Wir repräsentieren genau wie Sie einen Bereich der Bevölkerung. Ich finde, jeder Bereich, der demokratisch gewählt wurde, hat ein Recht darauf, hier in diesem Landtag seine Meinung zu sagen. Alles, was Sie hier ausklammern, erinnert mich an ganz dunkle Zeiten, die ich nicht zurückhaben will.
Einen kleinen Moment. - Ich denke, jetzt sollten wir alle wieder einen kleinen Schritt zurückgehen und uns ein bisschen herunterschrauben. Es bringt überhaupt nichts, wenn wir uns hier gegenseitig anbrüllen. Dann hört der eine oder andere gar nicht mehr zu. Geben Sie Frau Hohmann jetzt zumindest noch Gelegenheit, darauf zu antworten, wenn sie denn antworten möchte.
Herr Siegmund, im Vergleich zu Ihnen lesen wir nicht nur Ihren Beschlusstext, sondern wir lesen den gesamten Antrag mit der Begründung. Das habe ich getan.
Das war in dem gesamten Antrag zum Ausdruck gebracht worden. Das habe ich damals auch in meiner Rede gesagt. Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Sie haben diese Passage auch nicht herausgenommen, sondern haben sie darin gelassen. Insofern haben wir so, wie wir gehandelt haben, auch richtig gehandelt.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren ein. Den Wunsch nach einer Überweisung habe ich nicht vernehmen können, also werden wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/2692 abstimmen.
übernehmen. Unser Antrag also unter Punkt 1 und der Alternativantrag mit den darin enthaltenen Forderungen unter Punkt 2, und zwar mit dieser Änderung in Bezug auf die drei Wörter, die herausgenommen werden müssen.
Dann frage ich zunächst, ob es so gewollt ist, dass der Alternativantrag in den Antrag der Fraktion DIE LINKE eingeht. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist das abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2692 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.
Drs. 7/2753. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt.
Wir werden hier vorn einen kleinen Wechsel vornehmen. Bevor ich aber den Wechsel vornehme, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Seniorinnen und Senioren aus Wernigerode recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 klopft an unsere Tür. Allein in dieser Sitzungsperiode haben wir schon drei Tagesordnungspunkte behandelt, die sich explizit mit dem Haushaltsplan beschäftigen, und das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wird uns mit Blick auf den Haushaltsplan auch noch etwas begleiten.
Wer einen Blick in die Einzelpläne der Ministerien wirft, egal wie alt sie sind, der braucht zumindest anfänglich wahrscheinlich ein wenig Unterstützung, um alle Abkürzungen, die Struktur und den Aufbau der Haushaltspläne zu verstehen. Aber auch alte Parlamentshasen, die schon etliche Pläne studiert haben, scheitern mitunter an der Intransparenz dieser Pläne. Wir erinnern uns vielleicht an den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank, der eigentlich ein Millionenauftrag für das ISW war. Dies hat nur niemand erkannt, weil das nicht durchschaubar war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten mit unserem Antrag dazu beitragen, den Haushaltsplan transparenter zu gestalten und die Haushaltsklarheit wiederherzustellen. Dazu sind aus unserer Sicht vier Dinge nötig.
Zu Punkt 1 unseres Antrags. Die globale Minderausgabe soll auf 1 % des Gesamtvolumens der Ausgaben in dem jeweiligen Haushaltsjahr beschränkt werden. Eine globale Minderausgabe ist trotz jahrelanger Anwendung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder ein beargwöhntes haushaltswirtschaftliches Instrument geblieben. In der Wissenschaft finden sich kaum Anhänger einer GMA, jedoch viele Skeptiker.
Was spricht für eine GMA? - Sie löst das Prognosedilemma. Kein Haushalt kann auf den Euro genau prognostiziert werden. Die GMA schöpft somit den Bodensatz von Ausgabemitteln ab, welche die Verwaltung nicht ausgeben kann oder manchmal vielleicht auch besser nicht ausgeben sollte. Sie ermöglicht Einsparungen nach der Rasenmähermethode, ohne den Rotstift direkt an spezifische Einzelpläne anzulegen.
Wir sind auch der Meinung, eine globale Minderausgabe von 1 % ermöglicht dem Finanzminister den Haushaltsausgleich, den er mit seinen Ressortkollegen in den Kabinettsberatungen nicht hinbekommt. Eine unspezifische GMA von mehr als 1 %, wie Sie es momentan bei uns praktizieren, berührt die Grundsätze der Schätzgenauigkeit sowie der Klarheit und Wahrheit des Haushaltsplanes in bedenklicher Art und Weise.
An dieser Stelle ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil des Ausgabenvolumens bereits vorbestimmt ist durch Löhne, Gehälter und rechtlich verbindliche Sachausgaben. Die Summe der Aus
gabemittel, aus denen die GMA tatsächlich erwirtschaftet werden kann, ist somit deutlich kleiner als das gesamte Haushaltsvolumen. Proportional gesehen geben wir somit deutlich mehr als nur 1 % des Volumens, über das der Haushaltsgesetzgeber frei bestimmen kann, in die Hände der Exekutive und beschränken somit die Verantwortung des Parlaments in bedenklicher Weise.
Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass eine globale Minderausgabe in den Haushaltsplänen größtenteils unter 1 % liegt. Die GMA im Land Sachsen-Anhalt liegt in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 bei jeweils rund 2 %.
Zu Punkt 2 unseres Antrages. Die im Doppelhaushalt 2017/2018 bestehenden Deckungskreise sollen überprüft und deren Anzahl deutlich reduziert werden.
Außerdem halten wir eine Berichterstattung der Landesregierung über die verbleibenden Deckungskreise und deren Begründetheit für sehr sinnvoll.
§ 20 der Landeshaushaltsordnung regelt die Deckungsfähigkeit von Ausgaben innerhalb von Titelgruppen. Laut Landeshaushaltsordnung ist ein Verwaltungs- und Sachzusammenhang für Deckungskreise erforderlich. Die Deckungsfähigkeit beeinträchtigt den Haushaltsgrundsatz der Einzelveranschlagung. Sie schafft die Möglichkeit, in einem Titel höhere Ausgaben zu tätigen, wenn in einem oder mehreren anderen Titeln entsprechende Einsparungen in der gleichen Höhe erzielt werden.
Wir finden, die Landesregierung schießt über das Ziel der Landeshaushaltsordnung hinaus, wenn sie sieben von elf Kapiteln des Einzelplans 17 für deckungsfähig erklärt. Der Sachzusammenhang zwischen Bibliothekstantiemen und Musikschulprojekten wie „Jugend musiziert“ ist doch recht fragwürdig.
Auch das Verkehrsministerium sticht hinsichtlich der Deckungskreise heraus. Acht von neun Kapiteln im Einzelplan des Verkehrsministeriums sind untereinander deckungsfähig. Der große Deckungskreis macht es möglich, den Radwege-Etat im Einzelplan zunächst aufzustocken, ihn dann im Vollzug nur zur Hälfte zu nutzen und die andere Hälfte in den Straßenbau zu stecken.