Zum Erstgenannten. Bezogen auf die Pauschalen kann man meines Erachtens nicht wirklich von einer Novellierung sprechen. Ich finde, man hätte - damals war ich noch nicht in Verantwortung; deswegen kann ich das hier auch sagen - das alles klar im Gesetz beschreiben müssen.
Man hätte die Standards und das, was vollzogen werden soll, in dem Gesetz aufführen und das dann in eine Verordnung auslagern müssen, damit das Haus hier nicht immer wegen einiger Zweifelsfragen, die im Gesetz bereits eindeutig geregelt sind und bei denen klar ist, was der Gesetzgeber will, das Gesetz ändern muss. Der tatsächliche Betreuungsumfang sollte abgebildet werden, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, unter anderem sozialverträgliche und gerechte Elternbeiträge festzulegen.
Das steht in § 12 Abs. 4 des Gesetzes; das soll auch so bleiben. Wenn wir dann - das hat die AfD jetzt völlig ausgeblendet - im nächsten Jahr über eine große Novelle beraten, wie wir dies seit Juni immer wieder in jeder Sitzung des Hohen Hauses darstellen, dann sage ich für meine Fraktion - das ist jetzt so nicht vorbesprochen -, dass man auch darüber reden kann, wie man diesen Punkt praktikabler gestalten kann. - So viel dazu.
- Jetzt ist es so, wie es ist. Dann müssen wir gucken, was wir nächstes Jahr so auf den Weg bringen, damit wir es dann wirklich zukunftsfest machen.
Ich meine, wir müssen ja jetzt nicht drum herum reden. Wir sind alle nicht wirklich glücklich mit dem, was wir jetzt hier haben,
aus unterschiedlichen Gründen und aus unterschiedlichen Perspektiven, das will ich dazu auch ganz klar sagen. Aber wir müssen jetzt - dazu stehe ich und lese das eben ganz klar so, und auch unser Finanzer sieht das so aus dem Gesetz heraus, dass wir jetzt diese Anpassung machen müssen. Deswegen sage ich es so. Es ist, wie es ist.
Wenn wir uns dann geeinigt haben, bei welchen Eckpunkten und in welchem Rahmen wir Veränderungen vornehmen wollen, dann müssen wir auch die Qualität verbessern. Da sind wir nämlich im bundesweiten Vergleich ziemlich hinten dran. Wir haben zwar den längsten Ganztagsanspruch, aber die geringste Qualität. Ich finde, da ist eine Diskrepanz, über die wir reden müssen.
- da oben sind ja auch viele Träger aus Kindertagesstätten im Land vertreten - auch die Träger mit ins Boot holen. Wir müssen mit den Gemeinden reden; denn selbstverständlich kann es nicht so sein, dass wir Leute verpflichten, Dinge zu bezahlen - das ist das, was das Landesverfassungsgericht zu Recht angemahnt hat -, die kein Mitbestimmungsrecht haben. Alle diese Parameter müssen ganz klar auf den Tisch. Das hat die Frau Ministerin auch so angekündigt. Das ist auch im Koalitionsausschuss schon besprochen worden usw.
Dann werden wir uns in der großen Novelle auf Dinge verständigen müssen, die dann auch wirklich einmal länger dauern als eine halbe Legislaturperiode.
Wir werden in diesem Zuge auch - jetzt komme ich noch einmal auf die Elternbeiträge zu sprechen - sehr genau beobachten müssen, ob das, was die Evaluation - das hat die Frau Ministerin ausgeführt - jetzt gezeigt hat, nämlich dass alle Elternbeiträge im Durchschnitt noch relativ stabil sind, dann so bleibt.
Dann bin ich die Letzte, die sich gegen Folgendes sperrt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Vorschlag einer Deckelung in der Höhe des Kindergeldes gebracht. Den hat die SPD dann auch aufgenommen. Wir müssen schauen, ob in der zweiten großen Novelle an der Stelle nachgesteuert werden muss. Das wird sich in der Praxis beweisen. Aber ich finde, wir dürfen die Gemeinden hier eben auch nicht aus der Verantwortung nehmen.
Wir geben als Land hier sehr viel Geld für eine im Grunde genommen kommunale Aufgabe. Da müssen wir uns wirklich noch einmal darüber verständigen, um klar zu ziehen, wer hier welche Verantwortung hat.
Dieser explizite Hinweis auf § 90 SGB VIII, der jetzt in dieser kleinen Novelle gegeben wird, dass wir nämlich Elternbeiträge sozial staffeln können, sodass wir hier sozialverträglich sagen können, diejenigen, die mehr leisten können, bezahlen mehr und diejenigen, die weniger leisten, bezahlen weniger, soll dann noch einmal explizit in den Blick genommen werden und auch den Kommunen gesagt werden, es ist dann aber eure Verantwortung, in euren Satzungen darauf auch ganz konkret Bezug zu nehmen und das umzusetzen. Das finde ich auch sehr richtig.
