Der Antrag ist klar abzulehnen; denn Deutschland allein rettet das Klima nicht, erst recht nicht von Sachsen-Anhalt aus.
Es gibt auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Frau Funke für die Ausführungen. - Für die SPDFraktion spricht die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler, Sie haben auch eine Minute mehr Redezeit, weil die Ministerin ihre Redezeit überzogen hat. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass alle Vorredner darauf hereingefallen sind, dass die Medien berichtet hätten, dass das Klimaschutzziel aufgegeben worden sei. Ich habe kein Wort dazu in den Sondierungspapieren gelesen. Ich zitiere aus dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zum Thema Klimaschutz. Der erste Satz lautet: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050.“ - Also kein Satz darüber, dass das Klimaschutzziel nicht eingehalten werden soll.
Es wird aber darauf hingewiesen, dass es derzeit eine Handlungslücke gibt, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, und diesbezüglich die Anstrengungen erhöht werden müssen.
Auch wir im Land Sachsen-Anhalt haben unseren Teil beizutragen; denn auch wir müssen feststellen, dass wir in Bezug auf den Klimaschutz und die Klimaschutzziele in den letzten Jahren leider nicht so vorangekommen sind, wie wir es uns ursprünglich vorgenommen haben.
Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt - das sind die aktuellen Zahlen - sind die CO2-Emissionen von 2009 bis 2015 kontinuierlich gesunken, nämlich um ca. 30 %. Im Jahr 2016 gab es einen kleinen Anstieg.
Die derzeit noch nicht exakt vorliegenden Zahlen für 2017 lassen auch nichts anderes erwarten, als dass es noch einmal zu einem Anstieg der CO2Emissionen gekommen ist.
Also müssen wir auch unsere Ambitionen erhöhen, zum Klimaschutzziel einen Beitrag in Sachsen-Anhalt zu leisten.
Wir haben uns dazu aber auf den Weg gemacht. Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass wir ein Klimaschutz- und Energiekonzept erarbeiten werden. Die Ministerin hat hier vieles dazu ausgeführt und auch den Werdegang, die ganzen Schritte, die in diesem Jahr gegangen werden, mit aufgelistet.
Wir haben in unserem Alternativantrag auch die Einbindung des Landtages in diese Beratung gefordert.
sion mit den Verbänden -, die Möglichkeit einzuräumen, hierbei auch Landtagsabgeordnete einzubeziehen, damit dieses Konzept frühzeitig auch im Konsens mit den Abgeordneten des Landtages entsteht.
Diese Klimaschutzziele sind natürlich nur im Einvernehmen mit der Wirtschaft und der strukturellen Entwicklung zu erreichen. Wir haben in der letzten Woche im Parlamentarischen Beirat des Landesverbands Erneuerbare Energien schon gehört, dass es durchaus sehr ambitionierte Projekte gibt, die auch den Strukturwandel in unserer Region begleiten.
Agora hat dazu ein Impulspapier für die Region der Lausitz erarbeitet, in dem der Prozess des Strukturwandels, konkret mit Maßnahmen untersetzt, begleitet werden soll.
In den Sondierungsgesprächen auf der Bundesebene ist auch davon die Rede, dass ein Fonds für den Strukturwandel in den Regionen aufgelegt werden soll.
Es ist unsere wichtige Aufgabe im Land SachsenAnhalt, darauf vorbereitet zu sein, dass, wenn von der Bundesebene Mittel speziell für diese Region bereitgestellt werden, diese auch eingesetzt werden können, dass wir mit Maßnahmen vorangehen und Maßnahmen vorschlagen, auf die wir dann zugreifen können, damit wir an diesem Kuchen, wenn er denn aufgelegt wird, einen Anteil haben.
Lassen Sie es uns angehen! Lassen Sie uns Vorschläge erarbeiten! Lassen Sie uns dieses ambitionierte Ziel zum Klimaschutz und auch das Klimaschutzziel 2020 weiter verfolgen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich danke Frau Schindler für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Schon oft haben wir im Plenum und in den Ausschüssen zum Thema Klima, Klimawandel, zu dessen Folgen, den notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der damit verbundenen Reduzierung der Erderwärmung diskutiert. Die Positionen dazu sind hier im Haus klar verteilt.
Trotzdem möchte ich noch einmal eines feststellen: Gerade bei unserer Klausur Anfang Januar hat Dr. Andreas Marx vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung nochmals die Fakten klargemacht.
