(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das schaf- fen Sie in einem Jahr!)
machen - - Ich kann doch Ihr Trauma verstehen. Sie haben immer so gute Vorschläge, aber die Leute verstehen das alle nicht. Die wählen Sie nicht.
Meine Damen und Herren! Jetzt möchte ich einmal auf die sogenannte Drittelbilanz - unser Ministerpräsident hat schon versucht, das zu sagen - in der gewohnten Kürze eingehen.
Unbestritten sind wir die stärkste politische Kraft auch nach der Landtagswahl 2016 geworden. Falls Sie nachrechnen wollen: Auch wir haben 6,4 Prozentpunkte in zehn Jahren verloren. Aber wir haben Gestaltungsmehrheiten. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Aus dieser Position heraus haben wir unter Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Regierungskoalition - sicherlich ist die nicht nur einmalig und gelegentlich auch schwierig; aber über Streitkultur haben wir uns alle ausgetauscht, dem will ich im Wesentlichen nichts mehr hinzufügen - mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet. Allen war von Anfang an klar - mir ohnehin -, dass es keine Liebeshochzeit, sondern ein Zweckbündnis ist. Aber das ist auch nicht schlecht, wenn es der Sache dient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist in Deutschland ein einmaliges Bündnis, wie meine Vorredner bereits sagten. Ich meine, gerade mit Blick auf den Bund, meine Damen und Herren, können wir stolz darauf sein, dass wir dieses Bündnis gemeinsam geschmiedet haben und es uns gelungen ist, einen konsensfähigen Koalitionsvertrag vorzulegen.
Selbstverständlich haben sich schnell die Vermutungen bestätigt, dass es nicht einfach ist, die Gestaltungswünsche dreier Partner unter einen Hut zu bringen. Mitunter ist es eine echte Herausforderung gewesen. Wir waren aber bereit, uns dieser zu stellen. Als CDU sind wir angetreten, mit
dem Steuer in der Hand die dynamische Landesentwicklung fortzusetzen. Manchmal hat man den Eindruck, dass das andere anders sehen.
Die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, eine konsequente Stärkung der inneren Sicherheit sowie Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung und bei den Schulstrukturen haben wir als Vorhaben mit Priorität versehen.
Der Gestaltungswille der drei Koalitionäre hat sich deutlich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Wir haben betont, dass wir unter der Ägide des nunmehr CDU-geführten Finanzministeriums einen eindeutigen Investitionsimpuls geben wollen. Dies führte schließlich, wie bekannt, zu einem Haushalt mit einem Volumen von 11 Milliarden € für die beiden Jahre.
Ja, dieser Doppelhaushalt war eine Herkulesaufgabe, von der Aufstellung bis zur Erfüllung von Wünschen, die alle Koalitionsfraktionen gleichsam hatten. Am Ende wird aber deutlich, dass wir einen soliden Haushalt auf die Beine gestellt haben, der unser Land in den unterschiedlichsten Bedürfnissen fordert und gleichzeitig auch fördert. Es liegt nun an den einzelnen Ministerien, die bereitgestellten Mittel klug und nachhaltig einzusetzen.
An dieser Stelle möchte ich es auch nicht versäumen zu bemerken, dass wir beim Abrufen von EU-Fördermitteln noch weiter zulegen müssen.
Genauso verhält es sich bei dem schon diskutierten Bereich der Lehrerkampagne. Wir haben, wie bereits bekannt, 1 000 Lehrer eingestellt. Das ist nicht genug; das sehen wir auch so. Gleichwohl können wir uns der bestehenden Situation nicht verschließen. Ich wohne selbst in einem Randgebiet, in dem es nur sehr schwer gelingt, Bewerber für Annaburg und etliche andere Kommunen zu finden, weil sie zum Teil in andere Bundesländer gehen. Das wissen Sie auch.
