Nach mittlerweile 15 Jahren, die ich diesem Parlament angehören durfte, wollte ich zum Schluss dann doch ein paar Worte verlieren. Es sind 15 Jahre, auf die ich gern zurückblicke; auch das will ich betonen. Allein 14 dieser 15 Jahre habe ich im Bildungsausschuss verbracht. Ich habe beim vorletzten Tagesordnungspunkt kurz überlegt, ob bestimmte Diskussionen möglicherweise nie enden werden. Sie kommen mir sehr bekannt vor.
Aber es hat mir auch Freude gemacht, vor allem in diesem Ausschuss - deswegen will ich das betonen - während dieser langen Zeit mit sehr geschätzten und profilierten Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Manche sind gar nicht mehr Mitglied dieses Hauses, andere sind es bereits seit vielen Jahren: Eva Feußner, Rita Mittendorf, Karl-Heinz Reck, Rosi Hein, Petra Sitte, Gunnar Schellenberger, Claudia Dalbert und viele andere - alles Kolleginnen und Kollegen, die ich dort treffen durfte und mit denen ich mich bisweilen sehr intensiv gestritten habe.
Ich habe in dieser Zeit drei Kultusminister bzw. ministerinnen erlebt. Der Kollege Tullner hatte dieses Vergnügen nicht mehr. Aber ich weiß, dass er bei meinem Kollegen Lippmann in guter Betreuung ist.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiterkeit bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Na ja, bis eben hätten wir noch zuge- stimmt!)
Ich will mich sehr herzlich bedanken für diese Zeit und auch die Erfahrungen, die ich sammeln durfte, und vielleicht auch für das eine oder andere, was wir gemeinsam und fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht haben.
Unser Bundesland Sachsen-Anhalt ist in den letzten Jahren mit vielen Umbrüchen und sehr vielen Einschnitten konfrontiert gewesen und hat sie zu verkraften gehabt. Ich glaube, dass wir gemeinsam als Landesparlament auf das, was wir in dieser Zeit gemeistert haben, stolz sein können. Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass noch eine ganze Menge zu tun ist.
Wir wissen, dass es um Lösungen für schwierige Fragen und Probleme geht und auch darum, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Politikerinnen und Politikern, aber auch politischen Institutionen, wie zum Beispiel dem Landtag, zurückzugewinnen und immer wieder neu zu gewinnen.
Aus unserer ostdeutschen Erfahrung will ich aber auch sagen - davon bin ich zutiefst überzeugt -: Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten, und wir alle sind aufgerufen, jeden Tag dafür zu streiten.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN, von Angela Gorr, CDU, und von Alexander Raue, AfD)
Das Zweite, das ich sagen möchte - ich glaube, auch das ist eine zutiefst ostdeutsche Erfahrung -, ist: Wo wären wir, was wäre 1989 passiert,
wenn wir der Meinung gewesen wären, Freiheit und Gerechtigkeit würden an Landesgrenzen enden, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Eine freie Gesellschaft ist immer auch eine offene Gesellschaft oder sie ist keine freie Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach 15 Jahren ist es mir ein Bedürfnis zu sagen: Ich bin nicht nur ein gelernter, sondern auch ein überzeugter Föderalist. Ich hoffe, dass ich Sie in meiner neuen Aufgabe in dieser Überzeugung nicht enttäuschen werde.
Ich will mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für die langen Jahre der Unterstützung und der gemeinsamen Arbeit bedanken. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Ich hoffe, dass Sie bei allem Streit bei mir immer Fairness wahrgenommen haben.
Ich will mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für diese vielen Jahre bedanken und wünsche Ihnen persönlich alles Gute, viel Glück und Gesundheit. Man sieht sich! - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abg. Höhn. Ich denke, nach so vielen Jahren wird man - so konnte ich es Ihren Ausführungen entnehmen - an der einen oder anderen Stelle etwas wehmütig. Das habe ich zumindest herausgehört. Ich kann mich nur den Wünschen anschließen, die Sie eben den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments ausgesprochen haben.
Ich denke schon, dass ich im Namen des Hauses sprechen darf, wenn ich sage, dass ich Ihnen alles Gute wünsche und hoffe, dass Sie auch in Ihrer neuen Funktion für unser Land SachsenAnhalt stets gute, demokratische Entscheidungen treffen werden. Das kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. Wenngleich wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle nicht immer einer Meinung sind, ist es trotzdem gut, wenn wir Vertreter in Berlin haben, die immer an unser Land denken. Deswegen kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Denken Sie immer an Sachsen-Anhalt und fällen Sie gute, demokratische Entscheidungen! Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute und - auch wenn Sie es vielleicht nicht immer hören wollen - Gottes Segen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von André Poggenburg, AfD - Matthias Höhn, DIE LINKE: Danke!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits angekündigt kommen wir nun zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, und zwar zum
Die Einbringerin wird hierzu Frau Zoschke von der Fraktion DIE LINKE sein. Sie haben das Wort, Frau Zoschke.
