native Lebensgestaltung war, unter anderem die Lebensreformbewegung der Vegetarier. Der erste Vegetarierverein wurde übrigens 1867 in Nordhausen gegründet. Zu nennen sind außerdem Kneippvereine, Reformschulen, frei-religiöse Gemeinden mit ihren Jugendweihen, die Wandervogel- und Pfadfinderbewegungen - alle waren 1903 längst in der deutschen Gesellschaft angekommen.
- ja, der heißt Björn - ließ alle diese Gruppen mit erstaunlicher Toleranz gewähren. Das gilt inzwischen auch für die Kleinstadt und das Dorf, in denen Urbanität als Lebensstil längst angekommen ist. Vieles von dem, was über die Jahre und Jahrzehnte neu, ungewohnt und abweichend war, ist allmählich in die Mitte der Gesellschaft gewandert - Sie haben das an meiner Aufzählung der Beispiele bemerkt - und hat sie zu ihrem Vorteil verändert.
Die politische Freiheit, die Freiheit zur diskriminierungsfreien Teilhabe in der Gesellschaft, zum Beispiel in freien, allgemeinen und gleichen Wahlen, ist durch die individuelle Freiheit, die Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens ergänzt worden, und zwar - das kann ich stolz sagen - unter tätiger Mithilfe der deutschen Sozialdemokratie.
Feinde der Freiheit haben diese Entwicklung immer bekämpft im Namen des Althergebrachten, der Konventionen, der Religion und immer wieder im Namen der Norm und des angeblich Normalen.
Diese Freiheit, sehr gehrte Damen und Herren, hat auch immer falsche Freunde gehabt, selbst ernannte Revolutionäre, Leute, die aus ihrer persönlichen Unfähigkeit, mit sich und ihrer Umwelt zurechtzukommen, ihrerseits eine Norm machen wollen, Leute, die ihre eigenen politischen Ziele - der Minister hat erklärt, wie so etwas geht - zu anderen hintragen und dann versuchen, auf deren Versuch, einen alternativen Lebensentwurf zu begründen, ihre Suppe kochen.
All diesen ist es gemein, dass sie es lieben, sich in der Selbstgerechtigkeit ihrer hermetischen Weltsicht zu suhlen. An dieser Stelle gilt das, was Katrin Budde vorhin von Rüdiger Fikentscher zitiert hat: Die Ränder treffen sich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für eine ehrliche Sicht auf den Vorgang nicht hilfreich, eine Gruppe Hausbesetzer ohne Prüfung deren tatsächlichen Tuns zum soziokulturellen Zentrum hochzuschreiben, wie es die „TAZ“ und das „Neue Deutschland“ getan haben.
Ebenso ist es nicht hilfreich, den Akt einer Hausbesetzung zum legitimen und erfolgreichen Akt eines praktischen Protest gegen das Marktversagen eines kapitalistischen Wohnungsmarktes zu erklären. Es ist genauso falsch - das habe ich bereits ausgeführt -, das zu verteufeln.
Das führt zu dem zweiten Aspekt, den ich gern noch ansprechen will, nämlich die Frage: Gelten die Regeln des Zusammenlebens in einer Gemeinde als Rechtsgemeinschaft und Lebenszusammenhang auch für die, die diese Regeln ändern oder überwinden wollen? Oder, ein bisschen einfacher formuliert: Ist es in Ordnung, ein fremdes Haus zu besetzen?
Meine Antwort ist ganz klar: Das ist es nicht. Es ist auch nicht in Ordnung, dem Nachbarn den Lärm des eigenen Tuns aufzuzwingen, auch nicht den des tatsächlichen und/oder vermeintlich kulturellen Tuns, und zwar auch dann nicht, wenn es nur drei bis vier Mal im Jahr geschieht, wie es die Anwohner der Hafenstraße beschreiben.
Die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, auch wenn es noch lange kein Verbrechen ist, wenn man dagegen verstößt. Das ist nicht automatisch ein Verbrechen in diesem Land.
Die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten aus gutem Grund und es ist nicht nur ein Zeichen von Anstand, sie zu befolgen, sondern es ist auch klug. Wer sich als Hausbesetzer in ein Viertel begibt, muss sich nicht wundern, dass ihm Misstrauen und Ablehnung entgegenschlagen. Wer den mühsamen Weg zu Ämtern, zu Spendern und Fördermitteln, den viele andere soziale und kulturelle Projekte gehen, vermeiden will, der muss in Kauf nehmen, dass er sich diese Möglichkeiten unendlich erschwert. Wer nicht lange über Räume für seine Ideen reden will und ein Haus besetzt, landet manchmal in einem alten Gasometer, dessen Probleme er wirklich mit großem Euphemismus unterschätzt, und die ihm langfristig jede Nutzungsperspektive abschneiden.
