Wir brauchen eine Debatte und ein Bekenntnis zu dem unabwendbaren Finanzbedarf, den wir für die Gestaltung des Landes benötigen.
- Das ist genau die Debatte, die wir führen müssen, Frau Feußner, über den Rahmen des heutigen Themas hinaus.
- Wir haben doch schon darauf hingewiesen. Ich sage es gerne an dieser Stelle noch einmal außerhalb meiner Redezeit, dass wir eine anhaltende extreme Niedrigzinsphase haben bei null Zinsen. Zinsen sind der Preis für das Geld. Dass wir null Zinsen haben, heißt, dass Geld im Überfluss vorhanden ist, aber nicht in den Händen, in die es gehört. Ja, das ist unser Problem. Aber es ist Geld im Überfluss vorhanden. Wir ersaufen im Geld.
(Beifall bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Und unsere Schulden, was machen wir damit? Wir denken an die nächsten Ge- nerationen!)
- Den 2 Billionen € Staatsschulden, Kollegin Feußner, stehen 5 Billionen € frei verfügbares Kapitalvermögen entgegen. Wer soll das denn in den Umlauf bringen?
Die Zielrichtung unseres Antrags erschließt sich eigentlich von selbst. Wir behandeln zurzeit den Antrag der Volksinitiative. Die Volksinitiative hat während der Einbringung und anschließend in der Anhörung vor dem Petitionsausschuss höchst anschaulich und nachvollziehbar dargestellt, dass dem Qualitätsanspruch an die Schulbildung nach unserem Schulgesetz und letztlich der Erfüllung der Schulpflicht vonseiten des Staates mit dem derzeit vorhandenen Personalbestand nicht entsprochen wird. Wir streiten uns bei der Schulgesetznovelle unter anderem darüber, ob Schulpflichtverletzungen bei permanenter Verweigerung letztlich zu einer Inhaftierung führen.
Die permanente Verweigerung der Landesregierung, die Realisierung der Schulpflicht zu gewährleisten, bleibt dagegen ohne entsprechende Sanktion.
Wir wollen, dass den begründeten Forderungen der Bevölkerung Gehör geschenkt wird und wir im Januar-Plenum in einem möglichst breiten Konsens einen positiven Beschluss fassen. Dazu muss die entsprechende Haushaltsvorsorge getroffen werden. Darauf haben die SPD-Fraktion und sogar der Bildungsminister höchstselbst schon mehrfach hingewiesen.
Das Gleiche betrifft den Finanzierungsbedarf bei einer Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Vorstellungen nach dem Ende der juristischen Hängepartie nun bald vorlegt, sodass endlich über die von uns schon längst vorgelegte Neuordnung des Finanzierungssystems und den Einstieg in die schrittweise Verbesserung der pädagogischen Qualität sowie die Beitragsfreiheit für die Eltern diskutiert werden kann.
Auch die Auflösung des unerträglichen Beförderungsstaus in allen Bereichen des Landesdienstes ist uns ein wichtiges Anliegen. Es reicht nicht, in politischen Sonntagsreden von anderen eine gute und gerechte Bezahlung ihrer Beschäftigten zu verlangen, wenn der öffentliche Dienst selbst immer wieder ein schlechtes Vorbild abgibt.
Last, but not least haben Sie die Finanzierungsprobleme der Kommunen zwar etwas gemildert, aber längst nicht behoben. Hier sind auch in Zukunft in erheblichem Umfang zusätzliche Zuweisungen erforderlich, um den Investitionsstau schrittweise abzubauen. Allein für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV wird ein Vielfaches der aktuellen Mehreinnahmen benötigt.
ren öffentlichen Dienst insgesamt, in das Gesundheitssystem, in die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und in die Stärkung der Kommunen - das sind wichtige Baustellen für die Zukunft dieses unseres Landes.
Wenn Sie hier weiterhin nicht handeln, dann nicht, weil Sie nicht können, sondern weil Sie nicht wollen. Wir werden nicht müde werden, Ihnen Ihre Untätigkeit und Ihre Fehleinschätzungen vorzuhalten, so nachdrücklich wir können. - Vielen Dank.
Das ist eine Zwischenintervention, und zwar in folgende Richtung: Die AfD unterstützt die Forderung eines Nachtragshaushaltes, die heute DIE LINKE aufgemacht hat. Aber das ist auch alles, was wir in Ihrem Beitrag unterstützen; denn Sie listen hier Forderungen für über 500 Millionen € auf und wollen sie mit 236 Millionen € decken. Das sagt eigentlich alles über die Art, wie Sie Politik machen wollen: Geld ausgeben, ohne sich zu fragen, woher es kommen soll.
Wir brauchen eine Haushaltsberatung, in der man Anträge stellt, wo mehr Geld ausgegeben wird. Sie haben unsere Anträge aus unserem Alternativen-Antragspaket abgeschrieben, das können wir genau nachweisen, und wir haben gesagt, woher das Geld kommen soll: Der Gender-Wahnsinn mit den zig Millionen muss weg, ebenso die Vereinsförderung, die Sie verursacht haben!
