Wären wir jetzt in der ersten Förderperiode der EU, könnte man solche Anfängerfehler noch hinnehmen. Wir befinden uns aber bereits in der dritten Förderperiode. Das Land hat viele Erfahrungen mit der Beantragung, Vergabe und Prüfung von Fördermitteln.
Laut Pressebericht der „MZ“ hegt die Brüsseler Generaldirektion für Regionalpolitik den Verdacht, dass in Magdeburg gegen das Verwaltungs- und Kontrollsystem verstoßen wurde. Sie droht mit einer Zahlungsunterbrechung.
Damit das nicht passiert, hat das Finanzministerium die Reißleine gezogen und die Bewilligung von weiteren Projekten aus dem EFRE-Fonds untersagt. Diese Sperre soll erst aufgehoben werden, wenn die beteiligten Ministerien ihre Verfahren EU-konform umgestaltet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist alles ganz schön peinlich. Es ist peinlich für dieses Land, es ist peinlich für diese Landesregierung, und es ist mir als Teil dieses Parlaments äußerst unangenehm zu erfahren, was hier im Land alles möglich ist und war.
Meine Fraktion hat bereits am 22. Februar im Wirtschaftsausschuss darum gebeten, über den aktuellen Stand unterrichtet zu werden. Vertreter
Dort wurde berichtet, man habe für die Zukunft schon einige Maßnahmen getroffen. So nehme der Staatssekretär an den Verteilungsrunden nicht mehr teil und die EU-VB habe nun ein Vetorecht, was sich vor allem auf das Verfahrensrecht beziehe.
Es wurde allerdings in Aussicht gestellt, dass das Verfahren an sich noch mindestens bis Ende des Jahres laufen werde. Vor allen Dingen der Nachweis darüber, dass in der Vergangenheit alle Verfahren korrekt gelaufen seien, würde sich als äußerst schwierig erweisen. Es bestehe allerdings die vage Hoffnung, die Fördersperre innerhalb weniger Wochen aufheben zu können.
Nach Auskunft der EU-VB drohe keine Rückzahlung der Mittel der EU, sondern eine Nichtserstattung der Gelder, die Sachsen-Anhalt für die EU vorgestreckt habe.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den etwa zwei Jahren hier im Landtag habe ich festgestellt, dass wir in Sachsen-Anhalt offensichtlich ein Problem haben im Umgang mit EU-Geldern. Zum einen passen die schon sehr großzügig gefassten EU-weiten Zielstellungen nicht immer zu den Bedarfen des Landes. Zum anderen wird der Einsatz von EU-Mitteln nach der Vergabe an Firmen oder Institutionen offenbar nur sehr lückenhaft kontrolliert.
Insbesondere im Wirtschaftsbereich existiert offenbar eine Art Fördermittel-Limbo für Auserwählte. Es ist immer wieder erstaunlich, wie trotz hoher bürokratischer Hürden genug Leute im Limbostil darunter hindurchkommen.
Dazu kommt, dass einige Mitglieder der Gremien, die für die Vergabe der Gelder zuständig sind, teilweise fachlich nicht hinreichend qualifiziert sind, um rechtskonform über Vergaben in Millionenhöhe zu entscheiden.
Sachsen-Anhalt scheint sich also schon seit Jahren an den milliardenschweren Geldtöpfen der EU zu bedienen, hat aber Probleme, das Geld sinnvoll und kontrolliert einzusetzen. Es wurde aber irgendwie versucht, das Geld zu verteilen, ganz nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. In einigen gravierenden Fällen hat man nämlich nicht so genau hingeschaut, was mit dem Geld passiert ist. Ich erinnere nur an den Dessauer Fördermittelskandal, an die sanierte Jahnhalle in Wolmirstedt, an das Schulsanierungsprogramm und an die stillstehenden Förderbänder bei Solibro.
Es fehlt schon seit zwölf Jahren an der angedachten und nach wie vor nicht umgesetzten Fördermitteldatenbank, mit der man einen Überblick
über alle Förderungen des Landes haben könnte, um ein Topf-Hopping von Fördermittelempfängern im Blick zu haben.
