Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte unserer Großen Anfrage eingehen, bei denen der Landesimkerverband einige kritische Anmerkungen zu der Antwort von Frau Prof. Dalbert gemacht hat, die wir ausgewertet haben.
Vorweg der Hinweis, dass wir auf einem guten Weg sind und dass die Verwaltung hierbei mit den Imkern gut zusammengearbeitet hat. Die Imkerverbände haben mit Unterstützung des Landes viel leisten können, und wir sollten dem auch ein hohes Maß an Wertschätzung entgegenbringen.
Meine Damen und Herren! Ein Hauptkritikpunkt der Imker ist, dass die fachliche Beratung durch das MULE nicht optimal aufgestellt ist. Der Aufbau eigener Potenziale wird als dringend geboten angesehen. Es gibt eine ganze Reihe von negativen Berührungspunkten mit der intensiven Landwirtschaft, die durch den Ausbau der Beratung deutlich verbessert werden könnten. Der Landesbauernverband hat hierbei seine volle Unterstützung zugesagt.
Die Landkreise sind für die Überwachung von Bienenkrankheiten zuständig. Sie sind aber ohne fachliche Beratung und damit ein Stück weit überfordert. Für die Veterinärämter ist die Behandlung der Bienenvölker gegen die Varroamilbe eine Pflichtaufgabe. Den Imkern ist aber bis heute nicht erklärt worden, wie die Überwachung erfolgt.
Meine Damen und Herren! Das Vorhalten einer Untersuchungseinrichtung ist eine Pflichtaufgabe und wird mit einer Stelle von 0,2 VZÄ abgedeckt. Eine den heutigen Bedingungen angepasste Arbeitsleistung für die Imkerschaft ist damit nicht möglich.
Das Länderinstitut für Bienenkunde schafft auf dem Gebiet der Grundlagenforschung wichtige Voraussetzungen. Die Überführung der neuen Erkenntnisse in die Praxis bleibt jedoch nach wie vor hinter den Erwartungen der Imker zurück. Auch ist es ein wenig traurig, dass die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau erst nach der Vorlage der Großen Anfrage Interesse an den Imkern
Warum es nicht möglich sein soll, einen Bienenfachberater im Land einzustellen, erschließt sich weder den Imkern noch uns Abgeordneten.
Es ist erfreulich, dass die Zahl der Imker und die der Bienenvölker ansteigen. Es könnte aber durchaus mehr sein. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Bienenfachberater eingestellt. Der Imkerverband und auch wir sind der Auffassung, dass die Bienengesundheit eine Pflichtaufgabe für das Land ist.
Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt gibt es ca. 1,2 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Der prozentuale Anteil an mehrjährigen Blühstreifen ist mit 0,0012 % verschwindend gering.
Auch muss man sich die Frage stellen, wieso kein Antrag auf Förderung nach den Förderrichtlinien Hecken und Feldgehölze Bewilligungsreife erlangte. Den Antragstellern kann man dafür sicherlich nicht die Schuld geben. Da scheint etwas gehörig schiefgelaufen zu sein. Der Frage, ob das vereinfachte Antragsverfahren hierbei Abhilfe schaffen kann, werden wir im Ausschuss nachgehen.
Deutlich besser müssen wir auch beim Wissenstransfer von unserem Kompetenzzentrum zu den Kommunen werden. Es ist sicherlich sehr wertvoll, wenn die LLG am Standort Quedlinburg Feldversuche mit Wiesensaatmischungen durchführt. Wir müssen diese Informationen aber auch in die Kommunen tragen. Dazu ist eine deutliche Steigerung der Öffentlichkeitsarbeit notwendig.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich das Beispiel zur Anlage von Blühflächen in der Stadt Magdeburg positiv hervorheben. Leider kann man dies nicht verallgemeinern. Oftmals ist eben auch ein besonderes persönliches Engagement erforderlich, um positive Akzente zu setzen. Ein Bienenfachberater und die Bestätigung des Imkerverbandes als anerkannter Naturschutzverband wären geeignet, hierbei einen großen Schritt voranzukommen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, bezüglich der Bienenhaltung sollte zukünftig auch deutlich stärker über die Landesgrenzen hinaus gearbeitet werden. Die vom Imkerverband angeregte Broschüre zur Imkerei kann auch ein gemeinsames mitteldeutsches Projekt sein. Bienen machen an den Landesgrenzen nicht halt. Es wäre vernünftig, es ihnen gleichzutun und auf Thüringen, Sachsen
Das Länderinstitut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf leistet ohne Zweifel einen ganz wesentlichen Beitrag zur Bienengesundheit. Woran es aber nach wie vor mangelt, ist der Wissenstransfer in die Imkerschaft. Auch hierbei wäre ein Bienenfachberater eine große Bereicherung. Er könnte dazu beitragen, dass die bestehenden Defizite abgebaut werden.
