Wenn man sich einmal die nackten Zahlen ansieht, die die Wohnraumversorgung betreffen, dann kommen wir in Sachsen-Anhalt auf eine Quote von 10 %. Einem Anteil von 10 % der Studenten in Sachsen-Anhalt kann also ein Angebot für studentischen Wohnraum unterbreitet werden.
Nach Rückfrage bei den beiden Studentenwerken in Magdeburg und in Halle ist mir zwar eine teilweise schwierige Situation bescheinigt worden, es gibt aber augenscheinlich Lösungen; denn mir ist nicht bekannt, dass Studenten in Sachsen-Anhalt gar keinen Wohnraum erhalten bzw. in SachsenAnhalt während ihrer Studienzeit unter widrigen Bedingungen leben müssten. Demnach gibt es also ein privatwirtschaftliches Angebot, das anscheinend die hohe Nachfrage an studentischem Wohnraum derzeit deckt.
Deswegen sind wir uns nicht ganz sicher, ob ein Hochschulsozialpakt für Sachsen-Anhalt das richtige Mittel ist, um die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt weiterhin positiv zu entwickeln, oder ob es andere, flexiblere Mittel sein müssten, die hier eingesetzt werden.
Daher lehnen wir Ihren heute vorliegenden Antrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Wir wollen die Landesregierung beauftragen, mit den konkreten Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt umzugehen, eine solche Bundesratsinitiative zu prüfen und über die Ergebnisse im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im ersten Quartal 2018 zu berichten. - Vielen Dank.
Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen für Fragen. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Tillschneider.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund-Länder-Hochschulsozialpakt, den DIE LINKE mit dem vorliegenden Antrag fordert, ist in etwa so notwendig wie ein Tsunami-Frühwarnsystem für Magdeburg.
Die beiden großen Aufgaben des Studentenwerks sind zum einen der Betrieb von Studentenwohnheimen und zum anderen der Betrieb von Mensen und Cafeterien, also kurz gesagt: Kost und Logis.
In München, Freiburg und Heidelberg, wo die Mieten ins Unermessliche steigen, wo Wohnraum auf dem Privatmarkt für Studenten unerschwinglich ist und die Kapazitäten der Studentenheime hinten und vorn nicht ausreichen, ja, dort müsste gehandelt werden. Aber in Sachsen-Anhalt?
Jeder kann sich durch eine kurze Recherche im Internet selbst davon überzeugen, dass es in Halle auf dem freien Markt reichlich WG-Zimmer für unter 200 € warm pro Monat gibt, also in einer, gemessen an den geltenden BAföG-Sätzen, durchaus erschwinglichen Preislage. Dass der Anteil der Studentenwerke an der Versorgung der Studenten mit Wohnraum in Sachsen-Anhalt gering ist, wie Sie ja richtig feststellten, liegt einfach daran, dass die Mieten hier niedrig sind und deshalb kaum Bedarf an subventioniertem Wohnraum besteht. Trotz moderater Mietsteigerungen wird sich das in nächster Zeit nicht grundlegend ändern.
Das Essen in den Mensen in Sachsen-Anhalt ist, wie ich mich erst neulich in Halle überzeugen konnte, verglichen mit dem, was in so mancher deutschen Parlamentskantine geboten wird, sogar ausgesprochen gut und preiswert. Ich weiß also nicht, was Sie wollen.
Natürlich kann man alles immer noch besser machen, aber ich sehe in Sachen Studentenwerk einfach keinen dringenden Handlungsbedarf.
Was man, wenn man grundlegend reformieren wollte, an Sinnvollem auf diesem Feld tun könnte, das wäre, die Studentenverbindungen in die staatliche Förderung aufzunehmen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Na, so weit kommt es noch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Dr. Katja Pähle, SPD, lachen)
Studentenverbindungen erfüllen teilweise ähnliche Aufgaben wie die Studentenwerke, können also die Studentenwerke entlasten. Darüber hinaus pflegen sie aber alte Traditionen und vermitteln eine Reihe von Werten und Tugenden wie etwa Rückgrat, Gemeinsinn, Patriotismus und Nationalgefühl,
alles Dinge, die bei den LINKEN nicht hoch im Kurs stehen, das weiß ich, die aber beim vernünftigen Menschen mit Recht hoch angesehen sind.
Deshalb sollte das Land einmal darüber nachdenken, nicht nur die Studentenwerke, sondern auch die Studentenverbindungen mit namhaften Summen zu fördern.
