Drittens. Die Besoldung bzw. die besoldungsrechtliche Anhebung der Rektoren kleiner Grundschulen sowie der stellvertretenden Rektoren mittlerer Grundschulen, der Lehrkräfte mit Ausbildung nach DDR-Recht sowie der Höherstufung der Ein-Fach-Lehrer war nötig, nicht nur um die gute getane Arbeit anzuerkennen, sondern vor allem auch, um die Motivation aufrechtzuerhalten, weiterhin gute Arbeit zu leisten; denn das ist es doch vor allem in Bezug auf unsere Kinder, was uns interessiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für die Aufmerksamkeit für meinen Redebeitrag und bitte natürlich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Philipp. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten? - Herr Knöchel, bitte. Sie haben das Wort.
gerade begründet, dass das Verhüllungsverbot deswegen eingeführt werden soll, weil eine Mehrheit der Bevölkerung es für nötig erachtet. Ich hege Zweifel daran, wie die Mehrheit festgestellt worden ist. Aber ich bin mir sehr sicher, dass empirisch feststeht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass Landtagsabgeordnete viel zu hohe Diäten bekommen. Haben wir da demnächst mit einer Gesetzesinitiative von Ihnen zu rechnen?
die Gesetzesinitiative einbringen, Herr Knöchel. Sie können genauso wie ich als Parlamentarier einmal solch einen Antrag stellen. Da bin ich gespannt. Ich freue mich darauf.
Es gibt keine weiteren Anfragen. Herr Philipp, vielen Dank. - Der nächste und letzte Debattenredner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Meister.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Modernisierung des Dienstrechtes für Sachsen-Anhalt findet heute vorerst ihren Abschluss. Ungefähr 25 000 Beamtinnen und Beamte allein im Landesdienst sind davon betroffen. Die direkten Auswirkungen dieser Änderungen sind also von deutlicher Tragweite für unser Land.
Die jeweiligen Interessenvertretungen haben sich in den Beratungen fundiert eingebracht. Licht und Schatten liegen aus der Sicht der Betroffenen im Gesetzespaket nahe beieinander. Verwiesen sei dazu nur auf die Einführung einer Jahressonderzahlung schon ab dem letzten Jahr, die einerseits breit begrüßt wird, weil sie wieder eingeführt wird, und andererseits - man konnte es bei Herrn Knöchel, glaube ich, durchhören - kritisiert wird, weil sie zu gering ist.
Auf der anderen Seite haben wir die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre analog zu den Regelungen für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die trifft nicht so richtig auf Begeisterung, ist aber natürlich dann auch erforderlich. Wichtige und richtige Ausnahmen wie die Besonderheiten des Schicht- und Einsatzdienstes bei der Polizei und auch bei Justiz und Feuerwehr haben wir mit einem früheren Pensionseintritt gewürdigt.
Abgemildert wird das auch im Land durch die stufenweise Überleitung. Wer also im Jahr 1954 geboren wurde, kann noch mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Danach verschiebt sich der Eintritt ins Rentenalter pro Jahr um zwei Monate, um ab dem Jahrgang 1964 dann bei 67 Jahren zu liegen.
heitsschutz über die Heimarbeit bis hin zum Datenschutz. Das Verhüllungsverbot bei Tätigkeiten mit einem unmittelbaren Dienstbezug mit Ausnahme bei dienstlichen und gesundheitlichen Gründen wurde bereits thematisiert. Dass das einen tatsächlichen Praxisbezug haben wird, darf man bezweifeln. Das meine ich auch.
Die praktischen Anwendungsfälle dieser dienstrechtlichen Regelung stehen im Lande auch noch aus. Das war in meiner Fraktion nicht unbedingt so eine Herzensangelegenheit. Die Verschleierung in Amtsstuben wurde mir auf der Straße bisher nicht so als zentrales Problem entgegengebracht. Aber nun gut, so ist es. Das Ganze lebt ja von einem gewissen Aufeinanderzugehen. Insofern haben wir natürlich die unterschiedlichsten Dinge im Gesetz.