Es fehlt außerdem an Transparenz innerhalb des Systems, aber auch gegenüber dem Parlament. Wie kann es denn sein, dass wir als Haushaltsgesetzgeber erst aus der Presse von solchen Prüfungen und Problemen erfahren?
Wenn so ein Bericht in den Ministerien ankommt, dann müsste das Parlament unverzüglich informiert werden und nicht erst eine Vorlage der Unterlagen fordern müssen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern die Landesregierung auf, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss den Bericht der Generaldirektion, den sogenannten Warning Letter und alle weiteren relevanten Unterlagen bezüglich der Fördermittelsperre schnellstmöglich zukommen zu lassen. Gern können wir nach einer Überweisung im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss intensiv über die beiden Fälle diskutieren. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Nachfragen. Für die Landesregierung hat der Minister Herr Schröder das Wort. Bitte sehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn meiner kurzen Redezeit gern das Angebot machen, dass wir diese Diskussion versachlicht im Finanzausschuss vertiefen. Ich bin gern bereit, dazu im Finanzausschuss vorzutragen. Ich hoffe, dass es der Koalition dann auch leichter fällt, dem oppositionellen Jagdfieber durch Ablehnung des Antrages zu begegnen;
denn Wörter wie „Drama“ oder „Fördermittelchaos“ spielen sich in der Fantasie der Antragstellerin ab, aber nicht in der Realität dieses Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Olaf-Bericht nimmt auf Vorgänge Bezug, die Ihnen allen spätestens mit dem Abschlussbericht des 14. PUA vom 20. Januar 2016 geläufig sein sollten. Mit Aktualität hat das alles wenig zu tun.
Aktuell ist die sich abzeichnende Kritik von EUPrüfern im Rahmen der jüngst durchgeführten Präventivprüfung bei einzelnen EFRE-Förderprogrammen. Hierauf wurde schnell reagiert. Die betreffenden Ressorts MW und MULE haben schnell
reagiert und ihre Verfahren umgestellt. Wir warten eigentlich schon auf das positive Votum. Obwohl noch nicht einmal der erste Prüfbericht bei uns angekommen ist, haben die Ressorts das Verfahren bereits umgestellt.
Was den Olaf-Bericht betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren: Natürlich ist es klar, wenn es vorläufige Feststellungen sind, wenn es Thesen sind, denen man natürlich auch widersprechen kann, wenn es eine Art kontradiktorischen Dialog in dieser Frage gibt, dass es dann vornehmlich Aufgabe der Landesregierung ist, diesen zu führen.
Wir werden spätestens bis Ende April eine Stellungnahme zu diesem Olaf-Bericht erarbeitet haben und werden dann natürlich auch darüber berichten.
Der Europäische Rechnungshof hat sich mit dem Risikokapitalfonds II intensiv beschäftigt. Alle Beteiligungen aus dem Jahr 2016 wurden beleuchtet. Die Recht- und Ordnungsmäßigkeit unserer im Jahr 2016 eingegangen Beteiligungen wurde komplett bestätigt. - So viel zum Thema Fördermittelchaos. Natürlich haben wir gelernt, sehr geehrte Frau Heiß.
Zum zweiten Vorgang, dem sogenannten Warning Letter, dem präventiven Prüfbesuch von Auditoren der zuständigen Generaldirektion zu Förderprogrammen des EFRE in der laufenden Förderperiode. Ja, dieser „Warning Letter“ ist eingegangen. Darin wird auf Auffälligkeiten Bezug genommen und die EU-Verwaltungsbehörde, die EUBescheinigungsbehörde und die EU-Prüfbehörde gebeten, zu verschiedenen Themen Erklärungen und Abhilfemaßnahmen darzulegen und das Verwaltungsverfahren nachzuschärfen. Das ist auch schon die ganze Geschichte.
Ich habe gesagt, die betreffenden Ressorts, das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium, haben ganz kurzfristig Maßnahmen ergriffen und aktuell umgesetzt.