Wir brauchen keinen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt, sondern einen Pakt mit den Studentenverbindungen, um patriotische Gesinnung unter den Studenten zu fördern
und ihnen wieder Prinzipien wie Ehre, Freiheit und Vaterland zu vermitteln. Daran mangelt es nämlich zurzeit. DIE LINKE hat an diesen Dingen nicht das geringste Interesse.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin noch ein bisschen sprachlos wegen der Studentenverbindungen. Darüber muss ich noch ein bisschen nachdenken.
Seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Studierenden in der Bundesrepublik von insgesamt ca. 1,8 Millionen im Jahr 1991 um mehr als ein Drittel auf ca. 2,8 Millionen im Jahr 2015 gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Gesamtzahl der Studierendenwohnheimplätze allerdings mit ca. 190 000 Wohnplätzen gleich geblieben. In den neuen Bundesländern hat sich die Anzahl der Wohnheimplätze sogar fast halbiert. Das hat natürlich mit den speziellen geschichtlichen Hintergründen in unserer Region zu tun.
Im selben Zeitraum hat sich aber beispielsweise die Anzahl der Studierenden in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt. Seit dem Jahr 2006 und bis zum Jahr 2023 wird allein der Bund für den Bereich Wissenschaft und Forschung Mittel in Höhe von insgesamt ca. 26,5 Milliarden € für diverse Bund-Länder-Sonderprogramme aufgebracht haben. Die Bundesländer werden diese Sonderprogramme mit ca. 20 Milliarden € kofinanzieren. Unter diesen vielen Sonderprogrammen ist aber leider keines, das auf die sozialen Bedürfnisse der Studierenden abzielt.
Ein Bund-Länder-Hochschulsozialpakt ist also angebracht, um dem erfreulichen Wachstum der Hochschulen den nötigen Ausbau der sozialen Infrastruktur an die Seite zu stellen. Die Prüfung einer Bundesratsinitiative dazu ist nötig, damit dieser wichtige Aspekt eines guten Studienangebotes berücksichtigt wird.
Zu einem guten Studienangebot gehören zweifelsohne gut qualifizierte Lehrkräfte, eine gute, moderne Infrastruktur sowie exzellente Forschungseinrichtungen, dazu gehören zweifelsohne aber auch eine gute Mensa sowie eine soziale Betreuung und Beratung.
In Sachsen-Anhalt leisten unsere Studentenwerke eine hervorragende Arbeit. Die öffentliche Förderung der Studentenwerke wurde jedoch in der Vergangenheit zurückgeschraubt. Das war gerade schon Thema. Wenn ich Herrn Tillschneider richtig verstanden habe, war das ja eine feine Maßnahme, die Sie begrüßen.
Die Nachfrage nach den genannten Angeboten seitens der Studierenden hat jedoch eher zugenommen. Infolgedessen haben die Studentenwerke auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen, um den Studierenden in unserem Bundesland weiterhin ein gutes und sozialverträgliches Angebot bereitzustellen, vor allem beim Wohnheimbau.
Meine Damen und Herren! Wenn diese Angebote weiterhin erhalten bleiben sollen und wir als Bundesland weiterhin für die Studierenden attraktiv bleiben wollen - ja, das wollen wir -, dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir die bedarfsgerechte Förderung von Studentenwerken nicht aus den Augen verlieren. Hilfe vom Bund ist dabei gern gesehen.
In diesem Sinne bitten wir die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative für einen Bund-LänderHochschulsozialpakt zu prüfen. Ich bitte die Anwesenden um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Als Erstes eine kurze Bemerkung an Herrn Tillschneider: Sie haben recht mit den Studentenverbindungen. Ich finde auch, dass der Stura in Halle viel zu wenig Geld bekommt, und der Stura in Magdeburg auch.
Wenn Sie dafür streiten, dass diese noch mehr Geld bekommen, dann finden wir, glaube ich, auch eine Einigung.
An zweiter Stelle ein herzlicher Dank an die Fraktion DIE LINKE dafür, dass sie dieses Thema in den Landtag eingebracht hat. Die Diskussion über den Bund-Länder-Hochschulsozialpakt ist nach dem Erfolg des Hochschulpaktes, der die Länder bereits seit 2007 in der Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen unterstützt, nicht neu. Insbesondere der Verband der Studierendenwerke, das DSW, führt diese Diskussion seit 2015 sehr offensiv.
Ich möchte an dieser Stelle - verzeihen Sie es mir - aber auch an den Ursprung dieser Idee erinnern. Bereits im Jahr 2012 forderte die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag in der Drs. 17/8580 - Die soziale Dimension von Bologna stärken - einen solchen Hochschulsozialpakt. In dem Antrag heißt es - ich zitiere aus der Drucksache -: