Protocol of the Session on September 29, 2017

Eine effektive Abstimmung und Kommunikation zum Beispiel über gemeinsame Trainingslager und die Steuerung der Trainingsprozesse, aber auch die Verbindung zum jeweiligen Spitzenverband wurde deshalb nicht systematisch und effizient umgesetzt. Deshalb werden über ein Landesprojekt ab 1. Januar nächsten Jahres zunächst bis zum Ende des Jahres 2020, also in dem Olympiazyklus, vier hauptamtliche Stützpunktleiter in den vier Schwerpunktsportarten Kanurennsport, Leichtathletik, Rudern und Schwimmen eingestellt. Das Land SachsenAnhalt will mit der Schaffung der Stützpunktleiterstellen die Arbeitsbedingungen innerhalb der Schwerpunktsportarten deutlich optimieren. Dies entspricht auch der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen stärkeren Ausrichtung der Sportförderung auf die Schwerpunktsportarten.

Durch die auf der Bundesebene begonnene Reform des Leistungssports und der Spitzensportförderung müssen wir davon ausgehen, dass ab dem Jahr 2018 eine deutlichere Verringerung der Trainingsstättenfinanzierung des Bundes im Zu

sammenhang mit der Aberkennung von Bundesstützpunkten und Doppelstandorten in SachsenAnhalt erfolgen wird. Hier ist mit einer Kürzungssumme zwischen 100 000 € und 150 000 € zu rechnen.

Da hier die Sportstätten jedoch weiterhin dem Nachwuchsleistungssport zur Verfügung gestellt werden, müssen die Städte Magdeburg und Halle diese Sportstätten auch künftig trotz Kürzungen weiter vorhalten. Deshalb planen wir, dass das Land ab dem Jahr 2019 ein Drittel der voraussichtlichen Kürzungssumme übernehmen wird, wenn die Kommunen sowie der Sport ebenfalls ein Drittel bereitstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um erfolgreiche Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Land zu halten, müssen wir schrittweise noch bessere Möglichkeiten der dualen Karriere entwickeln. Deshalb planen wir, eine flexible Profilquote für Leistungssportler an Universitäten und Hochschulen des Landes zu schaffen, indem bei zulassungsbeschränkten Studiengängen eine Quote für sie vorgehalten wird. Damit kann die Vereinbarkeit von Spitzensport und Studium gestärkt werden.

Zur Verbesserung der finanziellen Situation von studierenden Leistungssportlern ist die Einführung eines Sportstipendiums vorgesehen. Hierfür sollen ab dem Jahr 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 72 000 € bereitgestellt werden. Damit könnten bis zu 15 Sportlerinnen und Sportler mit monatlich 400 € unterstützt werden. 400 € im Monat sind für einen Studenten oder eine Studentin viel Geld. Außerdem werden wir prüfen, ob eine reine Sportförderklasse in der Landespolizei eingerichtet werden kann. In einem jährlichen Treffen zwischen Olympiastützpunkt, Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer sollen künftig Einzelfälle zur Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Leistungssportlerinnen und -sportler besprochen werden.

Nicht zuletzt kann die Ausrichtung hochrangiger Wettkämpfe einen großen Beitrag dazu leisten, dass das Land Sachsen-Anhalt auf nationaler und auf internationaler Ebene stärker und noch positiver wahrgenommen wird. Wir werden deshalb verstärkt darauf hinwirken, dass herausragende sportliche Wettkämpfe in Sachsen-Anhalt stattfinden können.

Erstmals im Jahr 2017 wurden hierfür zusätzliche Mittel in den Landeshaushalt eingestellt. Die Mittel dienen den Kommunen sowie den Sportstrukturen zur Durchführung von hochkarätigen Sportveranstaltungen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise Welt- und Europameisterschaften oder Deutsche Meisterschaften. Wir erwarten, dass sich die Akquise und Unterstützung von solchen Spitzensportveranstaltungen, die eine