In der Antwort auf die Frage 27 teilt das MULE mit, dass es in den Jahren 2012 bis 2016 53 Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie 146 überregionale Veranstaltungen gegeben hat. Bedauerlich ist, dass dem Imkerverband im Durchschnitt nur drei Weiterbildungsveranstaltungen im Jahr bekannt sind. Hier scheint es ein erhebliches Defizit zu geben, welches dringend beseitigt werden muss.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen eine ganze Reihe von kritischen, aber auch konstruktiven Anmerkungen zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage vorgestellt. Wir erwarten, dass Ministerin Frau Prof. Dalbert sich dieser konstruktiven Anmerkungen annimmt und gemeinsam mit uns darüber berät, welche Schritte notwendig sind, um die Bienenhaltung in unserem Land voranzubringen. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Imker und Imkerinnen im Land leisten mit ihren Bienenvölkern einen enorm wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Durch die Bestäubung der Wild- und Kulturpflanzen erbringen sie einen unverzichtbaren Beitrag für die Natur und nicht zuletzt für die Landwirtschaft. Denn wir alle wissen: Kein Apfel ließe sich im Herbst ernten ohne die fleißige Arbeit der Bienen im Frühjahr. Und natürlich versorgen sie uns nicht zuletzt auch mit dem köstlichen Honig.
Insofern freue ich mich über die Große Anfrage der SPD, die sich auf die Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt bezieht. Es handelt sich um Fragen zu den Bereichen Bestandsentwicklung der Bienen, Bienengesundheit, Bienenweidepflanzen, Einsatz von Pflanzen
Diese Fragen waren bereits Gegenstand der noch umfangreicheren Großen Anfrage der SPDFraktion aus dem Jahr 2012 mit damals mehr als 70 Fragen. Insofern bewertet die vorliegende Anfrage und die Beantwortung insbesondere auch die Entwicklung dieses Sektors seit der Beantwortung der damaligen Großen Anfrage im Jahr 2013.
Nach der Einreichung der jetzigen Großen Anfrage der Fraktion der SPD wurde das Thema Bienen zudem in einer Kleinen Anfrage der Abg. Dorothea Frederking aufgegriffen, zu der die Antwort der Landesregierung ebenfalls in einer Drucksache vorliegt. Diese Kleine Anfrage ergänzt und vertieft die Inhalte der vorliegenden Großen Anfrage insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bienen und Bienenprodukte. Insofern sollten beide Anfragen in einem fachlichen Zusammenhang betrachtet werden.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Zahl der Imkerinnen und Imker einerseits sowie der Bienenvölker andererseits in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Dies spiegelt sich in erster Linie in den Zahlen wider. Nach den Zahlen der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt mit Stand vom 31. Dezember 2016 sind in Sachsen-Anhalt 2 177 Imker und Imkerinnen mit insgesamt 17 641 Bienen- und Hummelvölkern tätig. Zum Vergleich: Dies entspricht einer Zunahme um 316 im Imkerverband organisierter Imker und Imkerinnen sowie um 3 449 Bienenvölker seit 2013, also seit der Veränderung der entsprechenden EU-Verordnung.
Dieser Anstieg ist nicht zuletzt auf die Landesförderung für den Bienenzuchtsektor zurückzuführen. Deren Mittel in Höhe von jährlich 176 000 € werden durch den Verband, die Imkervereine sowie durch Imker und Imkerinnen in jedem Jahr vollständig abgerufen. Von diesen Mitteln tragen die Hälfte die EU, die andere Hälfte das Land.
Im großen EU-Fördervergleich der Zeitschrift „Deutsches Bienen-Journal“, dargestellt im Heft 6/2017, wird die Förderung in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern verglichen. Dabei wurde aufgezeigt, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung für den einzelnen Imker mit 80 % den mit Abstand höchsten Fördersatz aller Bundesländer aufweist. Ich denke, das ist durchaus bemerkenswert, wenn man sich die Zahlen der anderen Länder ansieht, beispielsweise Sachsen mit 25 %, Thüringen mit 30 %, Brandenburg mit 50 %. Der Fördersatz in Sachsen-Anhalt liegt weit, weit darüber.
