- Ich bitte aber darum, den Geräuschpegel zu senken, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das ist jetzt keine Spaßveranstaltung und wir sollten uns - -
- Herr Dr. Grube, ich weiß, dass das bei Ihnen hier vorn in den Ohren schellt, aber bei manchen scheinbar nicht. - Wir sollten den Geräuschpegel jetzt wirklich ganz niedrig halten, damit wir auch den zweiten Wahlgang ordnungsgemäß durchführen können.
Bevor wir anfangen, möchte ich Herrn Meister bitten, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Dr. Grube, Frau Heiß, Herr Szarata, Herr Meister, meine Person und dann Herr Abg. Striegel.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Herr Abg. Backhaus.
Ich sehe keine weiteren Meldungen. Somit ist die Wahlhandlung abgeschlossen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung und bitte Sie, im Plenarsaal zu verweilen.
Meine Damen und Herren! Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmen 79, ungültige Stimmen keine, gültige Stimmen 79. Für den Wahlvorschlag stimmten 46, gegen den Wahlvorschlag stimmten 31, der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat der Wahlvorschlag nicht die doppelte Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden und mindestens der Hälfte aller Mitglieder des Hohen Hauses erlangt.
- Warten Sie, bevor Sie sprechen. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. - Danke. - Bitte, Herr Lippmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass hier wieder einmal eine ziemlich schwierige Situation entstanden ist, die auch dazu geeignet ist, Wahlämter und Personen zu beschädigen.
Wir haben zum zweiten Mal einen Wahlgang durchgeführt, in dem wir einen Kandidaten der Landesregierung hatten, der sich bei uns in der Fraktion vorgestellt hat, den wir für geeignet für die Funktion halten und
Wir müssen konstatieren, dass die Unterstützung in der Koalition nicht in dem erforderlichen Maße vorhanden ist.
Einen kleinen Moment, Herr Lippmann. - Ich denke, egal wie die Reaktionen sind, wir sollten trotzdem jeden hier vorn erstmal ausreden lassen. Sie haben die Möglichkeit, im Nachhinein darauf zu erwidern. - Bitte, Herr Lippmann.
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich werde dieses aber zur Abstimmung stellen.
Es ist ein Antrag gestellt worden. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen. Lassen Sie mich bitte jetzt die Abstimmung durchführen, dass Sie auch - -
Ich habe eben allerdings gefragt, aber bitte, ich gebe Ihnen jetzt das Wort. Aber ich würde dann auch darüber abstimmen lassen. - Bitte, Herr Borgwardt.
Ich bin ja ziemlich höflich und gehe auf bilaterale Gespräche hier nicht ein, weil das hier nicht der Ort dafür ist. Das müsste man denjenigen selbst noch einmal sagen; das werde ich in dem Fall auch tun. Auf jeden Fall, hier so den Eindruck zu erwecken, auch die zahlreichen Twitter
Meldungen - das ist eine Frechheit. Das sage ich hier ganz deutlich. Das lassen wir uns so nicht bieten. Und wir lassen uns als Koalition auch nicht zum Sündenbock machen. Das sage ich hier einmal ganz klar.
Jetzt geht es mal weiter, Freunde. Immer ruhig. - Hier dann einen anderen Wahlgang damit zu verwursten, ist mehr als durchsichtig, Kollege Lippmann.
(Starker Beifall bei der CDU - Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der CDU: Richtig! - Zuruf von der AfD: Genau!)
Manchmal wäre es vielleicht gut, wenn man einmal überlegt, bevor man an das Mikrofon geht. Das sage ich auch einmal deutlich. Denn allen ist bekannt, dass Sie den nachfolgenden Wahlvorschlag - davon sind wir ja in der Pressekonferenz überrascht worden - nicht mittragen.
Deswegen ist es sehr durchsichtig, dass Sie jetzt auch gleich den nachfolgenden Wahlgang absetzen wollen. Das machen wir auf keinen Fall.
Demzufolge habe ich hiermit jetzt einen Gegenvorschlag gemacht. Ich bin auch nicht für die Abstimmung. Aber wenn Sie darüber abstimmen lassen wollen, müssen wir es mit Mehrheit ablehnen. - Schönen Dank.