Wir haben die Personen namentlich benannt und haben das auch dem Präsidium mitgeteilt. Wir möchten, dass über diese einzeln abgestimmt wird, über den Rest aber im Block.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es gibt eine Gegenrede von dem Kollegen Striegel, den ich schon einmal an das Pult bitte. Herr Striegel, kommen Sie bitte schon einmal nach vorn. Ich sehe auch die Kollegin Budde. Frau Kollegin Budde, Sie haben eine Frage. Bitte.
Frau Kollegin Budde, um das etwas abzukürzen und damit das Herr Poggenburg nicht machen muss: Mir liegt die Liste vor, in der die Namen mit einem Kreuz versehen sind. Ich werde sie benennen, damit ich kurz Ihre Frage beantworte.
Das ist Herr Tekaath, das ist Herr Petrick, das ist Herr Mohamad und das ist Frau Anger, um das kurz zu beantworten.
Es waren vier. Ich kann sie gern noch einmal wiederholen: Herr Tekaath, Herr Petrick, Herr Mohamad und Frau Anger, mir so vorliegend.
Hohen Haus zur Kenntnis, dass die AfD-Fraktion offensichtlich ihr nicht genehme Kandidatinnen und Kandidaten im Landesjugendhilfeausschuss verhindern will. Das kann man tun, aber man stellt damit selbst ein sehr deutliches Zeugnis aus, nämlich dass man bereit ist, zu diskriminieren, ganz offensichtlich, und dafür zu sorgen, dass aus Ihrer Sicht missliebige Kandidatinnen und Kandidaten, deren Fachlichkeit nicht angezweifelt wird - - Denn es geht hierbei um den Landesjugendhilfeausschuss, das heißt, es geht tatsächlich um fachliche Geeignetheit. Dazu tragen Sie nichts vor. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie eine Einzelabstimmung wollen. Wir sind unsicher, ob das die Rechtslage überhaupt hergibt. Es gibt im Parlament, hier im Hohen Haus, eine geübte Praxis, dass beim Wunsch einer Fraktion entsprechend verfahren wird. Wir glauben, dass es gut für das Hohe Haus ist, parlamentarische Praxis nicht einfach innerhalb von Minuten umzudrehen, neu zu entscheiden, wenngleich es aus unserer Sicht, da es nicht rechtlich niedergelegt ist, durchaus möglich wäre.
Wir sagen aber auch: Das, was Sie behaupten, ist aus unserer Sicht höchst zweifelhaft: ob die Geschäftsordnung und die Verfassung entsprechend ausgelegt werden können, ob das Landesjugendhilfegesetz entsprechend zu lesen ist. Wir werden das prüfen und im Ältestenrat ein Gutachten in Auftrag geben.
Vor allem nehmen wir aber zur Kenntnis, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie offensichtlich nur bereit sind, destruktiv zu handeln; denn eine konstruktive Möglichkeit zur Bestimmung, welche Mitglieder im Landesjugendhilfeausschuss tätig werden, kommt Ihnen gar nicht zu. Sie haben überhaupt keine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass bestimmte Leute von der Landesregierung benannt werden; denn diese werden auf Vorschlag der einschlägig dafür ermächtigten Verbände überhaupt erst in dieses Verfahren hineingebracht. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Also Abnicken ist konstruktiv? Gut zu wis- sen!)
Danke, Kollege Striegel, für diese Einführung. - Es gibt eine Wortmeldung für eine weitere Gegenrede. Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel, bitte. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben im Ältestenrat in Kenntnis der Vorlage vereinbart, keine Debatte führen zu wollen. Dort wäre der Ort gewesen, Redebedarf anzumelden, sowohl zu dem Vorschlag als auch zu einzelnen Kandidaten.
Es ist schon ein arger Zirkus, den Sie hier veranstalten. Ich pflichte Herrn Striegel bei, wenn er auf die parlamentarische Praxis hinweist, die wir in diesem Hause hatten, Einzelabstimmungen zu Punkten aus Anträgen durchzuführen. Da war das Ziel, wenn man nicht mit dem gesamten Antrag, sondern mit einzelnen Punkten in Übereinstimmung war, dem zuzustimmen oder es abzulehnen, ohne der Gesamtheit zustimmen oder sie abzulehnen zu müssen. Dabei ging es aber immer um die Sache.