Nach Rückkopplung mit den Auditoren und deren positivem Votum, das wir erwarten, werden - das möchte ich hier jetzt schon ankündigen - natürlich auch die betroffenen Förderprogramme in Gänze wieder freigeschaltet.
Natürlich können wir nur Anträge bewilligen, die wir auch für erstattungsfähig halten, von denen wir wissen, dass die EU die Mittel auch erstatten wird. Wie gesagt, sobald das positive Votum da ist, werden wir die Bewilligungen wieder freischalten.
Es gibt kein Fördermittelchaos. Es handelt sich um Fragestellungen in Einzelfällen, über die übrigens überall in Deutschland und auch in Europa immer wieder diskutiert wird.
Lassen Sie uns die Themen bitte sachlich abarbeiten und über die Ergebnisse berichten. Dazu bin ich ausdrücklich bereit. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Schröder, weil Sie sagten, wir wollen es versachlichen: Ich habe den kompletten PUA-Bericht gelesen, auch die Sondervoten, und sogar aus einem Teil des Sondervotums der Fraktion der GRÜNEN zitiert. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist.
Ich glaube, dass ich hier sehr viele sachliche Argumente genannt habe, die alle auch schriftlich dargelegt worden sind. Ich habe so eine Unterstellung gehört, dass es hier nicht sachlich gewesen wäre. - Das zum einen.
Zum anderen haben Sie darauf abgestellt, es würde alles in der Vergangenheit liegen. Dessen bin ich mir bewusst. Heißt das nun aber umgekehrt, weil Dinge in der Vergangenheit liegen, dürfen wir uns damit nicht beschäftigen und dürfen nicht weitermachen?
Ich will auch nur noch einmal daran erinnern, dass alle Mitglieder des 14. PUA darauf hingewiesen haben, dass die Zeit für diesen Untersuchungsausschuss viel zu kurz gewesen sei und dass sie sich gern in der nächsten Legislaturperiode, also in unserer Legislaturperiode, mit dem Thema weiter beschäftigen möchten.
Also, ich verstehe das Problem mit der Vergangenheit nicht, Herr Schröder. Ich finde es ganz wichtig, dass wir aus der Vergangenheit lernen, um es in der Zukunft besser zu machen.
Sehr geehrte Frau Heiß, danke für die Nachfrage. Ich will mein Statement nicht so verstanden wissen, dass es darum geht, über Jahre zurückliegende Vorgänge, zumal es Beanstandungen und Kritik gab, nicht mehr reden zu dürfen. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir das getan haben und dafür extra ein dafür bereitstehendes parlamentarisches Instrumentarium, nämlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, genutzt haben.
Ihrer Unterstellung, dass wir aus den vergangenen Vorgängen nicht gelernt hätten, habe ich ausdrücklich widersprechen wollen, weil wir es vom Europäischen Rechnungshof sogar schriftlich
haben, dass das umgestellte Beteiligungsmanagement des Landes ordnungsgemäß abläuft. Dieser Unterstellung wollte ich ausdrücklich widersprechen.
In Ihrem Antrag vermischen Sie - das haben Sie selbst zugestanden - zwei unterschiedliche Dinge: diese alten Vorgänge aus einer abgearbeiteten Förderperiode und den aktuellen „Warning Letter“ von Auditoren, die eine Art Präventivprüfung machen und uns Hinweise geben, um ein Verwaltungsverfahren nachzuschärfen, was wir bereits jetzt getan haben.
Die Reaktion ist unheimlich schnell; denn wir haben die erste Prüfmitteilung der Auditoren noch nicht einmal vorliegen. Wir haben wirklich nur diesen „Warning Letter“.
Die in dem Olaf-Prüfbericht dargelegte Einschätzung teilen wir in dieser Form ausdrücklich nicht. Deswegen werden wir auch dazu eine umfassende Stellungnahme abgeben. Das werden wir versachlicht auch im Ausschuss tun - versachlicht deswegen, weil Sie mit diesem Antrag mit Begriffen wie „Drama“ und „Fördermittelchaos“ keinen Beitrag zur Versachlichung geleistet haben.