Nun fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag völlig überflüssigerweise die schon längst vorhandene Kontrollfunktion für Rundfunkräte. Somit dient ihr der Antrag lediglich als Vorwand, um ihr tief liegendes Misstrauen, ihre Unterstellungen und Diffamierungen gegenüber dem öffentlichrechtlichen Rundfunk auszudrücken. Der Antrag zeigt das ewig gleiche Agieren der AfD. Sie kreist um sich selbst und sieht sich wieder in der Opferrolle, spricht bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gar von einer - ich zitiere - „bestimmten politischen Doktrin“.
Doch besonders Sendungen wie „Tatort“ greifen gesellschaftliche Strömungen auf. Neben Wirtschaftskriminalität oder Korruption sind dann eben auch rechtspopulistische Parteien dran. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk geht mit allen Parteien kritisch um - so auch mit der AfD.
Es ist kein Wunder, dass den Repräsentanten der AfD mit ihren Positionen in „May-Brit Illner“ oder vergleichbaren Politik-Talk-Runden ein starker Wind entgegenschlägt. Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich der Vielfalt und Darstellung des politischen und gesellschaftlichen Meinungsspektrums in ganzer Breite verpflichtet.
Sie bilden sowohl in ihren Unterhaltungsformaten als auch in Formaten politischer Meinungsbildung, etwa in Politik-Talkshows, die gesellschaftliche Realität in ihrer Meinungsvielfalt ab. Im Zeitalter
von alternativen Fakten - das Unwort des Jahres 2017 - ist das wichtiger denn je. Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.
Die demokratische Gesellschaft braucht einen staatsfernen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der objektiv und unparteiisch berichtet.
In unserem Alternativantrag bekennen wir uns dazu. Das ist die Funktion des Antrages. Wir finden es richtig, dass die Sender die Inhalte bestimmen. Unter Einhaltung der höchsten journalistischen Standards stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Angebote für alle Bevölkerungsgruppen bereit. Hochwertiger Journalismus ist auch auf eine solide Finanzierung angewiesen. Dennoch meinen wir GRÜNE, dass weitere Einsparpotenziale gefunden werden müssen, damit der Beitrag auch nach dem Jahr 2020 stabil bleibt. - Vielen Dank.
Herr Raue, wann die Redezeit eines jedweden Redners hier vorn zu Ende ist, bestimmt der Präsident. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Ich habe vor allen Dingen bei Ihren Reden jedes Mal 30 Sekunden Überziehung zugelassen. Solche Bemerkungen sind einfach nur frech. Lassen Sie das bitte!
Nunmehr spricht der Abg. Herr Kurze von der CDU-Fraktion, der für seinen Redebeitrag schon bereitsteht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles ist zum Thema schon gesagt worden. Dieses Thema wird sicherlich auch in Zukunft in diesem Parlament eine große Rolle spielen.
Mein Kollege Hövelmann hat schon daran erinnert, dass wir bereits in dieser Legislaturperiode Beschlüsse gefasst haben, die der Beitragsstabilität dienen werden und dienen sollen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode im Parlament auch Beschlüsse gefasst haben, die dazu dienten, dass am Ende - das ist einmalig in der Geschichte - der Rundfunkbeitrag - auch wenn es nur gering war - gesenkt wurde.
Mit diesen Beschlüssen, die aus diesem Parlament kamen, sind wir auch in der Beitragsstabilitätsdebatte ein Stück weit vorangekommen. Ich glaube, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin ermahnen müssen. Die Gründe wurden zum Teil schon vorgetragen: dass er auch zukünftig sparsam mit den öffentlichen Mitteln umgeht und am Ende selbst mit dafür sorgt, dass der Beitrag auch über die Gebührenperiode hinaus - so wie es die KEF am Ende auch fordert - stabil bleibt.
Zu den Inhalten. Da ist es so, wie die Vorredner es schon gesagt haben: Manches gefällt einem, manchem gefällt einem nicht. Ich habe hier vorn oft für den Kinderkanal geworben, wenn es in der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ging. Dazu muss ich sagen, dass mir das, was da im Kika bisher gelaufen ist, als Familienvater natürlich nicht gefällt.
