(Dr. Falko Grube, SPD: Lesen Sie die Ge- schäftsordnung, so schwer ist das nicht. Es sind nur zwei Sätze!)
Herr Meister das Wort. Vorher können wir Damen und Herren des Instituts für berufliche Weiterbildung in Salzwedel begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Mit Blick auf die Pressetribüne habe ich die Bitte, nämlich dass sich grundsätzlich alle hinsetzen. Das ist die Verabredung. Wenn der Kameramann an seiner Kamera steht, dann ist es in Ordnung, alle anderen bitte ich, sich hinzusetzen. - Danke.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es kurz machen: Das Inhaltliche ist von der Ministerin und von Frau Dr. Pähle vorgetragen worden. Der Vertrag ist bereits unterschrieben. Er war, bevor er unterschrieben worden ist, im Ausschuss.
Wir hatten dort Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Mir ist nicht bewusst gewesen, dass von der AfD der Antrag kommen würde, dass wir uns dazu positionieren. Ich habe es nicht mehr genau im Blick, wie Sie sich verhalten haben. Dass wir diese Thematik heute überhaupt hier haben - es war allgemein der Wunsch, es ohne Debatte zu machen -, war der Wunsch der AfD, noch einmal diesen großen Kindergeburtstag zu feiern, der hier stattgefunden hat.
Das haben wir gesehen und gehört. Eine Rede ohne den Begriff „Genderideologie“ ist natürlich eine verlorene Rede.
Da haben Sie recht; das kann ich nachvollziehen. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen. Dem Gesetz ist zuzustimmen.
Wie soll ich sagen? Sie bezeichnen eine notwendige und immer wieder zu führende Grundsatzdebatte als Kindergeburtstag. Das zeigt, welchen Respekt und vor allem welches erbärmliche Verständnis Sie von freier demokratischer Debattenkultur haben.
Es ist schon die Art und Weise, wie Sie das vortragen, was Sie vortragen, welche Inhalte Sie haben und zu welchem Punkt Sie das machen. Diese Generaldebatte hier in einer Dreiminutendebatte führen zu wollen und uns mit den üblichen Floskeln wie Genderideologie und dergleichen zu erschlagen, halte ich nicht für angemessen im Umgang mit dieser Gesamtsituation.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine interessante Debatte zum Thema Akkreditierung. Ich versuche auch, es kurz zu machen. Die Kultusministerkonferenz hat am 8. Dezember 2016 entschieden, diesen Staatsvertrag zu begleiten. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wie es Herr Tillschneider ausgeführt hat. Ich will nicht bezweifeln, dass die Standardisierung und Vergleichbarmachung von Studiengängen auch eine gewisse Bürokratie mit sich bringt, an der man sicherlich arbeiten könnte.
Ich will aber auch sagen, dass der Bologna-Prozess dazu geeignet ist, die Vergleichbarkeit der Studienleistungen darzustellen, wie ich das gerade gesagt habe, und diesbezüglich im akademischen Bereich einen Austausch zwischen den jeweiligen Arbeitsmärkten stattfinden zu lassen. Ich rede jetzt nicht nur vom wissenschaftlichen Bereich, sondern vor allem von der Realwirtschaft, wenn es um Arbeitskräfte und um qualifizierte Arbeitsplätze geht.
Jeder, der meine Biografie kennt, weiß, dass ich aus einem großen Konzern komme, der Automobile herstellt. Jetzt versuche ich auch einmal, ein wenig polemisch zu sein: Die Welt hat sich dort ebenfalls weitergedreht. Das erfolgreichste Auto des Konzerns war nicht der Käfer, wie viele glauben. Es war der Golf, und zwar der Golf 1. Aber ich bin froh, dass der Konzern nicht mehr den Golf 1 produziert, sondern mittlerweile den Golf 7, dass er die Werte des Fahrzeugs beibehalten und das Fahrzeug konkurrenzfähig entwickelt und weiterentwickelt hat, sodass es an den Märkten auch morgen noch zukunftsfähig absetzbar ist. Ich will vielleicht auch einmal in diesen Konzern zurück.
- Das war der Werbeblock. - Deshalb bin ich froh, dass wir die Studiengänge und die Akkreditierung weiterentwickeln, sodass auch die deutschen Studiengänge im internationalen Kontext wettbewerbsfähig bleiben. - Danke schön.