Im Fünften Sachstandsbericht des IPCC wurde noch einmal sicherer und umfassender festgestellt: Es gibt den Klimawandel, also das Weltklima verändert sich, und der Mensch hat einen entscheidenden Anteil daran.
Das ist wissenschaftlich belegt. Damit muss das die Grundlage für uns sein zu handeln, muss Grundlage dafür sein, Ziele und Maßnahmen zu formulieren und festzulegen sowie deren Umsetzung zu beschleunigen. Denn, meine Damen und Herren - das muss man an der Stelle für die Bürgerinnen und Bürger draußen klar zum Ausdruck bringen -: Die 2007 von der damaligen großen Koalition gesteckten Ziele werden wir bis 2020 nicht erreichen.
Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, dann ist mir klar, dass von der nächsten Bundesregierung auch nicht zu erwarten ist, dass neue, ambitionierte Ziele gesteckt werden. Aber Berlin ist Berlin. Ich hoffe - es gibt ja noch Koalitionsverhandlungen -, dass sich diesbezüglich noch etwas bewegt.
Wir sind hier in Sachsen-Anhalt, und wir können zeigen, dass wir es besser machen. Der Koalitionsvertrag macht dazu klare Vorgaben. Wir haben darin vereinbart, den CO2-Ausstoß auf 31,3 Millionen t CO2-Äquivalente zu senken.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Maßnahmen definiert und umgesetzt werden, und zwar ressortübergreifend.
Es gab in den letzten Wochen in einigen Ministerien Irritationen, weil sie nicht so richtig wüssten, was man denn dazu beitragen könne.
Meine Damen und Herren! Wenn diesbezüglich Beratungsbedarf besteht, können wir gern behilflich sein und sachdienliche Hinweise geben.
Ich verweise nur auf unser Positionspapier vom November 2017. Darin stehen viele interessante Sachen.
Einen großen Schritt nach vorn machen wir doch nur - Herr Willingmann hat es heute Morgen erwähnt -, wenn wir den Strukturwandel in unseren Braunkohlegebieten im Süden des Landes, wie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt einleiten. Auch der Kohleausstieg ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir müssen frühzeitig
Es gibt Szenarien, die bereits diskutiert werden und vielversprechend sind. Auch in der Bevölkerung gibt es überwiegend Zustimmung für einen schnelleren Kohleausstieg. Das zeigen ganz aktuelle Umfragen von Infratest in NRW.
Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass wir als Team hier große Fortschritte erzielen werden. Finanzminister Schröder hat bereits letztes Jahr die Anschaffung von E-Autos für die Ministerien vereinfacht.
Auch bei meinem Besuch mit dem Ministerpräsidenten zum Neujahrsempfang in Dardesheim wurde uns eindrucksvoll vorgeführt, wie man Energie sparen, den CO2-Ausstoß verringern und somit Klimaschutz im Kleinen wie im Großen erreichen kann.
Wir als Land werden hierbei mit gutem Beispiel vorangehen. Das Klima- und Energiekonzept ist ein hervorragendes Instrument dafür, das gesteckte Ziel mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen.
Ich bin überzeugt davon, dass hierbei alle an einem Strang ziehen werden, um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Ich danke dem Abg. Aldag für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Es gab eine sehr interessante Steigerung in dieser Debatte, was die inhaltlichen Sachverhalte betraf. Das fand ich sehr spannend. Das war aber auch angesichts der Reihenfolge der Redner erwartbar.
Interessant ist immer wieder die Frage bezüglich des Verkehrs und der merkwürdigen Schlussfolgerungen, die einige hier im Hause ziehen, nämlich dass es irgendwelche ökonomischen Nachteile mit sich brächte, wenn ich Verkehrsstrukturen verändere und verlagere. Das müssen Sie mir einmal aus wirtschaftlicher Sicht erklären. Das sehe ich überhaupt nicht so.
Abgesehen davon benutze ich zu 95 % die öffentlichen Verkehrsmittel. Wenn das einmal nicht funktioniert, dann bilde ich mit anderen Fahrgemeinschaften - das sind auch Alternativen - und muss nicht allein im MIV unterwegs sein.
Am meisten beeindruckt mich immer wieder die Fähigkeit von Abgeordneten hier im Hause, auf Vorschläge zu reagieren mit: Das glaube ich nicht. Das geht nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen machen wir es nicht.