hohe internationale Strahlkraft haben, zugleich positiv auf das wirtschaftliche und touristische Wachstum auswirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer gesamt gesehen schwieriger werdenden Welt, in einer globalen Welt, in einer sich von den Menschen auch entgrenzenden Welt brauchen Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland auch das Gefühl für Heimat, Heimat in ihrem Dorf. Heimat ist für viele auch ihr Sportverein in ihrer Gemeinde. Heimat ist auch ein Sportland. Heimat ist auch Sachsen-Anhalt. Wir wollen dieses Sportland Sachsen-Anhalt auch unter Berücksichtigung eines Heimatgefühls weiterentwickeln. Und ich denke, unser Sportland Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Wir haben gemeinsam mit dem Landessportbund viel für den Sport in unserem Land erreicht. Der Sport zeigt auch das freundliche Gesicht von Miteinander, egal welcher Nationalität, egal ob behindert oder nicht behindert. Es ist ein Erfolgsmodell in den letzten Jahren.

Ich danke an dieser Stelle nicht nur den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, sondern ich möchte an dieser Stelle auch dem Sportreferat in meinem Hause danken. Dort oben sitzt die ehemalige Referatsleiterin Frau Dr. W., die mit ihrer Mannschaft eigentlich auch beim Landessportbund, der in einem sehr schwierigen Fahrwasser war, unglaublich viel für den Sport und für das Land erreicht hat. Vielen Dank auch an meine Mannschaft und an den Sport im Land. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine Fragen.

Wir kommen somit zu

Tagesordnungspunkt 18 b

Aussprache zur Regierungserklärung

Es wurde die Redezeitstruktur „F“, das heißt insgesamt 120 Minuten Redezeit, vereinbart. Diese werden wie folgt aufgeteilt sein: AfD 26 Minuten, SPD elf Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, GRÜNE fünf Minuten und CDU 31 Minuten.

Bevor ich dem ersten Debattenredner, Herrn Poggenburg, das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des

Norbertus-Gymnasiums Magdeburg recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Damit können wir beginnen. Herr Poggenburg, Sie sind der erste Redner. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Es ist sehr erfreulich, dass wir heute über den Teil Ihres Ministeriums sprechen können, der im öffentlichen Fokus doch immer etwas hinten runterfällt. Das ist überhaupt keine Kritik an Ihnen. Es ist natürlich den Umständen geschuldet, dass gerade die innere Sicherheit große Probleme hat. Umso schöner, dass wir heute gemeinsam über den Sport sprechen können.

Sport ist wichtig; Sportförderung ist richtig. Das sieht auch die AfD-Fraktion so. Diese Erkenntnis ist nicht neu und zumindest in diesem Punkt dürften wir hier Konsens haben. Daher ist es angebracht, wieder einmal intensiver über den Sport zu sprechen und dann auch kritisch zu hinterfragen, was bei diesem Thema vielleicht doch noch nicht so ganz rund und sportlich läuft.

Vor der unvermeidbaren Kritik schließe ich mich Ihrem Dank, Herr Minister, gegenüber den vielen Übungsleitern und Vorständen der Sportvereine im Land vollständig an.

(Beifall bei der AfD)

Sport fördert Gemeinschaft, Sport fördert körperliche und geistige Ertüchtigung. Wir alle kennen die Aussage: Nur in einem gesunden Körper wohnt auch ein gesunder Geist. Man könnte das jetzt natürlich jeweils noch mit dem Zusatz „Volk“ präzisieren. Ich lasse es jetzt aber.

(Zustimmung bei der AfD)

Darum werden wir Sie in Ihrer Absicht, das ehrenamtliche Engagement im Sport zu stärken, auch immer gern unterstützen. Eine jährliche Ehrungsveranstaltung und einige ausgewählte Würdigungen allein werden aber, so richtig und wichtig diese auch sind, nicht genügen, insbesondere dann, wenn wir Jugendliche dazu animieren wollen, Ehrenämter zu übernehmen, wenn wir sie dazu motivieren wollen.

Die AfD hat in ihrem Programm die Stärkung des Ehrenamtes ganz klar festgeschrieben. Das Ehrenamt ist für meine Partei und für meine Fraktion ein maßgeblicher Pfeiler einer intakten Gemeinschaft. Ich hoffe, auch hierüber gibt es in diesem Hohen Hause Konsens.

(Beifall bei der AfD)

Gerade der Volks- und Schulsport liegt uns besonders am Herzen. Deshalb fordern wir unter anderem, dass Finanzzuweisungen nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgegossen und dass bürokratische Hürden bei Fördermittelzuweisungen abgebaut werden. Die Mittel müssen dem tatsächlichen Zweck dienen und dürfen nicht für irgendwelche Experimente fehlverausgabt werden.

