Ich möchte es noch einmal erwähnen; dazu hatte ich gestern bereits Gelegenheit. Ich kann Herrn Keindorf auch als Kronzeugen aufrufen. Wir waren am Samstag gemeinsam bei der Handwerkskammer. Dort war Herr Holtemöller, ein Wissenschaftler aus Halle anwesend. Er hat uns sehr deutlich gesagt, dass jede rechtsextreme Straftat, die begangen wird, die öffentlich wird und die über die Medien verbreitet wird, unserem Land Sachsen-Anhalt auch als Wirtschaftsstandort
Er, Holtemöller, hat uns zum Beispiel auch vermittelt, dass Menschen aus dem Ausland als Wissenschaftler oder auch als Arbeitnehmer nicht in unser Land kommen, weil wir solche Diskussio
Deshalb, glaube ich, tut diese Debatte, die Sie anzetteln, um vielleicht auch Ihre vermeintlichen Wähler zu befriedigen, unserem Land nicht gut.
Ich habe auch die Hoffnung, da wir noch nicht alle AfD-Abgeordneten reden gehört haben, dass das vielleicht einen Klärungsprozess auch auf Ihrer Seite bedeutet. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass mehr als 20 Abgeordnete der AfD den Parolen, die wir heute zum Teil gehört haben, so folgen können, wie sie hier vorgetragen wurden.
Mein Eindruck von heute ist, dass wir es im Parlament mit einer AfD zu tun haben, die in weiten Teilen Rassismus bedient, die auch Hetze betreibt. Deswegen glaube ich, ist es richtig, dass wir diese Debatte führen. Doppelt richtig ist es, dass wir diese Erklärung heute verabschieden und als Parlament im Land deutlich machen, dass wir eine gemeinsame Position haben, dass wir uns gegen rechtsextreme Straftaten wenden, dass wir uns gegen Hetze wenden und dass wir solidarisch mit denen sind, die aufgrund dieser Hetze Leid ertragen müssen. Es ist Aufgabe des Parlaments, sich an dieser Stelle zu positionieren. Das werden wir heute auch gemeinsam tun. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abg. Steppuhn, der Abg. Herr Siegmund hat offensichtlich Fragebedarf. Wollen Sie eine Frage beantworten?
Sehr geehrter Abgeordnetenkollege, ich habe eine kurze Frage zu Ihrer wirtschaftspolitischen Aussage, dass uns das Ausland, so führten Sie es aus, im Moment sehr kritisch sehe. Ich frage mich: Haben Sie mal internationale Presse gelesen und haben Sie mal mit Unternehmern aus anderen Ländern gesprochen?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das glaube ich! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil Sie aus dem Parlament rennen! - Zurufe von der LINKEN)
Die Welt fragt sich, was im Moment los ist, aber nicht wegen uns, sondern weil wir in einen suizidären Untergang wandern.
Meine Frage: Haben Sie sich selbst darüber informiert? Haben Sie internationale Presse gelesen? Oder haben Sie das nur dem Buschfunk entnommen, dass ausländische Unternehmer uns deswegen meiden? Wenn ja, bitte ich um Zahlen, wie viele konkrete Rückgänge wir im wirtschaftlichen Bereich aufgrund der AfD zu verzeichnen haben. Da bin ich gespannt. - Danke schön.
Das tue ich auch. Ich habe es gestern schon gesagt: Wenn Herr Poggenburg am Samstag bei der Handwerkskammer gewesen wäre,
dann hätte er erfahren können, wie deutsche Unternehmer, die Arbeitskräfte brauchen, wie Wissenschaftler darüber denken, wenn es bei uns im Land überdurchschnittlich viele rechtsextreme Straftaten gibt, und dass aufgrund dessen Unternehmen hier keine Fachkräfte von woanders bekommen, dass Wissenschaftler ablehnen, in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Dabei habe ich nicht von Unternehmen gesprochen, die aus dem Aus
land nicht hierher kommen; die gibt es auch. Aber ich glaube schon, dass das, was sich hinter rechtsextremen Straftaten verbirgt, etwas anderes ist als das, was Sie in der Diskussion verstanden haben.
Ich kann mir durchaus vorstellen - und darum geht es -, dass Menschen, die im Ausland wahrnehmen, dass ausländische Menschen, die zu uns kommen, hier in Angst leben müssen, bedroht werden, dann sagen: Ich komme nicht nach Sachsen-Anhalt. Ich glaube, das erklärt sich von selbst.
Sie haben aber darüber hinaus auch noch die Möglichkeit, und zwar direkt im Anschluss an den Kollegen Herrn Steppuhn, zu reden. Ich werde jetzt einmal von meinem Recht Gebrauch machen, Dinge zuzulassen oder nicht zuzulassen. Zwei Wortmeldungen werde ich noch zulassen, und zwar zunächst die vom Kollegen Lehmann, der sich zuerst gemeldet hat. Ansonsten können Sie im Kollektiv sehen, wen ich dann noch drannehmen soll. Ich habe Wortmeldungen von Herrn Poggenburg, von Herrn Raue und von Herrn Farle. Wenn Sie sich selbst einigen, ist das okay; ansonsten sage ich, wer dann noch drankommt. - Bitte, Herr Lehmann.
Mit der Verurteilung von rassistischen Übergriffen sind wir uns, denke ich, alle einig. Das findet keiner von uns gut.
Warum, Herr Steppuhn, höre ich von Ihrer Seite kein Statement zur Betrachtungsweise der strafrechtlichen Einteilung von Übergriffen? Das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland verurteilt bzw. stellt unter Repressalien das Schmieren von Hakenkreuzen, die Volksverhetzung nach § 130 und Taten nach § 86a. Warum höre ich von Ihnen keine Distanzierung zu linken Schmierereien bei unliebsamen politischen Gegnern?
Das ist einfach eine schlichte Sachbeschädigung nach § 303, ein Antragsdelikt, bei dem in der Regel das öffentliche Interesse von der Staatsanwaltschaft nicht so bekundet wird. Hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen. Hierzu hätte
Den Opfern ist es egal. Wenn sie früh hinausschauen und sehen, ihre Fassade ist beschmiert, ihre Scheibe ist eingeworfen, ihr Auto ist angezündet - - Ob der Täter dabei „Sieg Heil!“ gerufen hat oder „Antifaschistische Front!“, das ist dem Opfer völlig egal. Hierzu vermisse ich von Ihnen ein Statement. Wie stehen Sie dazu?
Grundsätzlich sind natürlich alle Straftaten zu verurteilen. Gesetze sind einzuhalten, das steht außer Frage.
Wir haben es heute mit einem Antrag zu tun, der den Grund hat, dass die Anzahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland, aber auch in Sachsen-Anhalt stark ansteigt, und zwar stärker, als das in anderen Bereichen der Fall ist.
Wir können ja den Innenminister einmal darüber berichten lassen, wie denn das Maß der Straftaten in den jeweiligen Bereichen ist.