Ohne Zweifel hat Sachsen-Anhalt insbesondere sein Profil als Kulturreiseland geschärft. Das Reformationsjubiläum im kommenden Jahr, das neben dem zentralen Kirchentag in Wittenberg in vielen Orten - auch durch regionale Kirchentage - begangen wird, und das Bauhaus-Jubiläum im Jahr 2019 sind eine große Chance für diese Branche, aber auch für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt.
Diese Chance müssen und werden wir nutzen. Wir werden Sachsen-Anhalt nicht nur als Land mit großer Kultur und Geschichte präsentieren, wir werden auch gute Gastgeber für unsere in- und ausländischen Gäste sein.
Sachsen-Anhalts Kultur umfasst natürlich mehr als Reformation und Bauhaus. Wir müssen daher unsere Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Blick haben. Bei allem Erinnern darf der Blick auf die kulturelle Gegenwart nicht verloren gehen. Das eine ist von dem anderen nicht zu trennen.
So ist kulturelle, ästhetische und historische Bildung vor allem für Kinder und Jugendliche ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Außerdem werden wir die Fördermechanismen für den Kulturbereich künftig einfacher und verlässlicher ausgestalten.
Wir wollen zudem den offenen und kreativen Austausch zwischen Landespolitik und Kulturschaffenden nachhaltig beleben. Wir müssen es schaffen, mehr Unterstützung und Vernetzung mit Partnern von außen zu generieren.
Insgesamt hat sich diese Koalition im Bereich der Kultur ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll ein Anteil von 1 % des Landeshaushaltes - mindestens aber 100 Millionen € - für die Kultur eingesetzt werden.
Angesichts der Finanzlage wird dies gewiss nicht in einem Schritt zu realisieren sein. Das ist aber der Orientierungspunkt, an dem wir uns in dieser Legislaturperiode ausrichten.
Vor besonderen Herausforderungen stehen wir ohne Zweifel auch im Bereich der Bildung. Die Ausgangsbasis ist gut: Bei deutschlandweiten oder internationalen Leistungstests in den vergangenen Jahren hat das Land Sachsen-Anhalt sehr gut abgeschnitten. Dies zeugt von der Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler.
Dies zeugt aber auch von der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems und dem Können der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt. Wir wissen aber auch, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen können und dass wir vor neue Aufgaben gestellt werden.
So hat die hohe Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, auch Auswirkungen auf das Schulsystem. Nach Jahren des Rückgangs der Schülerzahlen steigen diese nun wieder an. Inzwischen lernen rund 6 200 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bei uns. Eine gelungene schulische Integration, das Dazugehören von Anfang an, ist hierbei die wichtigste Aufgabe.
Kern ist und bleibt dabei das Erlernen der deutschen Sprache. Mehr als 400 Sprachlernklassen und Sprachlerngruppen bestehen derzeit an unseren allgemein- und berufsbildenden Schulen. Angesichts dessen wird auch der Erlass zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund überarbeitet. Die Anhörung dazu läuft derzeit.
Nicht nur vor diesem Hintergrund hat die Absicherung der Unterrichtsversorgung besondere Bedeutung. Ich bin dankbar für das klare Bekenntnis, das im Koalitionsvertrag dazu formuliert ist.
Wir wissen natürlich, dass die Umsetzung schwierig wird. Unser Bildungsminister hat das Thema sofort aufgegriffen. Die Abstimmung über Neueinstellungen zum nächsten Schuljahr ist bereits eingeleitet. Ziel sind und bleiben eine Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau und Unterricht auf hohem Niveau.
Vergessen dürfen wir dabei aber nicht die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten haben, das Klassenziel zu erreichen. Der Anteil derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist immer noch zu hoch. Diese Quote müssen wir verringern, ohne Abstriche bei den fachlichen Anforderungen zu machen. Bewährt haben sich hierbei Projekte wie das Produktive Lernen