Protocol of the Session on March 9, 2018

Meine Damen und Herren! Am 6. Dezember 2016 bekam das Impuls-Festival einen Fördermittelbescheid vom Landesverwaltungsamt mit der Zusage von 150 000 € für das Haushaltsjahr 2018. Sie konnten also ein Jahr lang mit diesen Mitteln seriös planen und das Festival für 2018 vorbereiten, wenn es nicht - das ist das zweite Schreiben - ein Jahr später, im Dezember 2017, geheißen hätte: April, April. - Ich zitiere:

„Bezüglich des oben genannten Festivals, wofür eine Zusicherung mit Datum vom 2. Dezember 2016 an Sie ergangen ist, haben sich Änderungen ergeben. Laut Erlass der Staatskanzlei soll im Jahr 2018 der Fokus ausschließlich auf die Durchführung der Masterclasses im Bauhaus Dessau inklusive anschließender Aufführung gelegt werden. Dafür sind Landesmittel in Höhe von 75 000 € vorgesehen.“

Das ist dann noch einmal eine Halbierung der Höhe der Mittel. - Also, meine Damen und Herren, wenn ich ein Jahr vorher einen Fördermittelbescheid ausreiche und den Fördermittelempfänger in dem Glauben lasse, dass er ein Jahr lang mit diesen Mitteln planen kann und darf, und ihm 150 000 € zusichere, kann ich nicht ein Jahr später, wenn das Festival dann mitten in der Planungsphase ist, quasi „April, April“ sagen. So kann ich mit Künstlerinnen und Künstlern in unserem Land nicht umgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch bezeichnend, wenn man dann mitteilt, dass sich künftig alles nur noch in Dessau konzentrieren soll, weil man damit das Netzwerk, das ich eben dargestellt habe, mutwillig zerstört.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das Dritte ist - auch das haben wir in unserem Antrag aufgegriffen -: Bisher war in allen Theaterverträgen, soweit dort Orchester bestehen, für die Orchester festgeschrieben, dass sie sich auch um zeitgenössische Musik bemühen sollen und demzufolge das Impuls-Festival unterstützen sollen.

Mittlerweile haben alle Orchester - ich glaube, Schönebeck ist eine Ausnahme, aber ansonsten alle Orchester - ein Schreiben unterzeichnet, dass sie das auch weiterhin so wünschen und dass sie weiterhin zeitgenössische Musik im Rahmen des Impuls-Festivals präsentieren wollen.

Aber auch das will man nicht mehr. Wie ich von Oberbürgermeistern erfahren habe, sind die Verhandlungen über die Theaterverträge bisher so gelaufen: Es wurde ein Text vorgelegt, zu dem gesagt wurde: Das ist keine Diskussionsgrundlage, das ist auch kein Angebot; entweder Du unterschreibst oder Du unterschreibst nicht. Der Satz mit der zeitgenössischen Musik, der Satz, dass Impuls gefördert werden soll, ist dort ersatzlos gestrichen worden.

Das, meine Damen und Herren, ist eine Musealisierung unserer Musiklandschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist kein Ausdruck von progressiver Kulturpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist beschämend, was Nachwuchsarbeit für Künstlerinnen und Künstler betrifft.

Nun hat man auch das eine oder andere gehört, warum man das so will. Die Staatskanzlei hat beispielsweise angeführt, dass das Festival zu wenig neue Musik spiele und sich zu sehr auf die Klassiker berufe.

Dann kommen wir einmal zu den Zahlen. Das Festival hat insgesamt Werke von 150 Komponisten aus 18 Ländern aufgeführt, darunter waren 20 aus Sachsen-Anhalt. Von den 150 Komponisten waren wiederum 82 % zeitgenössische Komponisten und 18 gehörten der klassischen Moderne an.

Ich glaube, bei einem Festival, das zu 82 % zeitgenössische Komponisten präsentiert, kann man nicht davon reden, dass dort zu wenig neue Musik gespielt wird. Im Gegenteil: Das ist das Festival, das am meisten zeitgenössische Musik präsentiert. Das ist auch gut und richtig so.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem es genau um diese Dinge geht, in dem wir die Landesregierung bitten, für das Jahr 2018 Fördermittel in gleicher

Höhe auszureichen, wie es im Dezember 2016 Impuls zugesichert wurde.