Auch an dieser Stelle habe ich den Vater der Stadtsoziologie Georg Simmel an meiner Seite. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
„Die Beziehungen und Angelegenheiten des typischen Großstädters pflegen so mannigfaltige und komplizierte zu sein, vor allem: durch die Anhäufung so vieler Menschen mit so differenzierten Interessen greifen ihre Beziehungen und Betätigungen zu einem so vielgliedrigen Organismus ineinander, dass ohne die genaueste Pünktlichkeit in Versprechungen und Leistungen das Ganze zu einem unentwirrbaren Chaos zusammenbrechen würde.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ganz sicher, dass es dem Stadtrat der Stadt von Halle - ich habe diesem Gremium zehn Jahre lang angehört - ganz ohne die AfD-Fraktion im Landtag und auch ohne Herrn Raue gelingen wird, dieses Chaos zu vermeiden. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, es gibt zwei Nachfragen. Sie können dann entscheiden, ob Sie antworten. - Herr Farle ist zunächst dran.
- Der Kollege Herr Dr. Schmidt hat behauptet, dass wir uns nach Artikel 28 unseres Grundgesetzes, in dem die Beschlussregeln der Kommunen geregelt sind, nicht im Landtag mit diesem Thema beschäftigen könnten. Herr Dr. Schmidt, das ist schlichtweg falsch. Insofern die Stadt Halle ein Gebäude anmietet oder eine widerrechtliche Besetzungsaktion duldet, ist es richtig. Insofern von dort Gewalttaten ausgehen, Strafanzeigen ausgehen, die in einem höheren Maße als normal sind, sind Rechte der Polizei betroffen, und das Polizeigesetz liegt in der Zuständigkeit des Landtages. Das nur nebenbei, falls Sie das nicht wissen sollten. Man kann im Leben immer etwas dazulernen.
Zudem haben wir als Landtag sehr wohl die Verpflichtung, alle Vorgänge in unserem Land genau zu überprüfen und zu verfolgen. Wenn wir feststellen, dass sich Straftaten in bestimmten Teilen unseres Landes häufen oder verstärkt auftreten, dann haben wir als Landtag sogar die Pflicht, im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung dagegen vorzugehen.
Mein letzter Gedanke: Es mag Ihr Wunsch sein, in Zustände zurückzukehren, in denen es keine AfDStadträte gegeben hat. Aber ich darf Ihnen versichern, dass sich dieser Wunsch nicht erfüllen wird. Die AfD wird in immer mehr Stadträte eintreten
Mir wurde unterstellt, ich würde helfen, einen rechtsextremen Stützpunkt zu etablieren. Ich muss dem entschieden widersprechen. Was in dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 ablief, hat mit Rechtsextremismus nichts zu tun.
Dazu stehe ich; das ist meine Meinung. Sie berufen sich bei diesem Urteil immer auf den Verfassungsschutz. Ich habe hier den Verfassungsschutzbericht 2016.
Wenn Sie sagen, der Verfassungsschutz beobachte die Identitäre Bewegung, dann hört sich das so an, als würde jemand sagen, Ihr Bluttest habe ergeben, dass Sie Hepatitis C hätten, also als ob es irgendeine objektive wissenschaftliche Analyse ist. Das ist es aber nicht, sondern es ist reiner Schwachsinn.
Ich möchte Ihnen einmal aus der Begründung zitieren, damit Sie sehen, wie hanebüchen diese ist. Auf Seite 50 des Verfassungsschutzberichtes steht die Begründung, weshalb die Identitäre Bewegung als rechtsextrem eingestuft wird.
„Die IBD greift emotional besetzte Themen wie Zuwanderung, Globalisierung, ‚Migrantengewalt‘, aber auch die zunehmende Einbindung Deutschlands in die Europäische Union auf.“
Das ist natürlich sehr schlimm. Jetzt halten Sie sich fest. Jetzt kommt etwas, was an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten ist. Weiter heißt es:
Derjenige, der das geschrieben hat, war so blöd, nicht einmal zu verstehen, worum es bei der Diskussion um Ethnopluralismus geht. Der Identitären Bewegung wird das vorgeworfen, weil die Auffassung besteht, dass es gut sei, wenn die Welt aus vielen Völkern besteht. Hier steht aber, die Identitäre Bewegung würde den Ethnopluralismus schlecht machen, was Quark ist.
Also, der Referent oder Lehrling, der das geschrieben hat, war sogar zu blöd, den Quark zu verstehen, den linksversiffte Politikwissenschaftler verzapft haben. Das will schon etwas heißen. Das ist die gesamte Begründung dafür, weshalb die Identitäre Bewegung rechtsextrem sein soll. Sie ist nicht rechtextrem. Sie ist eine patriotische Bewegung. Das ist meine Auffassung.
Ich möchte auch anlässlich dieser Debatte noch einmal etwas sagen. Meine Bitte besteht darin, dass sich die Interventionen auf den Redebeitrag des jeweiligen Redners beziehen, der möglicherweise nicht mehr am Rednerpult steht. Wir hatten heute mehrfach die Situation, dass sich Interventionen schon aufeinander bezogen haben. Insofern bitte ich, darauf zu achten.
Jetzt fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion DIE LINKE hat die Abg. Frau Quade das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! „‚Hasi‘ bleibt“ - so lautet der in Halle bekannte Slogan.