DIE LINKE will unseren Kindern keine Zukunft geben. DIE LINKE kann unseren Kindern keine Zukunft geben. DIE LINKE verdirbt die Zukunft unserer Kinder.
Wenn Sie, liebe Eltern, wirklich den Mangel beheben und unseren Kindern wirklich eine Zukunft geben wollen, dann müssen Sie die AfD unterstützen.
Wir haben mit unserem alternativen Haushalt und auch durch unsere bildungspolitischen Positionierungen immer wieder gezeigt: Wir wollen mehr Geld für unsere Schulen ausgeben. Wir wollen aber anders als DIE LINKEN in Qualität investieren und nicht nur in Quantität. Vor allem aber gehen wir an die Wurzel des Problems.
Die Altparteien haben das Ansehen des Lehrerberufs förmlich zugrunde gerichtet. Durch eine viel zu restriktive Einstellungspolitik haben die Parteien, die dieses Land in den vergangenen Jahren regieren durften, junge Menschen abgeschreckt, den Beruf des Lehrer zu ergreifen.
Sie wälzen soziale Probleme auf die Schule ab, sie verlangen von der Schule allen Ernstes, sie solle einen Beitrag zur Integration von Einwanderern leisten, und belasten damit die Lehrer. Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Sie wälzen außerdem mehr und mehr Verwaltungsaufgaben auf die Lehrer ab. Darüber müssen wir auch einmal sprechen! Und nicht genug, sie tragen auf dem Rücken der Lehrer ihr Gesellschaftsexperiment Inklusion aus, was auch wertvolle Stundenkapazitäten frisst. Und dann wundern Sie sich, weshalb niemand mehr Lehrer werden will. Der Lehrermangel ist das direkte Resultat Ihrer verfehlten Politik.
Was nun aber in Jahrzehnten verbrochen wurde, lässt sich nicht in Monaten richten. Hier ist ausnahmsweise einmal wahr, was Sie uns sonst immer vorhalten, dass es nämlich keine einfachen Lösungen gibt.
Nach 1 000 neuen Lehrern schreien, obwohl der Arbeitsmarkt leergefegt ist, das ist wahrlich zu einfach. Wir brauchen ein komplexes Maßnahmenpaket, das bedarfsseitig und angebotsseitig ansetzt. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das eine Quereinsteigerinitiative, die gezielt an die Universitäten geht, mit einem systematischen Rückgriff auf pensionierte Lehrer verbindet. Wir brauchen eine neue Hochschulpolitik, die den Universitäten die Freiheit lässt, Lehramtsstudiengänge, wie jetzt in Magdeburg, ohne Hürden, Kritik und Gängelung durch die Ministerien aufzulegen.
Wir müssen Lehrer besser bezahlen und weitere Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen. Wir brauchen Sonderklassen für Flüchtlinge. Wir müssen das Inklusionsexperiment und die Praxis der Mehrfachbesetzung von Schulklassen beenden und wir müssen die Schulen von allen Aufgaben entlasten, die keine schulischen sind.
Wenn es uns dann auch noch gelänge, die Grenzen zu schließen und die Migration in unser Schulsystem zu stoppen, dann wären wir wirklich nahe daran, den Mangel zu beenden und unseren Kindern eine Zukunft zu geben.
Dafür, liebe Eltern, unterschreiben Sie nicht auf den Listen der GEW und der LINKEN. Dafür unterschreiben Sie am besten beim nächsten Mal in der Wahlkabine. - Vielen Dank.
Herr Abg. Dr. Tillschneider, es gibt zwei Anfragen. Zuerst Frau Lüddemann. - Sie möchten als Fraktionsvorsitzende sprechen? Okay. Dann Herr Abg. Gallert. Sie haben das Wort, Herr Gallert.