Jetzt ist nicht mehr so viel Redezeit. Aber wie gesagt, das Inhaltliche werden wir im nächsten Jahr besprechen. Dann will ich einfach nur noch einmal grundsätzlich sagen: Für uns ist es schon
wichtig, eine qualitativ gute, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung zu haben. Dazu zählt für uns auch, dass wir für die Eltern, die arbeiten gehen, einen verlässlichen und flexiblen Ganztagsanspruch haben, und dafür sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Das sage ich hier ganz ehrlich.
Ich finde, das ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit und das ist eine Frage von Gleichstellung, dass wir hierbei alle Kinder in den Blick nehmen müssen, dass hierbei auch die Kinder ausreichend an der frühkindlichen Bildung partizipieren, deren Eltern nicht arbeiten. Das ist ein großer Diskussionspunkt innerhalb der Koalition. Es ist nichts, was man jetzt hier aus dem Nähkästchen plaudern müsste, dass wir darüber noch reden und streiten müssen.
Aber das werden wir tun. Wir haben eine ganz klare Beschlusslage dazu. Das können Sie mich gern fragen.
Danke, Frau Präsidentin. Es ist mehr eine Kurzintervention. - Frau Lüddemann, bei allem Richtigen, was Sie eben gesagt haben, und auch bei all den richtigen Dingen, die uns verbinden, möchte ich nur klarstellen, dass die CDU-Fraktion ganz klar keine große Novelle möchte, sondern wir wollen, wenn es so weit ist, ein komplett neues Gesetz haben. Ich hoffe, dass wir an der Stelle auch zusammenkommen.
oder so heißt - - Ich habe eben gesagt, dass ich bereit bin, und es wäre auch Quatsch, etwa anderes zu sagen. Ich habe die Koalitionsverhandlungen für meine Partei damals leiten dürfen. Ich war auch die ganze Zeit lang in den Sozialarbeitsgruppen. Es wäre wirklich Quatsch, zu sagen, wir müssen nicht noch einmal über die Eckpunkte des KiFöG drüber gehen. Also ehrlich gesagt, dann nennen Sie es - wie wollen Sie es nennen? - neues Gesetz.
Mir ist es wichtig, dass wir bestimmte Eckpunkte erfüllen. Da komme ich jetzt auch zu der implizit gestellten Frage. Wir haben da eine ganz klare Beschlusslage. Wir haben gesagt, Ganztagsanspruch für alle ist uns wichtig. Aber wenn es dem Koalitionsfrieden dient, sind wir mit acht und zehn Stunden auch einverstanden. Das ist aber wirklich die letzte Rückzugslinie unserer Fraktion an der Stelle.
Wir haben auch noch andere Parameter. Ich kann Ihnen gern unseren Flyer zuschicken. Wir haben da eine ganze Menge aufgeschrieben. Ich bin auch sehr gespannt auf das Ergebnis der Klausur. Ich habe gehört, dass es eine zweitägige Klausur der CDU-Fraktion nur zum Thema KiFöG geben soll. Dann haben wir ja alles auf dem Tisch liegen. Die Ministerin hat etwas vorgelegt. Wir haben unseren Fraktionsbeschluss vorgelegt. Sie werden sich damit befassen und werden da sicherlich auch Beschlüsse fassen. Dann müssen wir uns auseinandersetzen. Das ist doch völlig klar. Wir haben da auch alles, ob das nun der Ganztagsanspruch ist oder die Ausbildung usw., in den Blick genommen.
Wenn ich das einmal mache, dann möchte ich gern hinterher herausgehen und sagen: So, das ist jetzt ein sicheres Gesetz, das auch die nächste Legislaturperiode übersteht.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt noch eine weitere Anfrage vom Abg. Herrn Lange. - Sie haben das Wort, Herr Lange.
Wenn die Technik mitspielt, wie jetzt. - Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau, Lüddemann, ich habe diese Frage jetzt, weil Sie gerade eine solche Antwort gegenüber Ihrem Koalitionspartner gegeben haben. Da sagen Sie, wenn es dem Koalitionsfrieden dient, gehen wir auch bei acht oder neun Stunden mit. Das heißt, hier geht es jetzt nicht mehr darum, darüber zu debattieren,
ob das gut ist für die Kinderbetreuung, sondern für den Koalitionsfrieden. Oder wie muss ich diese Aussage verstehen?