Dass die öffentlichen Haushalte in unserem Land kein Geld mehr haben, liegt an Ihrer Entgrenzungspolitik. Sich hier hinzustellen und vom Konsolidierungskurs als Grundsatz abzuweichen, ist pure Demagogie.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit führen wir die Debatte fort. Für die Fraktionen sind je fünf Minuten Redezeit vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schröder. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat mich, wie gerade unschwer zu überhören war, dazu aufgefordert, mit einem Füllhorn über das
Land zu ziehen und etwa eine halbe Milliarde Euro zusätzlich auszuschütten. Grund: Vor knapp zwei Wochen kamen die Zahlen der NovemberSteuerschätzung zu Tage. Dieses Schätzergebnis hat zwei Gesichter gezeigt, von denen DIE LINKE nur eines dargestellt hat: Die zwei Gesichter waren: gut für den aktuellen Haushalt und schlecht für das Jahr 2019 mit 88 Millionen € unterhalb der eigenen Projektion in der Finanzplanung.
DIE LINKE fordert, gleich 500 Millionen € mehr auszugeben - natürlich über einen Nachtragshaushalt - und gleichzeitig zusätzliche Stellen zu schaffen, unabhängig davon, ob man sie jemals besetzen kann - wichtig ist erst einmal, sie fiktiv im Haushalt zu haben.
Als ich das las, habe ich zuerst an einen Rentner aus der bayerischen Stadt Selb gedacht. Es war an einem Mittwochabend vor etwa anderthalb Jahren. Er saß mit seinem Kumpel zusammen, und man kam auf die Idee: Man könnte doch mal Lotto spielen. Sie tippten dann 6 aus 49 inklusive Superzahl, und tatsächlich: Es wurden alle Zahlen gezogen, alle, auch die Superzahl. Im Jackpot waren damals 9 Millionen €. Die beiden älteren Herren gingen sofort alle theoretischen Wünsche durch. Alles, was vorher viel zu teuer schien, war plötzlich realistisch.
Am nächsten Morgen lief der Rentner zur Lottoannahmestelle und wollte dafür das Geld einsammeln. 31 Minuten machten aber aus Vorfreude tiefe Trauer; denn bis 18 Uhr hätte der Lottoschein ausgefüllt und abgegeben sein müssen. In Wirklichkeit war es aber schon 18:31 Uhr. Der Mann hatte also seinen Schein mit allen Richtigen am Mittwochabend genau 31 Minuten zu spät abgegeben. Alle Wünsche mussten plötzlich eingepackt werden.
Worauf will ich hinaus? - Wir reden über einen Haushaltsplan. Wir reden über den Haushaltsvollzug, von dem auch Sie nicht mehr wissen als ich - hoffe ich -, und wir reden über Schätzungen möglicher Einnahmen. Wir sprechen noch nicht über eine schöne neue Überweisung auf ein Landeskonto, einmal abgesehen davon, wie verrückt die Idee ist, einen einmaligen Konjunktureffekt in strukturell wirkende Dauerausgaben lenken zu wollen.
Ja, nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer kann Sachsen-Anhalt in diesem Jahr höhere Einnahmen verbuchen, und zwar 236 Millionen € mehr als im Haushalt veranschlagt. Im nächsten Jahr ist es schon fast eine Punktlandung mit nur 24 Millionen € mehr, 2019 die schon genannten 88 Millionen € weniger, unter der bisherigen Planung.
Haushaltsjahr deutlich höhere Einnahmen gibt, dann verbieten sich alle Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Belastung des Landeshaushalts führen. Sie sind eigentlich schlimmer als der Lottospieler; denn Sie möchten die neuen Millionen nicht nur in diesem Jahr, sondern jedes Jahr neu abheben und ausgeben.
Im Antrag der LINKEN sind die Summen genannt. Es sind vor allem Personal- und Sozialausgaben. Personal- und Sozialausgaben sind dauerhafte Mehrbelastungen, die in jedem Jahr anfallen. Sie begründen dies mit einem Haushaltsüberschuss. Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Überschuss heißt, Sie nehmen mehr Geld ein, als Sie ausgeben. Das ist ein Überschuss.
Ich darf Sie aber daran erinnern, dass wir im Haushalt eine globale Minderausgabe veranschlagt haben, 160 Millionen €, 69,5 Millionen Personalkosten, also insgesamt eine GMA von 230 Millionen €, dazu eine Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve in Höhe von 347 Millionen €. Wenn Sie so wollen, haben wir mit 577 Millionen € geplant, die wir im Haushaltsvollzug erst erwirtschaften müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gute Konjunktur gibt diesen Planungen Recht. Ich gehe davon aus - das ist die Botschaft -, dass wir auf die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve in diesem Jahr komplett verzichten können. Ich gehe davon aus, dass wir die globale Minderausgabe erwirtschaften. Damit können wir unseren Gestaltungsanspruch, unsere beschlossenen Mehrausgaben umsetzen, ohne dass wir die Reserven angreifen.
Das Wort „defizitärer Haushalt“ habe ich in Ihrer Rede mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Wir haben keinen, hätten jedoch einen, wenn wir Ihren Antrag annehmen würden. Halten Sie mich für eine Krämerseele, aber dem Raubzug gegen sämtliche Reserven des Landes erteile ich hier und heute im Namen der Landesregierung eine klare Absage.