Auf CDU-Initiative hin ist im Koalitionsvertrag ein Personalbestand von 6 400 Vollzugsbeamtinnen und -beamten bis zum Jahr 2021 festgeschrieben, welcher durch jährliche zusätzliche Einstellungen gesichert wird. Der Ministerpräsident ging schon darauf ein; deswegen möchte ich es hier nicht weiter ausführen. Aber immerhin, die Zahl 700 ist beeindruckend. Wenn man schon seit Längerem in diesem Landtag sitzt, dann weiß man, was 700 Neueinstellungen bedeuten.
Klar ist, Asylverfahren müssen weiter beschleunigt, geltende Gesetze konsequent angewandt und freiwillige Ausreisen forciert werden. Dafür wurde unter anderem im Landesverwaltungsamt das Referat Zentrales Rückkehrmanagement geschaffen.
Die positiven Neuerungen im Brandschutz- und Rettungsdienstgesetz dürfen selbstverständlich nicht unerwähnt bleiben, auch was das Hoheitszeichengesetz angeht.
Die CDU-Fraktion fördert die Existenzgründung und tritt dem Fachkräftemangel entschieden entgegen. Die monetäre Grundlage dafür bilden die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine. Beide Vorhaben sind im Doppelhaushalt auf Betreiben der CDU verankert worden.
Für das kommende Jahr ist unsere Agenda mit Themen besetzt. Ich nenne nur ein neues Kinderförderungsgesetz, das den Eltern, den Kommunen und dem Land finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre geben soll. Dafür haben alle drei Partner bereits entsprechende Vorlagen eingebracht. Wir sind davon überzeugt, dass wir einen Konsens finden werden.
Ein viel dickeres Brett - jetzt muss ich mich etwas beeilen - werden wir im Jahr 2018 zu bohren haben, nämlich den Haushalt für das Jahr 2019. Nach dem Gestaltungshaushalt der Jahre 2017/ 2018 wird sich zeigen, wie sachorientiert und dem Land zugewandt unsere Koalition arbeiten wird. Bereits heute möchte ich vor allem an das Kabinett appellieren, bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2019 den Konsens im Kabinett selbst zu suchen und dort die Kraft dafür aufzubringen, einen Haushalt ohne globale Minderausgabe vorzulegen.
Daneben werden natürlich Themen wie der Umgang mit den invasiven Arten, dem Wolf, dem Waschbären und der Nilgans, auf der Agenda stehen - ja, das konnte ich Ihnen nicht ersparen -
und die Weiterentwicklung des Frauenförderungsgesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz oder auch die touristische Entwicklung rund um Schierke.
Ich will jetzt zum Ende kommen. - Ich glaube, dass wir bisher gut zusammengearbeitet haben. Sie müssten einmal draußen jemandem erklären,
wieso es, wenn es im Gebälk gelegentlich nicht einmal kracht, nicht die erklärte Wunschkoalition ist.
Wir haben nie behauptet, dass wir jemanden reformieren wollen. Wir wollen gemeinsam eine Koalition auf Zeit bilden, mehr nicht. Ich glaube, dass unsere Koalition stabiler ist, als manche vorhergesagt haben und es uns manche heute immer noch ins Stammbuch schreiben. Ich kann es gewiss auch zu unseren Medienvertretern sagen: Wir sind nicht diejenigen, die zündeln. Wir sind diejenigen, die löschen und aushalten, und das ist gelegentlich immer schwerer.
Herr Borgwardt, eine kurze Frage. „Forcieren“ heißt soviel wie etwas mit Nachdruck betreiben, Druck ausüben. Jetzt meine Frage: Wie wollen Sie freiwillige Ausreisen forcieren?
(Zustimmung bei der CDU - Minister Holger Stahlknecht: Richtig! - Mario Lehmann, AfD: Wenn ich jetzt falsch parke, bekomme ich dann eine Belohnung, damit ich es nicht noch einmal mache?)