Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass man die Frage, wo man einen weiteren Tagebau aufmacht und Braunkohle abbaut, den Firmen überlassen sollte, die diese Sache seit Jahrzehnten in unserem Land betreiben, und zwar erfolgreich betreiben. Man sollte nicht irgendwelche Wirtschaftsspielchen an irgendeinem Schachbretttisch veranstalten. - Vielen Dank. Nächste Frage.
Die muss ich auch nicht beantworten. Die beantwortet Ihnen gern der Vorstandsvorsitzende der Mibrag, mit dem ich gesprochen habe.
Herr Farle, Sie sind als PGF, glaube ich, in gleicher Weise wie ich verpflichtet, sich hier an die Regeln zu halten. Der Herr Präsident hatte mir
Ich will Ihnen auf die Sprünge helfen. Es gibt nur zwei Braunkohlevorkommen in Sachsen-Anhalt, bei denen die bergbaulichen Voraussetzungen gegeben wären, einen Tagebau neu aufzuschließen, nämlich in der Egelner Mulde, wobei dort die landesplanerischen Voraussetzungen bis zum Jahr 2020 nicht gegeben sind, und in Lützen. Wenn Sie beschließen wollen, dass neue Tagebaue aufgeschlossen werden, dann müssen Sie, wenn nur zwei Vorkommen in Sachsen-Anhalt infrage kommen, schon die Frage beantworten, an welchem Standort Sie das tun wollen.
Darauf antworte ich Ihnen klipp und klar: Das Verbot, neue Tagebaue zu eröffnen - das haben Sie vor und das haben Sie auch in dem KeniaKoalitionsvertrag festgelegt -, muss abgeschafft werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie verheizen unsere Zukunft! - André Poggenburg, AfD: Die verheizen Sie jetzt schon!)
Die Mibrag wird dann entsprechende Pläne vorlegen, die wir dann im Landtag auch zu besprechen und zu beschließen haben. - Das ist die Antwort.
Wir haben hier nämlich keine Planwirtschaft, sondern wir haben eine Marktwirtschaft, und in der haben diejenigen zu entscheiden, die die Unternehmen führen.
- Ach so, Entschuldigung. - Herr Farle, ich habe Frau Frederking vergessen; sie hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Herr Farle, Sie versprechen den Menschen: Ihr müsst eure Heimat nicht verlassen. Das haben Sie gesagt. Und was sagen Sie den Menschen, die ihre Heimat verlieren würden, wenn es nach Ihren Plänen ginge und neue Tagebaue aufgeschlossen werden würden?
- Wieso? Das ist doch eine legitime Frage. - Ich habe die Antwort im Ansatz schon gegeben, allerdings konnte ich dazu aus Zeitgründen, weil die Redezeit auf zehn Minuten begrenzt war, nicht weiter ausführen. Deshalb bedanke ich mich für Ihre Frage und hole das jetzt nach.
Natürlich bin ich der Meinung, dass die Menschen, die möglicherweise von einer Umsiedlung betroffen sind und einem Tagebau weichen müssen, volle Mitsprache bei der Planung haben sollten.
- Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich zu Wort und krakeelen nicht einfach so dazwischen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie wollen die Leu- te aus ihren Dörfern vertreiben und sind dann die Ersten, die eine Bürgerinitiative ins Leben rufen!)
Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass neue Tagebaue erschlossen werden. Mit der Erschließung neuer Tagebaue muss man im Jahr 2020 anfangen, wenn man diese Industrie im Jahr 2035 nicht beerdigen will.
Ich bitte um Ruhe. - Ich danke Herrn Farle für die Ausführungen. - Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Es ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Sie haben natürlich eine längere Redezeit, wenn der Bedarf besteht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versuchen wir es mit etwas Beruhigung, mit ein paar Fakten. Das mitteldeutsche Braunkohlerevier hat eine lange industrielle Tradition. In der Hochzeit der Industrialisierung am Ende des 19. Jahrhunderts und der Zeit der Entwicklung Mitteldeutschlands zu einem industriellen Ballungszentrum war die Braunkohle der entscheidende Rohstoff zur Deckung des wachsenden Energiebedarfs. Aber bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts war die Braunkohle auch Ausgangsstoff für die Herstellung von Bitumen, Paraffin und Ölen. Dies waren die Anfänge der stofflichen Aufarbeitung. Das wurde heute bereits angedeutet.
Strukturwandel, Herr Farle, ist ein ständiger Prozess. Es gibt viele Regionen in Deutschland - wir beide wissen, wovon wir reden -, die von erheblichen Strukturbrüchen betroffen waren: das Ruhrgebiet ab ca. 1950 und die allermeisten Regionen Ostdeutschlands nach der Wende.
Zur Wende haben ca. 60 000 Arbeitnehmer „in der Kohle“ in unseren Revieren gearbeitet. Heute sind es noch ca. 3 000 bis 4 000 Arbeitnehmer. Lassen Sie uns nicht darüber streiten, ob die von Ihnen genannte Zahl richtig war. Sie haben ziemlich hoch gegriffen, aber das spielt keine Rolle. Es sind Einzelschicksale, über die wir uns verständigen müssen.
Die Umwälzungen in den Wirtschaftsstrukturen haben Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens. Deshalb sind sie politisch und nicht nur
wirtschaftspolitisch zu begleiten. Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen vereinbart, die energetische Nutzung der Braunkohle mit der Auskohlung des Tagebaus Profen zu beenden.