Herr Minister, Sie wecken bei uns Hoffnungen, die Sie gar nicht erfüllen können oder auch gar nicht erfüllen wollen; denn Sie sagten gerade, Erstauf
nahmeeinrichtungen verhindern ungeregelte Zuwanderung. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, das verstehe ich nicht. Wahrscheinlich wissen Sie selbst nicht, wie Sie das eigentlich meinen und vertreten können.
Sie sagten weiterhin, die Nicht-Asylberechtigten verbleiben dann bis zur Abschiebung in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in dieser Erstaufnahmeeinrichtung. Wir haben im Prinzip mehr als 4 000 Asylbegehrende bei uns im Land, die aber nicht abgeschoben werden können, weil wohl Abschiebehemmnisse vorliegen.
Sie sagten, eine solche Einrichtung wäre mit 1 200 Personen schon überbelegt. Ich frage Sie eines: Was ist denn, wenn sich diese Asylbegehrenden dort stauen, weil, wie Sie uns das immer erklären, überall Abschiebehemmnisse vorliegen? Bauen wir dann eine neue für diese Personen? Oder ist es nicht am Ende einfacher zu sagen, wir stoppen sie gleich an der Grenze? Was ist denn letztlich das Ziel dieser Aufnahmeeinrichtung, Herr Minister? - Doch wahrscheinlich nicht, die Leute dort zu behalten, bis sie abgeschoben werden können.
Zu Ihrer ersten Frage. Es ist so, dass diejenigen, die bei ihrer Einreise erfasst werden, nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Landeserstaufnahmeeinrichtungen der Länder verteilt werden. Damit haben wir eine Kontrolle, weil wir sie dort auch erfassen können. Das passiert in Halberstadt. Das habe ich Ihnen vorgetragen.
Wenn einer illegal hier einreist und nicht erfasst wird, dann ist das eine ganz andere Situation. Die, die erfasst werden, werden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt und werden in den Ländern entsprechend untergebracht. Das sind bei uns die Landeserstaufnahmeeinrichtungen. - Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass Sie diejenigen in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung derzeit nur sechs Monate lang halten können, weil Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, sie nach sechs Monaten auf die Gemeinden oder Landkreise zu verteilen. Und obwohl das so ist, haben wir einen Großteil der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen genau in diesem Zeitraum dort vor Ort organisiert.
Wenn diejenigen, die kämen, sofort in die einzelnen Gemeinden gehen würden, dann hätten Sie kaum eine Möglichkeit, sie zu einer freiwilligen
Im Übrigen können Sie sich einmal mit einer Reihe von Bürgermeistern und Landräten in diesem Lande unterhalten. Die sind außerordentlich dankbar, wenn wir nicht permanent dezentral verteilen, weil das eine zusätzliche Belastung für kleinere Gemeinden ist.
Wir haben das im Augenblick auch für den Landkreis Harz insoweit berücksichtigt, dass dieser - dort ist ja die Erstaufnahme - weniger dezentrale Zuweisungen bekommt. Wir werden das Gleiche auch mit Stendal bereden. Das werden wir ganz in Ruhe mit dem Bürgermeister und auch dem Landrat tun, damit es dort keine doppelte Belastung gibt. Das passiert in Ruhe und mit Vernunft.
Ich will Ihnen auch eines sagen, damit ich Ihre Frage zumindest noch einmal aufnehme und Sie nicht sagen, ich hätte Sorge - Sie haben darauf angespielt -, das in meinem Wahlkreis zu machen: Wir könnten das bei uns im Landkreis - meine Kollegin Frau Brakebusch guckt - ganz entspannt machen,
sogar mit der Landtagspräsidentin gemeinsam. Ich habe auch gar keine Angst davor. Das Problem ist nur: Das ist keine bundeseigene Liegenschaft. Im Augenblick investiert der Bund immerhin 20 Millionen € in diese Liegenschaft und wir brauchen dafür Landesmittel in geringerem Umfang.
Wenn wir in eine Liegenschaft investieren, die uns nicht gehört, dann zahlen wir mehr als diese 6 Millionen oder 8 Millionen € Landesmittel, die im Übrigen ein durchlaufender Posten sind, weil wir sie an anderer Stelle, nämlich durch die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Magdeburg, einsparen. Insofern müssen Sie, wenn Sie Kabinettsvorlagen machen, immer auch in Ruhe die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bedenken.
Sie können es sich - das sage ich an dieser Stelle vielleicht einmal in Richtung der AfD - auch ein bisschen leichter machen; denn wenn Sie eine solche Entscheidung treffen müssen, ist das etwas anderes, als wenn wir darüber reden, ob wir in Ihrem Wahlkreis ein Schwimmbad bauen. Das alles ist mir sehr wohl bewusst. Aber gleichwohl müssen wir das in Ruhe machen, weil wir die Verantwortung haben.
Ich sage Ihnen noch etwas: Dadurch, dass wir das in den letzten Jahren so gemacht haben, wie wir es gemacht haben, haben wir hier Übergriffe und Auseinandersetzungen vermieden. Wir haben Schlägereien in Größenordnungen in
den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vermieden. Wir haben andere Zustände als in anderen Bundesländern und das kommt nicht von ungefähr.
