„Ich bin für ein konsequentes Verbot presseähnlicher Textproduktionen im öffentlichrechtlichen System.“
Auf die Frage, ob es nur noch Beiträge zum Anhören oder Ansehen geben soll, antworteten Sie dann konsequenterweise mit Ja. Sie ergänzten - ich zitiere -:
Wer ist denn dieser „kaum jemand“? - Es sind Menschen mit Behinderungen, die darauf angewiesen sind, dass das gesprochene Wort im Radio dann online in Textversion zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren! Auch Menschen mit Hör- und Sehbehinderung zahlen Rundfunkbeitrag. Auch für diese Leute muss ein öffentlichrechtliches Angebot bereitgehalten werden, welches sie dann auch nutzen können.
Sehr vorbildlich ist hier zum Beispiel das Deutschlandradio, welches fast jeden Radiobeitrag in Textform online zur Verfügung stellt. Davon haben die Menschen mit Hörbehinderung tatsächlich etwas. Solche Angebote gehören ausgebaut und nicht verboten.
Mit Verlaub Herr Minister, Ihr Satz - ich zitiere -: „Die Aufgabe eines Fernsehjournalisten ist es, Fernsehen zu machen - nicht Texte.“, ist nun tatsächlich ein Satz, der im letzten Jahrtausend seine Gültigkeit hatte. Denn mittlerweile arbeiten die Anstalten immer mehr trimedial. Das heißt, dass von einem Journalisten auch alle Ausspielwege, inklusive des Onlineangebots, bedient werden sollen. Willkommen in der digitalen Welt, Herr Robra! Analog war vorgestern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Fast jede Sache hat auch immer ihr Gutes. Das Gute an dem Interview von Herrn Robra waren vor allem die Reaktionen. Mitglieder von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglieder der hiesigen Koalition, widersprachen dem Minister heftig.
Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen wiesen das Ansinnen in einer gemeinsamen Presseerklärung entschieden und eindeutig zurück. Frau Lüddemann sprach davon, dass man nicht mit der Abrissbirne durchs Land ziehen sollte. - Recht haben Sie, Frau Kollegin Lüddemann! Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz fand der Vorstoß von Herrn Robra keinen Anklang.
Herr Minister, es ist also festzustellen, dass Sie mit Ihrer Position ziemlich isoliert sind. Nur von einer Seite bekamen Sie Beifall, von den Wehrmachtsfanatikern. Und die Tatsache, von welcher Seite der Beifall gekommen ist, sollte Ihnen doch irgendwie einmal zu denken geben!
Ein weiterer positiver Effekt des Interviews ist aus meiner Sicht erkennbar: Ohne dieses Interview hätten wir heute nicht diesen guten Antrag. Für die Fraktion DIE LINKE will ich Folgendes klarstellen:
Erstens. Wir brauchen gerade in den heutigen Zeiten einen gut funktionierenden und finanziell solide ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Zweitens. Ja, auch wir wissen um die Akzeptanzprobleme des Rundfunkbeitrags, der aber nun mal die Finanzierungsgrundlage für den öffentlichrechtlichen Rundfunk darstellt. Die Akzeptanzprobleme lösen wir aber nicht mit populistischen Forderungen, wir verschärfen sie damit höchstens noch.
Drittens. Natürlich müssen die Rundfunkanstalten Einsparpotenziale erschließen. Aber so zu tun, als hätten sie das bislang noch nie getan, ist einfach nicht richtig. Denn ohne die Einsparungen wäre es nicht gelungen, den Rundfunkbeitrag jetzt schon über viele Jahre stabil zu halten und ihn zwischendurch sogar zu senken.
Viertens. Medienvielfalt und Wettbewerb sind ein hohes Gut, welches für uns immer verteidigungswürdig ist und bleibt.
Fünftens. Es ist ein hohes Gut, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags staatsfern durch die KEF festgesetzt wird. Alle Versuche, aus parteipolitischen
Motiven heraus den Rundfunkbeitrag zu steuern, schaden der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.
Sechstens. Natürlich bedarf es einer ständigen Weiterentwicklung und auch Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier steht für uns vordergründig an, die Staatsverträge dem digitalen Zeitalter anzupassen.