Herr Tillschneider, ich war etwas verwundert ob Ihrer Rede. Nicht ob Ihrer Rede, sondern der Reaktion Ihrer Fraktion. Es gab Beifall für das Vorbringen der Initiative und dann die Begründung, dass das völliger Blödsinn und falsch ist, was die hier machen. Und dafür bekommen Sie auch Beifall aus Ihrer Fraktion. Aber das ist etwas, was Sie wahrscheinlich nicht erklären können.
Ich möchte Ihnen ein anderes Zitat vorhalten. Sie haben im Februar-Plenum gesagt: „Die wahre Krise des Bildungssystems ist keine Krise der Finanzierung und der Unterrichtsversorgung.“ - Wir haben kein Problem mit der Unterrichtsversorgung. Das war ausdrücklich Ihre Aussage im FebruarPlenum. Jetzt wiederholen Sie, dass es möglicherweise doch ein Problem mit der Unterrichts
versorgung gibt. Wie gespalten ist Ihre Position als Herr Tillschneider und wie gespalten ist Ihre Position als AfD?
Der Standpunkt der AfD ist glasklar. Sie haben sozusagen nur ein hermeneutisches Problem, Sie können Aussagen nicht in Ihre Kontexte einordnen. Und dann erscheint ein Widerspruch, wo keiner ist.
Ich erkläre es Ihnen. Sie haben ja gefragt. Sie wollen eine Information von mir, und die bekommen Sie.
Der Applaus bei der Bürgerinitiative, das war eine Respektbezeugung gegenüber dem Unmut der Bürger, der natürlich berechtigt ist.
Meine Kritik bezog sich darauf, dass Sie den Unmut der Bürger missbrauchen und damit aber auch im Übrigen ganz schlechte Ergebnisse einfahren. Schauen Sie auf Ihr Bundestagswahlergebnis.
Und jetzt zu meinen Äußerungen. Damals, als es um den Lehrermangel ging, habe ich gesagt - das war eine Generaldebatte -, dass Unterrichtsversorgung natürlich wichtig ist. Aber Unterrichtsversorgung ist nicht alles. Natürlich gelingt ohne Unterrichtsversorgung kein Unterricht, wie auch immer er angelegt ist. Aber auch wenn wir eine 100-prozentig zufriedenstellende Unterrichtsversorgung hätten, hätten wir in diesem Land immer noch Probleme. Das wollte ich sagen. Darum ging es damals. Heute ging es um etwas anderes. Verstehen Sie? So erklären sich die Aussagen. Kein Widerspruch.
Es gibt keine weiteren Anfragen, aber Frau Lüddemann möchte sich als Fraktionsvorsitzende zu Wort melden. Sie haben das Wort, Frau Lüddemann, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Tat hatte ich mich am Anfang Ihrer Rede gemeldet, Herr Tillschneider, um Ihnen zwei Fragen zu stellen. Im Fortgang der Rede habe ich davon Abstand genommen, weil ich mir gut vorstellen kann, wie die
Beantwortung ausfällt. Aber mir ist es trotzdem ein Bedürfnis, weil uns als grüner Fraktion bürgerschaftliches Engagement wirklich ein hohes Gut ist. Ich habe es gestern in der Landespressekonferenz zum Ausdruck gebracht, und ich will es hier auch noch einmal ganz deutlich sagen, dass ich mich für das hohe Engagement, das ich auch bei mir in meiner Heimatstadt sehr persönlich erlebt habe, bedanke.
Ich bedanke mich auch dafür, dass es nicht darum ging - den Eindruck haben Sie erweckt, und das finde ich unsäglich -, dass Hunderte von Bürgern, die sich Gedanken gemacht haben, die argumentiert haben, die Veranstaltungen in ihrer Freizeit organisiert haben, dass diese Bürger ferngelenkt und ferngesteuert von der GEW und von den LINKEN irgendetwas vollziehen würden. Nein, das sind tatsächlich Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen um die Bildung in diesem Land, und dafür bedanke ich mich explizit und ausdrücklich.