Herr Minister, neben der Förderung einer breiten Aufstellung und gesellschaftlichen Belebung des Volks- und Breitensportes braucht es eine funktionierende Sportstätteninfrastruktur, um auch den Leistungssport in unserem Land tatsächlich zu fördern oder gar zu rekultivieren.

Sportförderung muss so zeitig wie möglich beginnen. Spätestens in der Grundschule sind unsere Jüngsten zu einem regelmäßigen und straffen Sportunterricht zu verpflichten. Meine Fraktion fordert daher beispielsweise auch, die Anzahl der Sportunterrichtsstunden von zwei auf vier zu verdoppeln. Unterrichtsausfälle darf es nur im Ausnahmefall geben. Und der Sportunterricht darf dabei auch nicht immer wieder am ehesten als zu vernachlässigend gelten.

Es ist darauf zu achten, dass jeder Schüler im Sportunterricht auch einmal an seine körperlichen Belastungsgrenzen kommt. Teilnahmslosigkeit ist dabei zu unterbinden, auch angeblich religiöse Verhinderungsgründe, wie oft beim Islam festzustellen, können dabei nicht gelten.

(Beifall bei der AfD)

Kindliche Sportspiele dürfen den Unterricht zumindest nicht dominieren. Der Schulsport hat sich von Anfang an auch aktiv an einer Bestenauslese und Förderung zu beteiligen und hat ebenfalls das Leistungsprinzip zu beachten.

Der Fokus sollte dabei auf Sportarten wie Leichtathletik, Schwimmen oder natürlich Mannschaftssportarten liegen; denn der von Ihnen erwähnte sportmotorische Test Emotikon kann ja nur dann zuverlässige Ergebnisse liefern, wenn die maximal mögliche Leistungsfähigkeit der Schüler vorher regelmäßig trainiert wurde. Es ist doch so: Ein Schüler, der das Rechnen nicht wirklich trainiert hat, wird auch keinen Test bestehen, wenn es darum geht, an einer Mathe-Olympiade teilzunehmen.

Lassen Sie mich noch einige spezielle Punkte aus Ihrer Erklärung aufgreifen und darauf eingehen.

Herr Minister, Sie erwähnten das Projekt „Integration durch Sport“ und das Programm „Willkommen im Sport des Landes Sachsen-Anhalt“. Es besteht selbstverständlich kein Zweifel daran, dass Sport ein überaus geeignetes Mittel zur Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft ist. Nur muss

eben auch hier die Frage gestellt werden: Wen wollen wir denn integrieren? - Die Antwort muss lauten: nur einen Bruchteil der Ausländer, die heute in Sachsen-Anhalt leben.

Ich wiederhole die Position meiner Fraktion an dieser Stelle sehr gern: All jene Einwanderer, die kein dauerhaftes Bleiberecht haben, bedürfen nun mal auch nur einer Grundintegration; denn die sollen nach dem Ende des Fluchtgrundes wieder heimkehren und ihr Heimatland tatkräftig wieder aufbauen,

(Beifall bei der AfD - Zurufe und Wider- spruch)

wobei Deutschland natürlich auch Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsländern leisten sollte; auch das gehört dazu.

In diesen Fällen brauchen wir den Sport und irgendwelche Programme gar nicht extra als geeignete und notwendige Integrationswerkzeuge zu strapazieren, verehrte Damen und Herren. So ist es ebenfalls bei dem von Ihnen angesprochenen Projekt „MuT - Menschlichkeit und Toleranz im Sport“. Dies brauchten wir überhaupt nicht, würde man in Sachsen-Anhalt mit den illegal Eingewanderten so verfahren, wie es Recht und Gesetz verlangen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist un- glaublich, was Sie hier absondern!)

- Ja, es ist unglaublich, dass grüne Abgeordnete nicht zuhören können.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

- Sie haben wahrscheinlich in der Schule nicht gelernt, ein wenig Disziplin an den Tag zu legen. Vielleicht hätten Sie mit mehr Disziplin in der Zukunft auch etwas mehr Sport erfahren können.