(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Florian Philipp, CDU - Alexander Raue, AfD, meldet sich zu Wort)
Nein, Herr Raue, ich mache an dieser Stelle Schluss. Wir haben noch eine Dreiminutendebatte. Eine Anfrage pro Fraktion habe ich erlaubt. - Damit ist der Debattenbeitrag des Ministers beendet. Wir kommen jetzt zur Debatte der Fraktionen. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Erben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragsteller von der AfD, ich schaue mir einmal die Überschrift Ihres Antrags an, da geht es nämlich schon los. Sie sprechen von einer zentralen Aufnahmestelle. Offensichtlich meinen Sie, dass das A in ZASt für „Aufnahme“ steht. Das steht aber für „Anlauf“. - So viel zur Qualität Ihres Antrages, den Sie heute hier vorlegen.
Darin steht: Abschiebehaft statt neuer Anlauf-, nein, Aufnahmestelle - jetzt habe ich mich fast versprochen, wegen Ihres Antrags. Der Herr Minister hat bereits vorgetragen: In Sachsen-Anhalt wird es eine neue Abschiebehafteinrichtung geben, nicht in Stendal, sondern in Dessau.
Sie ist bereits in der Umsetzung. Insofern ist ziemlich klar, was Sie wollen: Sie wollen ein riesengroßes Abschiebehaftlager in Stendal statt einer ZASt in Stendal. Das ist offensichtlich der Anlass. Das zeugt auch von Ihren umfangreichen Kenntnissen davon, unter welchen Bedingungen man in Deutschland jemanden in Haft nehmen und in Haft halten kann.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrem Konzept auf einen Bedarf verständigt, den es für Plätze in Landesaufnahmeeinrichtungen gibt, und hat sich entschieden, das Ganze in Stendal anzusiedeln, auf einer bundeseigenen Liegenschaft. Das ist jetzt in der Umsetzung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist es wieder, das Lieblingsthema Abschiebung. Wenig überraschend versucht die AfD, aus altbekannten Fakten einen Skandal zu zimmern. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, und zwar auch mehr als in der Vergangenheit, hat sich spätestens in den Jahren 2014 und 2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet, auch weil es verschlafen wurde, auf die Entwicklungen in der Welt, auf den Krieg in Syrien und andernorts, zu reagieren.
Wer verhindern will, dass Menschen in Turnhallen schlafen, dass sie im Freien kampieren müssen, dass sie in Zelten schlafen müssen, der muss Kapazitäten schaffen. Mit Blick auf die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Bedürfnisse der Betroffenen und auch die Integrationsmöglichkeiten sind kleine Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen organisatorische Dinge geklärt, medizinische Befunde erstellt, Beratungs- und Betreuungsbedarf erfasst werden, zweifellos besser als große Einrichtungen. Ebenso ist entscheidend, dass es sich eben nicht um Zwangsanstalten handelt, die die Menschen nicht verlassen dürfen.
Insofern sind aus meiner Sicht die Pläne des Innenministeriums durchaus kritisch zu hinterfragen. Wir würden uns deutlich mehr, aber dafür kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen wünschen. Wir würden uns wünschen, dass geprüft wird, inwiefern Mischnutzungen möglich sind, um Kapazitäten auch nutzen zu können, wenn sie nicht für Geflüchtete gebraucht werden.
Das Gegenteil ist aber der Fall. Wir werden zwei vergleichsweise große Aufnahmeeinrichtungen haben, die zugleich auch Abschiebeanstalten sein sollen. Wer sich um den sozialen Frieden auch in den Einrichtungen sorgt, der müsste an dieser Stelle ansetzen. Bisher war davon nichts zu hören, meine Damen und Herren, am wenigsten von der CDU.
Es scheint auch so, als müsste man daran erinnern, dass die nun von rechts außen, aber auch von anderen inkriminierten Pläne eben nicht aus dem Grünen-Ressort oder einem SPD-Ressort stammen, sondern von Innenminister Holger Stahlknecht, CDU. Und sie sind auch in keiner Weise neu. Sie sind seit Langem eingeführt, und zwar hier, in der parlamentarischen Arbeit.
auch nicht, dass sie sich, wenn man sich anschaut, wie eine Abschiebesammelstelle, wie sie in der Begründung zu dem Antrag ausgeführt wird, aussehen soll, am Vorbild Ungarn orientiert.
(Daniel Roi, AfD: Dann braucht man nur noch an einer Stelle zu blockieren, ist doch besser! - Alexander Raue, AfD: Wie sieht denn das in Ungarn aus?)
Dass Schützenhilfe dafür aber auch von anderen kommt, die Unterkünfte für Geflüchtete zur Bedrohung des sozialen Friedens stilisieren und dadurch eben auch einen Resonanzrahmen für diesen Antrag der AfD schaffen, das gehört zur Wahrheit dieser Debatte auch dazu. - Nein, Herr Güssau, so bewahrt man sozialen Frieden nicht, so gefährdet man ihn.
(Matthias Büttner, AfD: Wie immer! - Ulrich Siegmund, AfD: Frageflüchtling! - Heiterkeit bei der AfD)