Wer den Zeitungsartikel in der „Volksstimme“ vom 20. September 2017 gelesen hat, in dem auf die Antwort der Landesregierung auf die vorliegende
Große Anfrage bereits Bezug genommen wird, der konnte den Ausführungen des Kollegen Bienefeld vom Länderinstitut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf entnehmen, dass dem Wachstum der Imkerei in Sachsen-Anhalt bei allen noch so ambitionierten Maßnahmen durch die geringe Bevölkerungsdichte eine natürliche Grenze gesetzt ist. Der Ländervergleich zeigt zudem deutlich, dass die drei Bundesländer mit der geringsten Bevölkerungsdichte, also Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, auch die geringste Bienenvölkerdichte haben.
Trotzdem sind wir als Landesregierung bestrebt, die Zahl der Imker und Imkerinnen sowie der Bienenvölker in Sachsen-Anhalt stetig weiter zu erhöhen.
Ein großes Problem stellen nach wie vor die teilweise erheblichen Winterverluste, vor allem durch die Varroamilbe, dar. Es ist jedoch entgegen der Vorbemerkung der Einreicherin der Großen Anfrage nicht richtig, dass die Winterverluste ständig anstiegen. Vielmehr schwankt diese Zahl aufgrund verschiedener Ursachen über die Jahre.
Neben den verschiedenen seit Jahren laufenden Anstrengungen der Landesregierung zu deren Bekämpfung, die in der Antwort zur vorliegenden Großen Anfrage im Einzelnen dargestellt werden, gibt es zahlreiche wissenschaftliche Projekte und mechanische Anwendungsverfahren, die in den nächsten Jahren voraussichtlich Marktreife erlangen werden.
Eine große Hilfe stellt dabei das bereits erwähnte Länderinstitut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf dar, an dem das Land Sachsen-Anhalt seit 25 Jahren beteiligt ist. Die Förderung vonseiten des Landes Sachsen-Anhalt beläuft sich auf jährlich 160 400 €, davon stammen 52 000 € von der EU.
Diese Mehrländereinrichtung wird von den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam unterhalten und betreibt eine anwendungsorientierte Forschung, was keinem der beteiligten Länder allein möglich wäre.
Bei den Winterverlusten spielt letztlich auch eine Rolle, wie konsequent die einzelnen Imkerinnen und Imker den Bienenstock überwachen und die Varroamilbe bekämpfen. Die Landesregierung wird auch weiterhin alle Maßnahmen unterstützen, um diese Problematik auf das geringstmögliche Maß reduzieren zu können.
Gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen. Sie haben den Bienenfachberater angesprochen. Das ist ja eine sehr alte Forderung, eine Forderung der Verbände.
Bei unserem Treffen im Länderinstitut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf haben die beteiligten Länder auch über diese Forderung gesprochen.
Wir sind gemeinsam zu der Einschätzung gekommen, dass wir es wichtiger finden, dass das Länderinstitut seine Ausbildungs- und Beratungsangebote verstärkt, indem die neuesten Erkenntnisse aus erster Hand an die Imkerinnen und Imker vermittelt werden. Das war die letzte Debatte zu diesem Bienenfachberater. Selbstverständlich
Was die Blühstreifen betrifft - letzte Anmerkung, weil auch Sie das erwähnt haben -, so ist das etwas, was uns gemeinsam umtreibt, nämlich dass unsere Insekten - das betrifft nicht nur die Bienen - Nahrung finden. Wir sprechen ja immer vom drohenden stummen Frühling, weil Vögel deshalb aussterben, weil sie keine Nahrung, eben keine Insekten, mehr finden. Das werten wir gerade aus. So wie es aussieht, haben wir im letzten Jahr eine Zunahme von Blühstreifen von mehr als 100 %. Das zeigt, dass wir hierbei, glaube ich, auch auf einem guten Weg sind, den wir sicherlich gemeinsam weitergehen werden.
Zum Schluss bleibt mir nur übrig, mich bei den Imkern und Imkerinnen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bienen, die Imkerei, zu bedanken. Sie leisten einen enormen Beitrag für die Artenvielfalt. Deshalb gebührt ihnen allen unser herzlicher Dank. - Herzlichen Dank.
Es gibt keine Fragen. Deswegen können wir jetzt in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Für die Fraktion der AfD spricht der Abg. Herr Loth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Unsere Honig- und Wildbienen sind verantwortlich für die Bestäubung von rund 80 % der angebauten Nutz- und heimischen Wildpflanzen. Zudem beziffert das Umweltbundesamt den Nutzen der erbrachten Bestäubungsleistung der Bienen für die deutsche Volkswirtschaft auf rund 2 Milliarden € im Jahr. Andere Autoren sprechen gar von 3 Milliarden €. Folgerichtig bewertet das Umweltbundesamt die Biene als drittwichtigste Nutztierart nach Rind und Schwein.