Also, meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Packen wir es an. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Abgeordneter, es gibt zwei Wortmeldungen. Möchten Sie darauf antworten? - Herr Lieschke und dann Herr Poggenburg. Sie haben das Wort, Herr Lieschke.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich frage mich: Was kann denn die ARD besser als das ZDF? Sie können nur einen Sender gucken. Ein großer Anteil der Beiträge fließt in die ARD. Einmal abgesehen von Ihrer „Tagesschau“, die Sie hier erwähnt haben, welche anderen Programme fallen Ihnen da ein? Zum Beispiel läuft im Morgenmagazin bei ARD und ZDF das gleiche Programm.
Was kann die ARD besser? - Wenn man die ARD abschafft, ist es ein Leichtes, zum Beispiel die „Tagesschau“ woanders zu integrieren. Welchen Grund gibt es denn dafür, die Beiträge so hoch zu halten? - Mit der Abschaffung der ARD hätten wir ein riesiges Potenzial, Beiträge für die Bürger zu sparen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lieschke, erstens, Sie verwechseln etwas. Die ARD ist kein Programm. Das Programm heißt „Erstes Deutsches Fernsehen“. Die ARD ist lediglich ein Senderverbund von Landesrundfunkanstalten, die dann ein gemeinsames Programm, das Erste, gemeinsam ausstrahlen.
Zweitens müsste man die Frage anders herum genauso stellen, man müsste sie Herrn Robra stellen: Was kann denn das ZDF besser als die ARD? - Ich habe nicht davon gesprochen, das ZDF abzuschaffen. Herr Robra hat davon ge
Also, diese Frage müssen Sie nicht an mich richten. Ich halte beide Programme und den Wettbewerb zwischen beiden Programmen für einen Mehrwert. Wenn man sich die Zuschauerakzeptanz bei beiden Programmen anschaut, dann stellt man fest, dass beide Programme regelmäßig von Millionen Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern konsumiert werden. Ich sehe nicht ein, dass Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahler Rundfunkbeiträge zahlen, aber dann deutlich weniger Programm bekommen.
Eine Kurzintervention, bitte. - Werter Abgeordneter Gebhardt, den Ausführungen des Herrn Robra hat die AfD-Fraktion nicht einfach ohne Weiteres zugestimmt, wie Sie das gesagt haben. Das ist falsch.
Wir haben dem Punkt zugestimmt, dass die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgemacht wurde; denn das finden wir richtig und gut. Dieser Punkt ist auch ganz klar zu unterstreichen. Wir müssen wirklich über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, seine Rolle und übrigens auch über diese Zwangsgebühren reden. Jeder, der das Thema anspricht, kriegt erst einmal von der AfD Unterstützung. Das war das eigentliche Anliegen, das wir unterstützt haben, Herr Gebhardt.
Davon abgesehen ist mir hier im Plenarsaal keine Fraktion bekannt, die man als Wehrmachtsfanatiker bezeichnen kann. Vielleicht - ich sage nur, vielleicht - gibt es ja eine Fraktion, die man als Stalin- oder Gulag-Fans bezeichnen könnte. Das weiß ich aber nicht. Alles andere ist falsch. Bitte mäßigen Sie sich in Ihren Äußerungen. - Danke.
Zu Ihrer ersten Bemerkung. Herr Poggenburg, ich habe gesagt, dass Herr Robra Applaus von Ihrer Seite bekommen hat. Ich habe nicht gesagt, dass Sie seine Forderung vollständig unterstützen. Insofern gab es da keinen Widerspruch.
Zu der zweiten Bemerkung Ihrerseits. Ich verfolge, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen, die Ausführungen des Herrn Gauland intensiv. Diese Äußerungen sind auf einer Veranstaltung gefallen, bei der Mitglieder Ihrer Landtagsfraktion anwesend waren. Den Schuh müssen Sie sich anziehen, nicht wir.
(Zustimmung bei der LINKEN - André Pog- genburg, AfD: Welche Äußerungen? - Mat- thias Büttner, AfD: Welche? Erklären Sie es einmal!)
Bevor die Diskussion weiter ausartet - es gibt keine weiteren Nachfragen -, werde ich jetzt dem Staatsminister Herrn Robra das Wort erteilen. Bitte.
Ja, herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Verständnis und um Nachsicht schon jetzt dafür, dass ich bei der Breitseite, die wir eben gehört haben, nicht ganz mit den fünf Minuten auskommen werde, die mir zugedacht worden sind.
Herr Gebhardt, ich muss es leider sagen, auch Sie sind Lobbyist. Sie sind MDR-Vertreter im ARD-Programmbeirat.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist so! - Tobias Rausch, AfD: Man hat nun Angst um seinen Posten!)