Bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, wird es hier vorn einen Wechsel in der Sitzungsleitung geben.
Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise und ihrer Folgen - politischer und gesellschaftlicher Bedrohung durch den Islam entgegenwirken
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Al-Qaida, Hamas, Harakat Al-Shabaab AlMujahideen, Islamischer Staat IS, Boko Haram, Dschabhat Fatah asch-Scham, Jemaah Islamiyah, Ansar Dine, Ansar al-Scharia,
Bei den genannten Vereinigungen handelt es sich nur um einige der wichtigsten islamistischen Terrororganisationen, durch welche die Bevölkerung in den verschiedensten Regionen der Welt tagtäglich terrorisiert, tyrannisiert und allzu oft auch massakriert wird.
In den verschiedenen Staaten der sogenannten freien, westlichen Welt - also auch in Deutschland - ist der bedrohliche, oft tödliche Atem des Islam mittlerweile auch deutlich spürbar.
Bekanntermaßen haben sich allein aus Deutschland fast 1 000 Personen dem Kampf des Islamischen Staats angeschlossen - eine wahnsinnige Entscheidung, die bereits Hunderte von ihnen mit ihrem Leben bezahlt haben, die aber vor allem wahrscheinlich Tausende Unschuldige das Leben gekostet hat. Viele dieser selbst ernannten Freiheitskämpfer, oft nichts anderes als islamisch verblendete Terroristen und Massenmörder, wollen nun zurück nach Deutschland. Dem stellt sich die AfD ganz entschieden entgegen.
Dem Verfassungsschutz ist seit Langem bekannt, dass Terrorvereinigungen wie der Islamische Staat nicht nur Erwachsene anwerben, sondern auch ein großes Interesse daran haben, Kinder und Jugendliche in ihre Fänge, in ihre Klauen zu bekommen.
Es wird damit gerechnet, dass im Zuge der Rückkehr nach Deutschland nicht nur erwachsene Dschihadisten, sondern auch Kinder zurückkehren, die einer umfassenden extremistischen Gehirnwäsche unterzogen worden sind.
„Gerade ältere Kinder seien durch den IS schon radikalisiert und in Syrien und dem Irak alltäglichen Gewalterfahrungen ausgesetzt gewesen. Diese Sozialisation könne durch den Einfluss salafistischer Milieus in Deutschland noch verstärkt werden. Auf diese Weise könnten Dschihadisten der zweiten Generation heranwachsen.“
Genau deshalb lehnen wir die Förderung des Islam auf deutschem Boden kategorisch ab, um die Sicherheit unserer Bürger, aber auch unserer Kultur und unserer Identität zu bewahren.
Der immer wiederkehrende Relativierungsversuch durch sogenannte Gutmenschen, verqueren Leuten, die sich moralisch überlegen fühlen in ihrer obsessiven identitären, oft auch geistigen Selbstaufgabe, ist uns allen bekannt. Er lautet sinngemäß: Islamismus sei nicht gleich Islam. Es gebe einen moderaten Islam, der nicht auf der
Scharia, also auf dem Aufruf zu Mord und Totschlag, basiere. Dazu kann ich nur sagen: Blödsinn, der durch unendliche Wiederholungen nicht wahrer wird.
Aber schauen wir kurz genauer hin. Islamismus sei nicht gleich Islam, wird behauptet. Da frage ich mich: Wie will man das, bitte, genau trennen? - Man könnte dem folgen, wenn der Islam jeglicher Gewalt, jeglicher Unterdrückung der Frau, jeglicher Sexualität mit Minderjährigen usw. ganz klar und deutlich widerspräche und sich glasklar von der Scharia distanzieren würde. Das tut er aber nicht.
Tatsächlich sind genau diese Dinge uralter und leider und vor allem auch bis heute aktueller Bestandteil des Islam. Dazu brauchen wir nur in die Länder schauen, in denen diese sogenannte Religion, die eher an ein gewaltbereites Herrschaftssystem erinnert, frei und offen gelebt wird. Dort sind nämlich genau diese genannten Dinge oft trauriger, aber von uns zu akzeptierender Alltag. Hier allerdings hat so etwas nichts verloren.