Wir möchte, dass das Netzwerk der Kulturorchester erhalten bleibt. Nur so schaffen wir es, auch zeitgenössischen Künstlern eine Möglichkeit zu geben, sich in der Breite Gehör zu verschaffen und sich nicht nur auf eine Stadt konzentrieren zu müssen. Nur so schaffen wir es, dieses Netzwerk tatsächlich zu erhalten.

Wir wollen auch, dass künftig in den Theaterverträgen die Förderung zeitgenössischer Musik und demzufolge die Teilnahme am Impuls-Festival festgeschrieben wird.

Meine Damen und Herren! Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Gebhardt für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zur Debatte. Drei Minuten Redezeit je Fraktion sind vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Staatsminister Herr Robra. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In drei Minuten diese Probleme abzuhandeln, ist mir selbst bei äußerster Konzentration nicht möglich. Deswegen bitte ich jetzt einmal zu akzeptieren, dass ich nicht das Hohelied auf das ImpulsFestival singe, sondern ein paar der Probleme anspreche, die dafür ursächlich gewesen sind, dass wir uns alle gemeinsam - Impuls und seine Repräsentanten, auch Herrn Rotmann eingeschlossen - vorgenommen haben, 2018 etwas kürzer zu treten, nachdem wir ja das zehnjährige Jubiläum 2017 finanziell sehr üppig ausgestattet hatten.

Zunächst will ich kurz dieses Problem ansprechen: Zusicherung gegeben, später zurückgenommen.

Wenn ich oder meine Mitarbeiter eine Zusage machen, dann halten wir die auch ein. Deswegen habe ich jetzt angeordnet, dass die 50 000 € wieder zur Verfügung gestellt werden. Aber ich will trotzdem einen erklärenden Satz sagen, warum meine Mitarbeiter diese Entscheidung getroffen haben, die Zusicherung zurückzunehmen und zu relativieren.

Hintergrund war, dass das Jugendprojekt über all die Jahre - die Insider wissen das - von Almut Fischer durchgeführt worden ist. Almut Fischer ist jetzt Dramaturgin am Theater in Dessau und woll

te das Jugendprojekt zum dortigen Theater mitnehmen. Wir wollen das dort beim Theater auch finanzieren. Leider ist das gescheitert. Insofern fiel es mir auch vom Volumen her leicht, diese ursprüngliche Zusage einzuhalten.

Sachsen-Anhalt war - das haben Sie zu Recht gesagt, Herr Gebhardt - schon immer ein Land, in dem die zeitgenössische Musik gepflegt wurde. Es tut mir fast ein bisschen weh, wenn man jetzt so tut, als sei nur durch Impuls die zeitgenössische Musik in Sachsen-Anhalt bedeutsam geworden.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Die Hallischen Musiktage, die vor einigen Jahren in aller Stille ihr 50-jähriges Jubiläum begangen haben, weil niemand im Lande davon Notiz genommen hat, sind die zweitältesten Musiktage für neue, für zeitgenössische Musik, nach Donaueschingen. Mir wäre es auch im Nachhinein recht gewesen, wir hätten mehr dafür getan, dass die Hallischen Musiktage, die vom Verband der Komponisten hier im Lande - das sind auch nicht alles Hinterwäldler - über alle diese Jahrzehnte gefördert und national und international wahrnehmbar gemacht haben, am Netz geblieben wären.

Ich nehme mir vor, das jetzt in das Konzept der zeitgenössischen Musik einzubinden, über das wir dann mit allen Beteiligten, auch mit Herrn Rotman und auch mit Impuls, reden werden.

