Daher, meine Damen und Herren, folgen Sie bitte der Ablehnungsempfehlung des Ausschusses. Für eine gute Bildungspolitik! - Ich danke Ihnen.
Irgendwelche Nachfragen gibt es nicht. - Dann können wir in der Debatte weitergehen. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Prof. Dr. KolbJanssen. Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben in den letzten beiden Jahren in diesem Hohen Haus wohl über kein Thema so häufig diskutiert wie über Bildungspolitik, die Unterrichtsversorgung, die Gewinnung von Lehrkräften. Wir haben uns mit der Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte auseinandergesetzt, versucht, Strategien gegen den Lehrermangel zu entwickeln.
Wir haben erreicht, dass neue, dass mehr pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden können.
Erst in der Januarsitzung des Landtages haben wir über die Volksinitiative „Den Mangel beenden - unseren Kindern Zukunft geben!“ debattiert und einen Beschluss herbeigeführt, der, so damals der Bildungsminister, eine Trendwende einläuten soll.
Er hat angekündigt, dass in diesem Jahr 1 000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Der Beschluss besagt auch ganz deutlich, dass wir
uns zu dem Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 % bekennen, und zwar orientiert an der tatsächlichen Schülerzahl, sodass damit feststeht, dass die ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte Zahl von 14 500 VZÄ nicht ausreichen dürfte, um diese Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.
Wir wissen natürlich, dass die Einstellung von 1 000 Lehrerinnen und Lehrern in diesem Jahr eine große Herausforderung ist; denn es sind nicht so viele Referendare, die in diesem Jahr ihr zweites Staatsexamen abschließen und damit dem Schuldienst zur Verfügung stehen.
Hinzu kommt, dass das Landesschulamt es immer noch nicht schafft, allen Referendaren, die hier ihre Ausbildung absolviert haben, auch tatsächlich eine Stelle anzubieten.
Das heißt, die bisherigen Anstrengungen reichen nach wie vor nicht aus. Wir brauchen mehr Flexibilität.
Auch der Expertenbericht muss umgesetzt werden. Das heißt, wir müssen auch geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kreis der Seiten- und Quereinsteiger ansprechen. Diesbezüglich sind aber nicht nur das Landesschulamt oder das Lisa gefragt, sondern auch die Universitäten müssen Angebote machen.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darin werden 600 zusätzliche Stellen gefordert. Wir sind der Meinung, dass wir die Bedarfe mit der Beschlussempfehlung zur Volksinitiative beschrieben haben und damit auch einen konkreten Handlungsauftrag für den Bildungsminister formuliert haben. Deshalb haben wir den Ausgangsantrag im Ausschuss für Bildung und Kultur für erledigt erklärt. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erwähnt worden: Der Anlass für unseren Vorschlag, ein Sofortprogramm zur Verbesserung des Schulerfolgs einzubringen, waren alarmierende Meldungen vom Sommer dieses Jahres. In denen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Sachsen-Anhalt viel zu viele Schüler hat, die die Schule ohne einen regulären Abschluss verlassen. Das hatte damals sogar den Ministerpräsidenten veranlasst, den Kampf gegen Schulabbrecher zur Chefsache zu erklären.
Im zuständigen Fachausschuss - das ist erwähnt worden - sollte der Antrag ohne inhaltliche Befassung für erledigt erklärt werden, weil ja schon zur Volksinitiative etwas beschlossen worden war.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist selbstverständlich nicht mit dieser Beschlussfassung zur Volksinitiative erledigt. Denn mit ihrer aktuellen Schulpolitik befinden sich Landesregierung und Koalition weiter auf dem Weg, unser bisher erfolgreiches Schulsystem zu ruinieren.
Insbesondere tun Sie gerade alles dafür, dass sich die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss systematisch weiter erhöhen wird. Die fehlende Sprachförderung für zig tausende Migranten, die sinkende Unterstützung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf - und das in Verbindung mit Ihren irrationalen Vorstellungen von einer Renaissance der Förderschulen - sowie vor allem die fortschreitenden Kürzungen im Unterrichtsangebot - damit versperren Sie immer mehr Schülerinnen und Schülern den Weg zu einem erfolgreichen Schulbesuch. Die rote Laterne bei den Schulabbrechern wird weiter fest in der Hand unserer Landesregierung bleiben.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass es draußen in den Schulen brodelt wie nie zuvor. Jeden Tag erreichen uns Meldungen über chaotische und untragbare Zustände. Das reale Unterrichtsangebot sinkt von einem historischen Tiefstand auf den nächsten. Jedes neue Schuljahr ist schlechter organisiert als das vorangegangene.
Die Zeche dafür zahlen vor allem die Schülerinnen und Schüler, die verstärkt auf Unterstützung angewiesen sind. Sie werden vermehrt ohne Erfolg in der Schule bleiben müssen.
Wie man hört, will der Bildungsminister zum Beginn des nächsten Schuljahres nun doch nur die Hälfte der versprochenen 1 000 Neueinstellungen realisieren. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte er uns hier im Hohen Haus und die Vertreter der Volksinitiative in der letzten Sitzung im Januar über seine wahren Pläne kräftig getäuscht.
Die Landesregierung und die Koalition wollen nicht nur kein Programm gegen das Schulversagen, sie haben gar keine greifbaren Ziele für die Entwicklung unserer Schulen.
den selbst organisierten Mangel zu verwalten, und hoffen dabei, dass sie irgendwie über die Zeit kommen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.
Ich komme zum Schluss. - Ihre Weigerung, die überfällige Wende in der Personalpolitik tatsächlich einzuleiten, wird sich bitter rächen.
Wir lehnen die Empfehlung aus dem Bildungsausschuss ab, die unseren Antrag ablehnen will. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir betrachten den Antrag der Fraktion DIE LINKE als erledigt. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Es gibt keine Nachfragen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte Herr Aldag sprechen. - Er verzichtet auf einen Redebeitrag.
Dann kommen wir nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 7/2461. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 14 beenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in der Tagesordnung fortfahren. Doch bevor ich zu Tagesordnungspunkt 15 komme, habe ich Ihnen noch mitzuteilen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer geeinigt haben, dass wir auch noch einige Tagesordnungspunkte vorziehen wollen, und zwar die Tagesordnungspunkte 18, 29, 30 und 32, wenn wir diese noch schaffen. Das sind alles Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Wir werden jetzt in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen.
Berichterstatter wird hier der Abg. Herr Olaf Meister sein. Sie haben das Wort, Herr Meister. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2092 „Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!“ in der 38. Sitzung am 23. November 2017 inklusive des Alternativantrages der Fraktion der AfD zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.