Die gern angewandte These einer Trennung von Islam und Islamismus bzw. islamistisch in gut und böse ist daher falsch und irreführend. Eine Unterscheidung zwischen einem gewaltverherrlichenden, frauen- und schwulenfeindlichen sowie pädophilen, also schlechten, Islam einerseits und einem zu Massenmord aufrufenden, noch schlechteren Islamismus andererseits ist vielleicht möglich, macht aber die Sache insgesamt nicht besser. Wir bleiben dabei: Beides lehnen wir aus ganzer Überzeugung ab.
Weiterhin ist Folgendes noch hochinteressant: Der linke Block, das vereinigte Gutmenschentum, gibt sich stets größte Mühe, die Unterscheidung - so unwichtig sie für eine Ablehnung letztlich ist; das habe ich gerade gesagt - zwischen Islam und Islamismus vorzunehmen und mahnt dabei mit hoch erhobenem moralischem Zeigefinger immer an, eine nötige Differenzierung und korrekte Zuordnung vorzunehmen.
Bei einem anderen Punkt allerdings, nämlich der Unterscheidung und Zuordnung von national und Nationalismus bzw. nationalistisch, kennt man auf der linken Seite selbst nicht das Gebot von Mäßigung und Differenzierung. Es werden Leute, die sich als politisch national bekennen, beispielsweise national konservativ, pausenlos und inflationär als nationalistisch deklariert. Eine Unterscheidung zwischen national und nationalistisch wird dabei absichtlich nicht vorgenommen; sie ist sogar unerwünscht.
Wie so oft fordert also der linke Block unverschämt etwas ein, was er selbst nicht im Mindestmaß bereit ist zu gewähren.
Auch daran zeigt sich einmal mehr, wie wenig ernst die mittlerweile täglichen verbalen Propagandaübertreibungen der linken Liga eigentlich zu nehmen sind. Am besten schaltet man beim Zuhören komplett auf Durchzug.
Zurück zum Islam. Der Islam ist nicht bloß Ausdruck des Glaubens, sondern ebenso Ausdruck einer ganzen Kultur, einer politischen Ideologie, eines völlig fremden Wertesystems, das mit unserem niemals vereinbar ist.
Hierzu gibt es ein Thesenpapier unserer Fraktion, welches unser Anliegen recht gut auf den Punkt bringt. Ich zitiere:
„Seine Werte sind nicht unsere Werte, seine Sprache ist nicht unsere Sprache, seine Sitten sind nicht unsere Sitten.“
Wir sehen den Islam in Deutschland nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Der Islam gehört historisch und wertemäßig nicht zu Deutschland. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Werte Abgeordnete! Der Islam ist grundsätzlich eine politische und religiöse Ideologie mit einem eigenen allein gültigen Gesetzeswerk, nämlich der Scharia, eine Ideologie, die sich damit selbst über das Grundgesetz stellt und damit ganz klar grundgesetz- und in den Ländern entsprechend verfassungswidrig ist.
Nur wer einen Islam leben würde, der ganz klar der Scharia entsagt, der sich zuvorderst zum Grundgesetz bekennt und keinen der unzähligen Gesetzesverstöße von Gewalt bis Kindesmissbrauch in seinem Namen begeht, kann oder könnte von sich behaupten, halbwegs unserer Wertegemeinschaft anzugehören.
Das Problem ist nur, ein solch moderater Islam wird in der islamischen Welt gar nicht als Islam anerkannt. Demzufolge gibt es ihn auch gar nicht. Was immer deren Anhänger dann leben oder praktizieren, mögen sie es nennen, wie sie wollen, ist dann eben kein Islam und steht damit heute überhaupt nicht zur Debatte.
Wir wollen daher, dass die Regierung eine Reihe von Maßnahmen einleitet, um den deutschen Staat, das deutsche Volk und die deutsche Kultur vor den Einflüssen des grundgesetzwidrigen Islam zu schützen.