Der Kika richtet sich an eine Zielgruppe von drei bis 13 Jahren. Wenn eine seriöse Tageszeitung wie „Die Welt“ damit aufmacht: Brüste-Legespiele, Infos über ungewollte Erektionen, Transsexualität, Malina mit ihrem syrischen Freund, BrüsteMemory - das ist ein Streifzug durch den deutschen Kinderkanal -, dann ist das schon wirklich etwas,
worüber man ernsthaft nachdenken muss und sich die Frage stellt: Wer schützt am Ende unsere Kinder als Zuschauer vor dieser Art von Beiträgen, und wer entscheidet bei Kika eigentlich, was veröffentlicht wird?
Am Ende haben es nicht wir hier zu entscheiden, sondern die staatsfernen Rundfunkräte. Das wurde vom Staatsminister auch schon vorgetragen. Ich denke, diese Beiträge werden auch entsprechend ausgewertet werden und man wird künftig sicherlich etwas sensibler an diese Themen herangehen. Ich würde es mir zumindest wünschen.
Punkte des Ursprungsantrages der AfD eingehen. Ich würde mich freuen, wenn das Parlament unserem Alternativantrag folgt. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Deswegen können wir die Debatte abschließen. Für die einbringende Fraktion spricht der Abg. Herr Siegmund.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Gebührenzahler der GEZ-Zwangsabgabe! Wir haben heute einen relativ einfachen Antrag eingebracht. Wir haben beantragt, dass die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Neutralität überprüft wird und, falls diese infrage gestellt wird, entsprechende Konsequenzen folgen - Selbstverständlichkeit Nummer 1.
Wir haben weiterhin beantragt, dass wir uns mit gemeinsamer Anstrengung gegen eine weitere Gebührenanhebung einsetzen - meiner Meinung nach Selbstverständlichkeit Nummer 2.
Warum haben wir, obwohl es natürlich kein Geheimnis ist, dass wir als AfD-Fraktion, als AfD deutschlandweit weiterhin für die völlige Abschaffung der Zwangsabgabe eintreten, trotzdem diesen Antrag eingebracht?
Wir halten es für realistisch, dass dies Ziele sind, die alle in diesem Haus gemeinsam tragen können, und wir halten es vor allem für notwendig, weil gerade das ein Thema ist, welches die Bürger auf der Straße draußen massiv belastet: Gebührenerhöhung und fehlende Neutralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Bei Ihrer Debatte heute hat man wieder ganz klar gemerkt, dass viele von Ihnen schon lange, lange ein derart abgehobenes Verhalten an den Tag legen, dass Sie einfach nicht mehr mit den Menschen auf der Straße sprechen und ihre Probleme und Nöte wirklich erkennen. Das ist einfach nur noch traurig.
Ich meine, die Argumentation gegen unsere Punkte war schwammig, genau wie der Alternativantrag. Sie reden um das eigentliche Ziel drumherum.
Wir haben von meinem Kollegen Herrn Kurze gerade gehört, dass das Thema überhaupt nicht aus der Luft gegriffen ist. Es ist pure Realität, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Unneutralität, vor Beeinflussung, ja auch vor perversen Inhalten nahezu strotzt.
Ich habe mir einmal die Mühe und die Freude gemacht, das Programm der ARD heute zu durchleuchten. Heute ist Freitag, der 26. Januar 2018. Bei der ARD kommen heute 18 Sendungen, die sogenannten Sparten zuzuordnen sind. Es finden sich darunter: ein Report, zwei Serien, drei Unterhaltungsbeiträge, fünf Spielfilme und siebenmal Sportsendungen - Programme, die jeder Bürger in diesem Land zwangsmitfinanziert.
Wir haben beim letzten Mal auch dargelegt, dass der politische Einfluss absolut messbar ist. Die Rundfunkräte sind zu über 50 % mit politischen Akteuren besetzt. Natürlich ist hier der Einfluss spürbar. Eine neutrale Information ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben.
Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein politisches Instrument an, das überprüft gehört - eine Selbstverständlichkeit. Ich finde es sehr schade, dass Sie dem nicht folgen wollen.
Zum Abschluss noch einmal das genaue Zitat des Kika-Moderators - ich möchte es noch einmal zitieren; es wurde heute mehrfach angesprochen -, von Herrn David Friedrich, fester Moderator beim Kinderkanal, Alter drei bis 13 Jahre, Twitter: