Genauso ist es mit der Hausbesetzung. Eine Hausbesetzung ist ein Gewaltakt, gewöhnlich Hausfriedensbruch.
Herr Herrmann aus Bayern wird zitiert mit der Aussage: Gucken Sie einmal, ob es in Bayern ein besetztes Haus gibt Das gibt es nicht. Wenn es passiert, dass jemand ein Haus besetzt, ist es nach 24 Stunden geräumt.
Nun bedarf das natürlich der Klage desjenigen, dem das Haus gehört. In Halle ist das leider bei der HWG nicht so gelaufen, wie es hier möglicherweise gedacht wurde, die Besetzer hätten die HWG erpresst oder so etwas. Nein, nein, das war gar nicht nötig. Der Oberbürgermeister hat dem damaligen Geschäftsführer der HWG - nun ja, ich sage es einmal so - mit Nachdruck die Richtung gewiesen. Und wer Oberbürgermeister Wiegand in Halle kennt, der weiß, was damit gemeint ist. Die HWG hatte also gar keine Chance, sich zu wehren.
Momentan ist es so, der jetzige Geschäftsführer hat eine klare Ansage gemacht. Das Weiterbetreiben ist für die HWG ein nachteiliges Geschäft. Dann ist das eben im Aufsichtsrat der HWG wahrscheinlich nicht durchzukriegen. Über Interna aus dem Aufsichtsrat darf ich leider nicht sprechen, weil ich glaube, an der Stelle wäre unser Oberbürgermeister wieder sehr rechtstreu
bezichtigen oder irgend so etwas. Aber ich weiß natürlich auch nicht, was im Aufsichtsrat passiert ist, weil ich es nicht wissen darf.
Jedenfalls, als das mit dem Aufsichtsrat nicht so klappte, wie es sollte, also bloß eine Verlängerung
bis zum Jahresende erreicht wurde, kamen plötzlich zwei oder drei Fraktionen aus dem Stadtrat - ich bin, ehrlich gesagt ein bisschen betroffen, dass die beiden Mitantragsteller, die hier im Raum sitzen, nichts hierzu gesagt haben -
und sagten, wir sollten das Haus kaufen. Nun kommt von der Kommunalaufsicht die Ansage, 112, ihr könnt eigentlich nicht so ohne Weiteres kaufen, nur wenn das wirklich wichtig ist für die Stadt usw.
Was macht der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme zum Antrag? - Er schreibt, er verweist diesen Antrag in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss, um dort einmal darüber zu reden, ob das doch eine wirtschaftliche Angelegenheit ist oder möglicherweise ein Erbbaupachtvertrag geschlossen werden kann. Der wird nämlich nicht expressis verbis in diesem Paragrafen des KVG erwähnt. Es wird also wieder versucht, Umgehungstatbestände zu definieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass demokratische Parteien - wir arbeiten im Stadtrat in Halle mit allen Fraktionen mal so und mal so ohne Koalitionsbildung gut zusammen, das kann man wirklich so sagen, dort ist eine relativ starke sachliche Basis für die Zusammenarbeit vorhanden -, dass Vertreter von demokratischen Parteien sagen können, ja, diese Hausbesetzung war nicht schlimm, die wollten ja etwas machen, etwas Tolles, etwas Hehres.
Wir haben aber Regeln für solches Verhalten. Die Regel heißt: Wenn ich etwas Gutes machen will, das aber kostendeckend nicht funktioniert, dann beantrage ich öffentliche Mittel oder bei einem Privaten - man kann auch zur Stiftung gehen oder ganz und gar bei Privatiers anfragen - und frage, ob die mich unterstützen. Dann nehme ich mir nicht einfach irgendetwas und sage, was ich mache, ist doch so toll, das müsst ihr einfach mittragen.
Wir handeln zum Nachteil der Stadt Halle, wenn wir Ihrem Antrag nachgeben, wenn wir als Stadt Halle das Haus übernehmen, weil das mit enormen Kosten verbunden wäre, Dekontaminierung, bauliche Sicherung usw. Insofern sollten wir da schon differenzieren.
Also, ich glaube, es ist nicht richtig, junge Leute dazu zu erziehen, zu meinen, wenn sie denken, dass das richtig ist, was sie tun, dann müsse die Gesellschaft das mittragen.
Leiste was - leiste dir was. Da wurde klar gesagt, bevor du dir etwas leisten kannst, solltest du selbst etwas tun. Ansonsten geht das nicht. Das war in der Tat eine DDR-Parole. Das ist denen dort leider zu spät eingefallen.
Aber genau dieses Prinzip verfolgen wir hier wieder. Wir sagen: Jungs, macht mal, ihr seid doch so taff, ihr wollt so etwas Gutes. Der Oberbürgermeister begegnet einem Einwurf eines jungen Mannes in der Stadtratssitzung, der sagte, lasst „Hasi“ weiterleben, ich will dort Non-ProfitKonzerte geben, ich als Musiker sozusagen, mit den Worten: Ich unterstütze das, ich unterstütze das extrem. Und zum Schluss sagt er noch: Ich unterstütze das extremst.
Ich kann Ihnen sagen, die Leute von Attac, die damals in der Mittelstraße Musik gemacht haben, haben so grottig gespielt,
dass ich die gebeten habe, zu Hause weiter zu üben. Das haben sie dann wohl auch eingesehen und haben damit aufgehört.
Ich bringe es also noch einmal auf den Punkt. Wir sollten, egal welche Ausprägung, ob „Hasi“ jetzt ein gutes oder schlechtes Beispiel ist,
(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das war aber während der Diskussion nicht immer der ganzen Welt klar!)
Herr Bönisch, ich kann nur soweit sagen: Darüber, ob wir hier über eine kommunale Entscheidung beraten, kann man strittiger Meinung sein. Aber dieses Haus ist ausdrücklich dazu da, den Ministerpräsidenten zu beurteilen. Also hätten Sie sich dafür nicht entschuldigen müssen.
So, Herr Striegel. - Es gibt eine Frage. Das hatte ich jetzt nicht gesehen. Herr Bönisch, es gibt noch mehrere Fragen. Es würde sich lohnen, nach vorn zu gehen.
(Bernhard Bönisch, CDU: Die Zeit ist fort- geschritten; ich glaube, ich kann nichts wei- ter beitragen! - Zurufe: Oh!)
Herr Tillschneider hatte sich auch gemeldet? - Dann hat jetzt erst, wie immer, Herr Tillschneider das Wort.
Na ja, schade, dass Sie nicht mehr antworten. Aber es ist so: Die CDU inszeniert sich immer so als die goldene Mitte zwischen den Extremen, als der Weisheit letzter Schluss.