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beide eingereichten Anträge sind das Ergebnis eines im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration geführten Fachgespräches zur aktuellen Situation des Landes
Für uns alle zur Erinnerung: Vor einigen Jahren erhielten die Vereine „Selbstbestimmt Leben in Sachsen-Anhalt“ e. V., die Gesellschaft für Prävention im Alter e. V. (Pia), der Blinden- und Sehbehindertenverband und der Allgemeine Behindertenverband in Sachsen- Anhalt (ABiSa) den Auftrag, ein Landeskompetenzzentrum für ein barrierefreies Sachsen-Anhalt aufzubauen. Dem vorausgegangen war eine intensive Zeit des Werbens und Einforderns genau einer solchen Institution, die das Land auf dem Weg zu einem Leben ohne Barrieren für alle intensiv begleiten sollte.
In diesem Landeskompetenzzentrum bündeln sich alle Daten und Informationen zu baulichen, Kommunikations- und anderen modernen technischen Lösungen, gesetzlichen Vorgaben und das Wissen um zahlreiche Projekte und Initiativen zur Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt.
Die Aufarbeitung des vorhandenen Materials erfolgt so, dass Lösungen gegebenenfalls an vielen Orten in unserem Land möglich werden.
Die jahrelange Arbeit des Landeskompetenzzentrums hat zur Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für mehr Barrierefreiheit in unserem Land beigetragen. Vertreterinnen und Vertreter des Landeskompetenzzentrums waren unermüdlich unterwegs, haben Defizite und Schwachstelle benannt, Lösungsvorschläge mit den Akteuren vor Ort auf den Weg gebracht und gute Lösungen weiterverbreitet. Damit sind wichtige Marken auf dem Weg zu einem barrierefreien Land gesetzt worden und die erzielten Erfolge werden zu Recht auch dem Landeskompetenzzentrum mit zugeordnet.
Anerkannt, nachgefragt und viel genutzt sind die durch das Landeskompetenzzentrum erarbeiteten Checklisten, so zu den Themen Normenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder barrierefreie Kommunikation und Information oder barrierefreies Wohnen.
Das Landeskompetenzzentrum hat viele Projekte des Landes begleitet. Hierfür sei der Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ genannt, der per Ministerbeschluss seit Januar 2017 nicht mehr ausgeschrieben wird.
Auf den Neustart dieses Wettbewerbes zielt einer unserer Anträge. Es ist viel erreicht worden, keine Frage, aber noch sind nicht alle Barrieren im öffentlichen Raum beseitigt und Teilhabe ist noch nicht für alle überall gleichermaßen möglich. Noch benötigen viele aus der kommunalen Familie eine materielle Unterstützung. Ohne diese Form der Motivation wird sich in den nächsten Jahren zu wenig oder gar nichts mehr bewegen.
Auch die Checkliste „Barrierefreie Wahllokale“ oder die Schulungsreihe „Barrierefreiheit - Erleben, verstehen, gestalten!“ gehören zu den Erfolgsprojekten des Landeskompetenzzentrums.
Sehr lang ist die Liste der Bauvorhaben, die das Landeskompetenzzentrum in den vergangenen Jahren begleitet hat. Stellvertretend seien an dieser Stelle die Sanierung des Bahnhofes in Sangerhausen oder des Schlosses in Lutherstadt Wittenberg mit Predigerseminar und Freiflächengestaltung oder der Um- und Ausbau des Burggymnasiums in Wettin genannt.
Die Begleitung dieser und anderer Bauvorhaben bedeuteten auch zahlreiche Vor-Ort-Termine und schriftliche Stellungnahmen. Dies will ich an dieser Stelle sehr deutlich aussprechen: Die Arbeit im Landeskompetenzzentrum ist überwiegend eine ehrenamtliche Arbeit. Auch und besonders aus diesem Grund ist allen Akteuren im Landeskompetenzzentrum besonders für die in den vergangenen Jahren geleistete sehr engagierte Arbeit ausdrücklich zu danken.
Schaut man in die Bilanz des Landeskompetenzzentrums, so stellt man fest, dass sich eine Feststellung über Jahre hinweg permanent wiederholt: Zu oft erfolgte und erfolgt die Beteiligung des Fachwissens von Betroffenen oder vom Landeskompetenzzentrum viel zu spät. Planungen und Bauausführungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit mussten oft bemängelt werden. Der dann folgende Aufwand für die notwendigen Änderungen der Planungen oder der Bauausführung war und ist sehr hoch. Von den anfallenden Kosten will ich an dieser Stelle gar nicht reden.
Es kommt hinzu, dass in vielen Fällen eine Umsetzung der gegebenen Hinweise sehr schwierig bzw. auch gar nicht mehr möglich war. Dies verdeutlicht noch einmal: Bei der rechtzeitigen Beteiligung von Expertenwissen Betroffener oder/und des Landeskompetenzzentrums bereits bei der Erarbeitung von Planungsunterlagen besteht nach wie vor enormer Handlungsbedarf.
In der letzten Beratung des Landesbehindertenbeirates schlussfolgerte die anwesende Vertreterin des Landeskompetenzzentrums sehr unaufgeregt: Bei Beibehaltung der aktuellen Struktur, ohne Änderung der Arbeitszusammenhänge, ohne dauerhafte Einstellung von Personal ist diese große Aufgabe weder durch das Landeskompetenzzentrum noch durch die bisherigen Mitglieder zu schultern. Für die Beteiligten ist das Projekt „Landeskompetenzzentrum“ abgeschlossen.