Nein, nein, ich will jetzt überhaupt nicht auftrumpfen und keinen Applaus haben. Es geht mir wirklich nur um Ihre Meinung. Denken Sie nicht, dass so etwas wie Qualität von Forschung und Lehre, Qualität einer Universität viel besser informell durch den Ruf, den sich eine Universität erwirbt, erfasst wird - um sich einen guten Ruf zu erwerben, braucht es ja Freiheit -, als durch so ein kleinkariertes bürokratisches Verfahren, das genau festschreibt, wie viele Stunden der Student was zu lesen hat, wo er zu sein hat, und später vor allem bei der Akkreditierung, durch die Qualitätssicherung, durch diese Überprüfung - man muss einen Fragebogen ausfüllen, wo man was - -
Glauben Sie nicht, dass die Universitäten ohne dieses bürokratische Monstrum, das mit dem Bolognaprozess verbunden ist, besser dran wären und dass die Qualitätssicherung auch besser ablaufen würde?
Genau das werfen Sie jetzt in einen Topf. Sie sagen, das ist alles bürokratisch und das ist viel Aufwand, und Sie sagen, deshalb kann es keine Qualität sein. Ich sehe die Kausalität zwischen diesen beiden Fakten notwendigerweise nicht. Das sage ich Ihnen ganz offen.
Weil Sie vorhin über die Forschungsleistung einiger Professoren gesprochen haben, über die Quantität und über die Qualität: Auch da gibt es ein standardisiertes Verfahren im Review, zum Beispiel bei den Journals. Wenn Sie sich die Qualität eines Wissenschaftlers anschauen, dann schauen Sie doch auch einmal nach, in welchem Journal er veröffentlicht und welches Ranking er
erfüllt. Dann wissen Sie auch, welche Qualität und Quantität er bringt. Dann haben Sie auch eine vernünftige Messlatte für die Qualität.
Ich glaube, bei den Studiengängen ist es genauso. Ich will nur vermeiden, dass wir eine Debatte führen aufgrund des Akkreditierungsaufwandes, aufgrund des bürokratischen Aufwandes, über den man sicherlich sprechen kann, auch darüber, ob das der Lebenswirklichkeit entspricht, wenn ich da hineinschreibe: Der macht 40 Stunden. - Das macht er sicherlich nicht. Er wird auch nicht so viele Stunden lesen, wie Sie in die Dokumentation hineinschreiben. Er macht das, was er letztendlich braucht. Wir sind davon überzeugt, dass die Qualität der Studiengänge darunter nicht leidet.
Es ist auch unsinnig zu behaupten, dass die Bezeichnung eines Studienganges, ob ich nun Bachelor, Master oder Diplom darauf schreibe, die Qualität eines Studienganges ausmacht. Da gehe ich nicht mit.
Warten Sie bitte kurz, Herr Philipp. Der Kollege Lange bittet noch um das Wort. - Ich möchte es jetzt in einer Dreiminutendebatte bei einer Frage belassen.
Ganz entspannt, Herr Philipp! - Eine kurze Anmerkung: Sie haben über die internationale Konkurrenzfähigkeit und Vergleichbarkeit gesprochen. Da ist noch viel Luft nach oben, wenn wir uns gerade das Thema Vergleichbarkeit anschauen. Dabei hätte man sich im Bologna-Prozess wesentlich mehr vorstellen können. Das ist aber nicht passiert.
Nach der Einlassung von Herrn Tillschneider wollte ich Sie noch fragen: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass an Hochschulen, denen nicht der große Weltruhm vorausgeht, die Studierenden auch einen Anspruch darauf haben, dass die Qualität der Studiengänge überprüft wird?
Da stimme ich mit Ihnen zu 100 % überein. Natürlich haben die Studenten, die an nicht so renommierten Hochschulen studieren, das Anrecht, einen qualitativ hochwertigen Studiengang zu absolvieren.
Bei der Internationalität der Studiengänge im Bologna-Prozess würde ich Ihnen ein wenig widersprechen. Ich gebe Ihnen recht, dass die Flexibilität, die Internationalisierung in einem Bachelorprogramm zum Beispiel nicht zugenommen hat. Aber beim Wechsel vom Bachelor zum Master fangen die Studenten auf einmal an zu springen und wählen für den Masterstudiengang andere Universitäten in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit. Das ist sozusagen der große Vorteil dieser zweistufigen Studiengänge. - Danke schön.
Dann sehe ich zumindest keinen Bedarf mehr, was die Debatte unmittelbar anbelangt. Deshalb können wir jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Uns liegt in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in der Drs. 7/2085 ein Gesetzentwurf vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch, dass ich über diesen Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abstimmen lasse? - Offensichtlich erhebt sich kein Widerstand. Dann tue ich das.
Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Drs. 7/2085 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen auch bei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe Herrn Farle jetzt zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung auf, die er mir nach § 68 angekündigt hat. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Es geht einfach nur darum: Ich habe mich auf die Äußerungen des Abg. Herrn Lange bezogen, der ausdrücklich die Äußerungen des Vorredners unterstützt hat. Insofern war meine Zwischenintervention klar auf den Beitrag von Herrn Lange bezogen.