Worum geht es aber der AfD? Ihr geht es um Personen, um die Brandmarkung von Personen, die nach Auffassung der AfD nicht in ihr politisches Bild passen.
Auch unsere Fraktion möchte von der guten parlamentarischen Praxis nicht abweichen. Aus diesem Grund können wir den Konflikt nur dadurch auflösen, dass meine Fraktion beantragt, über sämtliche stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses einzeln abzustimmen und über die Stellvertreter sodann im Block abzustimmen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich habe Ihre Anmeldung für Redebeiträge gesehen. Ich will nur einige Bemerkungen machen, sonst können wir uns noch drei Stunden darüber unterhalten. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich nenne die vorschlagsberechtigte Stelle, stelle Ihnen das stimmberechtigte Mitglied vor und wir vollziehen das Ganze in Einzelabstimmung, und im zweiten Teil wird über die Stellvertreter im Block abgestimmt. Das ist der Verfahrensvorschlag, den ich Ihnen mache.
Nun komme ich noch einmal auf Ihre Wortmeldung zurück. Ich gebe zuerst noch einmal dem Fraktionsvorsitzenden das Wort. Herr Poggenburg, ist das in Ihrem Sinne?
- Okay. Es geht also um die Vorschläge der in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 9 der genannten Stellen für die Wahl der zwölf stimmberechtigten und danach der zwölf stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses der siebenten Amtsperiode durch den Landtag von Sachsen-Anhalt.
Ich schlage zuerst vor: vorschlagsberechtigte Stelle: Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und Evangelische Landeskirche Anhalts. Stimmberechtigtes Mitglied: Gernot Quasebarth. Wer für dieses stimmberechtigte Mitglied stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine. Damit ist Herr Gernot Quasebarth gewählt worden.
Ich komme zur zweiten vorschlagsberechtigten Stelle: Katholische Kirche, Katholisches Büro Sachsen-Anhalt, Christoph Tekaath. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist Herr Christoph Tekaath gewählt.
Vorschlagsberechtigte Stelle: Jüdische Gemeinden, Herr Igor Pissetski. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Zwei. Herr Pissetski ist damit gewählt worden.
Vorschlagsberechtigte Stelle: Städte- und Gemeindebund. Stimmberechtigtes Mitglied: Simone Borris. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Gibt es Stimmenthaltungen? - Frau Simone Borris ist damit einstimmig gewählt worden.
Vorschlagsberechtigte Stelle: Landkreistag Sachsen-Anhalt. Stimmberechtigtes Mitglied: Eckhard Gnodtke. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Gnodtke einstimmig gewählt worden.
Stelle: Ministerium für Soziales. Stimmberechtigtes Mitglied: Mirko Petrick. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Herr Mirko Petrick ist damit gewählt worden.
Ministerium für Soziales, Integrationsbeauftragte, Ausländerbeauftragte. Vorschlag: Mamad Mohamad. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine. Das stimmberechtigte Mitglied Mamad Mohamad ist damit gewählt worden.
Vorschlagsberechtigte Stelle: Ministerium der Justiz. Vorschlag: Kerstin Schumann. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Frau Kerstin Schumann ist damit einstimmig gewählt worden.
Ministerium für Soziales, Behindertenbeauftragter. Vorschlag: Britta Hotzel. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Frau Britta Hotzel ist damit gewählt worden.
Kultusministerium. Vorschlag: Herr Ralf Kneissl. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Herr Ralf Kneissl ist einstimmig gewählt worden.
Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt. Vorschlag: Frau Nicole Anger. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Zwei. Damit ist Frau Nicole Anger gewählt worden.
Kinder- und Jugendring. Vorschlag: Frau Katrin Skirlo. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Katrin Skirlo ist damit einstimmig gewählt worden.