Ich will auch noch sagen - weil das in dieser Debatte zur Sprache kam -, es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe dieser Bürgerinnen und Bürger zu sagen, wie das zu vollziehen ist. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger - und das haben sie wahrgenommen -, zu sagen: Dort sehen wir große Defizite, dort machen wir uns Sorgen. Aus unserer Perspektive muss die Lösung in diese Richtung gehen. Dann ist es Aufgabe von uns als Politikerinnen und Politiker, uns das anzusehen und dann die Umsetzung zu vollziehen.
Also, noch einmal herzlichen Dank in Ihre Richtung. Ich sehe hier hohes bürgerschaftliches Engagement.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Als nächste Rednerin ist Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen für die SPD-Fraktion an der Reihe. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Vertreter der Volksinitiative! Was wir heute hier im Parlament erleben, ist eine ganz besondere Erfahrung. Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Volksinitiative ihr Anliegen vor dem Landtag vorträgt. Deshalb möchte ich Ihnen im Namen der SPD-Landtagsfraktion nicht nur für die erfolgreiche Sammlung der Unterschriften gratulieren, sondern Ihnen, Herrn Jaeger, auch für die Ein
Über 90 000 Unterschriften, davon fast 80 000 gültige, das ist eine gewaltige Zahl. Aber - auch das muss ich sagen - eine Überraschung ist das nicht. Wer in den vergangenen Jahren in den Schulen unseres Landes unterwegs war - ich und meine Kollegen der SPD-Fraktion waren in vielen Schulen -, hat festgestellt, dass die Stimmung so angespannt ist, wie sie es seit den frühen 90er-Jahren nicht mehr war.
Die Kollegien fühlen sich überfordert und die Lehrerarbeit wird nicht wertgeschätzt. Eltern sorgen sich um steigende Unterrichtsausfälle, und alle zusammen warten auf neue Lehrerinnen und Lehrer, die jedenfalls im Moment noch nicht in der Zahl kommen, wie wir sie bräuchten.
In dieser Situation hat die Volksinitiative den Sorgen eine Stimme und dem Protest eine konstruktive Richtung gegeben. Und das ist gut so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir betrachten uns als SPD-Fraktion ebenso als Adressaten dieses Protestes wie die Landesregierung und das Bildungsministerium. Wir wissen, dass wir in diesem Haus über mehrere Jahre eine Politik mitgetragen haben, die zwar dafür gesorgt hat, dass Sachsen-Anhalt heute finanziell besser da steht und die Konsolidierung vorantreibt, aber bei der Personalausstattung sind wir an mehreren Stellen über das Ziel hinausgeschossen.
Wir sehen heute: Man darf weder Finanzpolitik noch Bildungspolitik nur an Kennziffern ausrichten. Sie müssen sich an den Bedürfnissen unserer Menschen orientieren. Die Wirklichkeit hat die Kennziffern Lügen gestraft wegen mehr Geburten und mehr Zuwanderung, aber eben auch wegen neuer gesellschaftlicher Herausforderungen an Schule und Pädagogik. An dieser Stelle nenne ich nur das Stichwort Inklusion.
Zu unserer politischen Mitverantwortung als SPD für einen überzogenen Spardruck auf die Schulen und auch auf die Lehrerausbildung stehen wir. Wir nehmen für uns aber auch in Anspruch, dass wir schon vor der Landtagswahl und dann insbesondere in den Koalitionsverhandlungen auf einen Richtungswechsel hingearbeitet haben. Genau deshalb steht eine Unterrichtsversorgung von 103 % im Koalitionsvertrag, und zwar nicht gebunden an eine feste Zahl von Lehrern und Lehrerinnen, sondern ausgerichtet auf die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen, und diese haben sich erhöht.
Ob diese 103 % erreicht werden, das ist für uns, für die SPD-Fraktion, ein entscheidender Maßstab, an dem sich die Koalition schulpolitisch messen lassen muss. Technische Parameter, wie zum Beispiel VZÄ-Ziele, sind Instrumente, die diesem Ziel dienen müssen, aber eben nicht umgekehrt.