Von größerer Tragweite sind da die Änderungen im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer im Landesdienst, die einen positiven Beitrag im Bildungsbereich leisten werden. Zum einen verbessern wir die Vergütung von Lehrern mit einem Abschluss nach DDR-Recht. Diese steigt um eine Besoldungsstufe.
- Ja, genau. Ich finde, das ist einen Applaus wert. Ab 1. Januar 2019 macht das ein monatliches Bruttoplus von ca. 450 € aus.
Zum anderen trägt die höhere Besoldungsgruppe für Schulleiter und stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen den Anforderungen und Belastungen vor Ort mehr Rechnung.
Etwas verblüfft war ich über den Antrag der AfD, der ja mit durchaus inhaltlichen Punkten kommt. Man muss ja sehen, wir haben darüber seit acht Monaten beraten - seit acht Monaten. Ich habe ja vorhin eingeführt und dargestellt, was im Einzelnen so passiert ist.
Ich habe auch auf die vielen Änderungsanträge hingewiesen, die es gegeben hat. Auch von der LINKEN gab es ja sehr viele Änderungsanträge. Von den Koalitionsfraktionen gab es auch viele Änderungsanträge. Von euch gab es nicht einen Änderungsantrag. Dann kommt Ihr jetzt hier in einer Dreiminutendebatte mit schwerwiegenden Dingen, und euer Redner ist nicht einmal in der Lage, das in der Zeit herüberzubringen, weil drei Minuten dann eben viel zu knapp sind,
Das Gesetz, um dessen Inhalte wir lange und intensiv gerungen haben, nimmt viele notwendige Modernisierungen und Anpassungen vor. Es beseitigt auch seit Jahrzehnten bestehende Ungleichbehandlungen, auch wenn es nicht jegliche Blütenträume reifen lässt. Es ist ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Dienst in SachsenAnhalt. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt zwei Nachfragen. - Einen kleinen Moment, Herr Farle, Sie sind noch nicht dran. Herr Kohl hat sich als Erster gemeldet. - Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Meister. Ich habe eine Frage. Waren unsere Änderungsanträge so komplex, sodass man sich nicht, na ja, ich sage einmal, in einer Stunde hätte ein Bild machen und eine Entscheidung treffen können? War das jetzt wirklich nötig?
Herr Kohl, wir haben über einen Zeitraum von acht Monaten wirklich an diesem Gesetz gerungen. Sie merken ja, was das für ein komplexes Teil ist, ja? Und jetzt zu versuchen, eine Einzelregelung mit einer Tischvorlage zu ändern, die dann auch Folgen hat für den Haushalt und alle diese Dinge - das ist doch völlig unrealistisch. Das wissen Sie auch.
Ich muss Ihnen doch nicht erklären, wie der Parlamentarismus funktioniert. Sie sind jetzt zwei Jahre lang dabei. Das muss in den Ausschüssen sein. Da kann man auch als Opposition Dinge bringen, die die Regierung unter Druck setzen, Dinge thematisieren, und dann bewegt sich was. Wenn man das jetzt hier einfach nur so vorher rein wirft, dann meine ich, dass das sogar eine Missachtung des Themas ist, was Sie da bringen, weil Sie es eigentlich nicht so richtig ernst gemeint haben. Ansonsten wäre es Ihnen nicht eine Stunde vor der Landtagssitzung eingefallen, oder?
Mir ist es jetzt nicht bekannt, dass das als Tischvorlage verteilt wurde. Ich habe zumindest keine auf meinem Tisch liegen gehabt. Und ich meine auch, dass Sachen dabei sind, die von Interessenvertretern auch schon vorgeschlagen wurden. Insofern meine ich, dass es jetzt keine besonders schwierigen Sachen waren, die da zu entschieden waren, also meiner Ansicht nach.