Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Wieder hat das EU-Kratiemonster zugeschlagen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung reiht sich nahtlos ein in den ständigen Versuch der EU-Zentralregierung, bis in die letzten nationalen Geschicke, sogar bis in die europäischen Haushalte hineinzuregieren.
Es wurde ja bereits das Geschehen im privaten Gurkenglas geregelt. Es wurde letztens sogar durch den Bundesgerichtshof eben auch aufgrund einer EU-Verordnung geregelt, dass Bier nicht mehr als bekömmlich beworben werden darf. Nun wird auch hinsichtlich des Datenschutzes weiter geregelt und geregelt, meist nicht sonderlich konstruktiv, aber immer äußerst zentralistisch.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass nahezu alle Parteien in Deutschland in vergangenen Wahlkämpfen mit Bürokratieabbau warben. Das werden Sie sich sicherlich alle auch so eingestehen. Wie kann es dann aber sein, dass sich lediglich die AfD daran hält? Denn klar ist doch: Wer tatsächlich für Bürokratieabbau wirbt, der kann nicht auf das Bürokratie- und Regulierungsmonster EU setzen. Das ist nichts anderes als Wahlbetrug am deutschen Bürger.
Dass nun die hier besprochene EU-DatenschutzGrundverordnung eine große Unsicherheit bei den Bürgern, bei den Juristen, aber auch in der Politik hervorruft, ist wohl unbestritten. Die Verordnung gilt für Unternehmen und Betriebe, heißt es landläufig. Tatsächlich gilt sie auch für Behörden, für Verbände, für Vereine und für Stiftungen.
Gerade hier wird es auch wieder Organisationen treffen, die wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Miteinanders sind. Wir sollten diese doch eher fördern, statt sie schon wieder zu gängeln.
Ich sehe übrigens schon die Abmahnwelle vor mir: Sportvereine, Feuerwehren, Bürgerinitiativen usw. wird es treffen. Ich frage mich wirklich: Wer braucht so etwas? - Wir nicht.
Hier hätte der deutsche Gesetzgeber längst konsequenter handeln können und müssen, wie es in anderen europäischen Staaten auch bereits geschehen ist. Genau deshalb liegt Ihnen jetzt ein Antrag der AfD-Fraktion vor. Also, bitte handeln Sie! - Vielen Dank.
Herr Poggenburg, geben Sie mir recht darin, dass Abmahnungen im Datenschutzbereich nach deutschem Datenschutzrecht und dem Telemediengesetz auch heute bereits möglich sind?
Ist es in diesem Zusammenhang nach Ihrer Kenntnis zu Abmahnwellen gekommen, die Sie jetzt befürchten lassen, dass eine wortgleiche Formulierung, die sich in der EU-DSGVO befindet, solche verursacht?
Da das Ganze juristisch jetzt viel mehr geöffnet und unsicherer ist, ist davon auszugehen, dass es Abmahnwellen geben wird. Darüber wird auch in Juristenkreisen heiß debattiert. Viele Juristen sagen jetzt schon: „Wir werden wohl darauf warten müssen, dass die ständige Rechtsprechung hier erst einmal Klarheit schaffen wird, bevor wir wissen: Wie liegen wir mit dieser neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Realität? Wie wird das wirklich angewandt?“
Es gibt da eine ganz große Unsicherheit. Das ist wieder einmal sehr typisch für EU-Verordnungen. Es wird zwar viel gemacht, es wird oft der Versuch gestartet, zu regulieren; aber im Detail, vor allem im Praxisbezug gibt es wieder einmal große Defizite. Wir werden sehen, was dabei herauskommen wird.
Fakt ist aber eines: Leiden werden wieder diejenigen, die im Grunde genommen am wenigstens dafür können. Das sind, wie gesagt, Vereine, Sportvereine, der deutsche Bürger und natürlich der Bürger in Europa überhaupt. In anderen Ländern hat man eben andere Vorkehrungen getrof
Vielen Dank, Herr Poggenburg. Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir kommen zunächst zu dem Ursprungsantrag in der Drs. 7/2878. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über die Alternativanträge ab, zunächst über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/2907. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist dieser Alternativantrag ebenfalls abgelehnt worden.
Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/2914. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme. Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. - Vielen Dank. Damit ist Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 24 erledigt.
Bevor wir mit dem Tagesordnungspunkt 25 beginnen, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf geeinigt haben, nicht, wie heute Morgen vereinbart worden ist, den Tagesordnungspunkt 22 und den hinzu gekommenen TOP 28 nach dem Tagesordnungspunkt 27 zu beraten, sondern die Punkte 22 und 28 bereits nach dem Tagesordnungspunkt 25 zu behandeln.
- Sehr geehrte Damen und Herren auch der AfDFraktion, das ist Ihr Antrag, da sollten Sie wenigstens zuhören. - Vielen Dank.
Einbringer wird hier für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Loth sein. Herr Loth, Sie sind dran. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Loth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die grüne Ministerin vorgeschlagen, dass die Unterstützung der Schullandheime deutlich gekürzt und generell erschwert wird. Wir hatten das bereits erkannt und hatten im mittlerweile gut bekannten alternativen Haushalt gefordert, dass die institutionelle Förderung der Schullandheime beibehalten wird. Leider wollte das die Koalition damals nicht. Die jetzige für die Schullandheime unhaltbare Situation ist also von denen gemacht, an die sich der Verein der Schullandheime in Form einer Petition gewandt hat.
Unser Antrag basiert auf ebendieser Petition. Auch wenn der Verein nicht mit uns gesprochen hat, so haben doch viele Eltern und Unterstützer der Schullandheime mit uns geredet, denen ich dafür ausdrücklich danke.
Im Petitionsausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass die eingereichte Petition und das Ergebnis der Beratung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Deshalb war ich doch etwas verwundert, dass nur die AfD-Fraktion hier den Antrag gestellt hat und die restlichen Fraktionen mit sogenannten Alternativen aufwarten, wohl wissend dass es außer unserem Antrag keine Alternative gibt.
Die Bürger wollen eine Lösung, und zwar sofort; das haben wir klar und deutlich formuliert. Das Vorbeiregieren haben Sie in den letzten 25 Jahren klasse geübt und jetzt zum Dogma erhoben. Betroffen sind, wie so oft, auch in diesem Fall die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich wieder einmal die Kinder, deren Aufenthalt in der Natur Ihnen offenbar suspekt ist.
Aber dahinter steckt vielleicht ein System. Denn wer immer mehr der Natur entfremdet wird, der akzeptiert widerstandslos ihre Zerstörung, zum Beispiel durch Windkraftanlagen, Maisdschungel oder auch die Zunahme von invasiven Arten.
Wenn Sie sich die Begründung der Petition einmal aufmerksam durchlesen, dann sagen Ihnen die Antragsteller klar und deutlich: Sie fühlen sich von
Ihnen im Stich gelassen. Sie fragen Sie ganz explizit, wie viel Ihnen eigentlich die Schullandheime und die Kinder noch wert sind. Es kommt noch schlimmer; denn die Antragsteller fragen, ob sie weniger Wert haben als die verschiedenen Tier- und Vogelarten, die wir Ihnen in unserer Begründung noch einmal aufgelistet haben. Abgesehen vom Wolf geht es diesen Tier- und Vogelarten auch nicht besonders gut in unserem Land Sachsen-Anhalt. Das war der Tenor, den wir alle hier bereits öfter thematisiert haben.
Dazu, werte Frau Ministerin, möchte ich eine auf der Startseite Ihres Ministeriums veröffentlichte Äußerung von Ihnen zitieren:
„In der Natur baut alles aufeinander auf. Kein Bauteil darf verloren gehen. Nur so erhalten wir unsere Lebensgrundlagen!“
Diese Bauteile wie Kiebitz und Feldhamster kommen Ihnen, werte Frau Ministerin, aber leider abhanden. Für wen wollen Sie sich zudem dafür einsetzen, diese Lebensgrundlagen zu erhalten, wenn Sie die Kinder aus der Natur entfernen bzw. sie aus dieser fernhalten? - Vielleicht sollten Sie ein Naturkundemuseum noch mehr fördern, damit das Verschwundene dort zumindest konserviert anzuschauen ist.