Auch das Tonkünstlerfestival in Magdeburg, das alle zwei Jahre, alternierend mit den Hallischen Musiktagen stattgefunden hat und das auch bedeutend älter ist als Impuls, ist unter die Räder gekommen. 2010, 2011 hat man den beiden Festivals die Mittel gekürzt, die man dann in Impuls umgeschichtet hat. Das ist auch ein Teil der Wahrheit und ein Teil des Problems, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

Last, not least: Wir haben ein Festival für elektronische Musik. Das heißt Sinuston. Das ist in dieser sehr speziellen, zeitgenössischen, hochmodernen Sparte national fast alleinstehend, herausragend, aber auch zu klein, um wirklich zur Geltung zu kommen.

Alle diese Dinge zusammenzuführen ist, denke ich, des Schweißes der Edlen wert.

Wenn man dann noch genauer zu Impuls schaut: Woher kommen denn die Drittmittel? - Die Drittmittel kommen fast alle aus den Kreisen, die wir hier im Lande mit steuern: Die Kloster Bergesche Stiftung, die Kunststiftung, der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband, der natürlich mit uns auch kommuniziert und fragt: Was soll ich fördern? - Der kann auch nicht alles fördern, was an ihn herangetragen wird.

Originäre Drittmittel, die beispielsweise beim WeilFest in Größenordnungen kommen, kommen hier nicht. Das lässt sich auch nachweisen und beziffern. Es läge mir sehr daran, auch in diesem Fall noch aktiver zu werden, um Drittmittel generieren zu können.

Was die Zeitgenossenschaft anbelangt: Die Zahlen, die Sie genannt haben, waren die von zehn Jahren.

Wenn man sich sozusagen mit der Genese und den Geschäftsberichten seit 2008 beschäftigt - 2007 ist es ja ans Netz gegangen; 2008 war das erste Festival -, dann sieht man, dass es damals noch viel, viel mehr zeitgenössische Musik und auch eigens dafür komponierte zeitgenössische Musik gegeben hat.

Im letzten Jahr habe ich in Magdeburg ein Konzert gehört. Da gab es Bartók, da gab es Prokofjew, dann gab es Thomas Buchholz, den Präsidenten unseres Komponistenverbandes, aber mit einem Werk, das schon vor fünf, sechs Jahren uraufgeführt worden war. Das ist auch nicht unbedingt das, was ich mir von diesem Festival verspreche, und auch nicht das, was der Idee ursprünglich zugrunde gelegen hat. Auch diesbezüglich gibt es einigen Nachholbedarf.

Die Einbindung in die Abo-Reihen ist gut. Aber man sollte bitte unseren Theatern, weder unseren Generalmusikdirektoren noch unseren Intendantinnen und Intendanten, unterstellen, dass sie - neben Impuls - das zeitgenössische Musikerbe nicht auch pflegen würden.

Heute Morgen konnte ich in der „Volksstimme“ die in diesem Zusammenhang erfreuliche Nachricht lesen, dass das Theater in Magdeburg einen Kompositionsauftrag an einen Komponisten - ich weiß nicht mehr genau, ob aus Japan oder aus Korea - vergeben hat; es war ein langer Artikel. Das hat mit Impuls gar nichts zu tun. Es zeigt, dass wir nicht unbedingt diesen goldenen Zügel brauchen, um unsere Theater und Orchester für neue Musik überhaupt erst aufzuschließen. Das Interesse ist vorhanden.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)

Wenn es dann zu diesen Kooperationen kommt und wenn es dann viele Inszenierungen, viele Auftritte im Rahmen der Abos gibt, dann wächst natürlich logischerweise die Zuschauerzahl, weil alle Abonnenten, die in diesen Konzerten sitzen, auch Impuls zugeschlagen werden. Das ist aber nicht ein Verdienst von Impuls, sondern es ist zunächst ein Verdienst unserer Orchester und Bühnen.

Diese dabei zu unterstützen, die zeitgenössische Musik zu pflegen und voranzutreiben und auch

national noch sichtbarer zu werden - auch in dieser Hinsicht ist Impuls nicht so erblüht, wie man es sich vielleicht am Anfang gewünscht hatte -, das ist, denke ich, des Schweißes der Edlen wert. Daran werden wir - ich sagte es schon - arbeiten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Minister, es gibt zwei Fragensteller. Herr Gebhardt hat sich gemeldet. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Herr Minister, eine Vorbemerkung und dann eine Frage.