Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Zu den Debatten, insbesondere zu meinem unmittelbaren Vorredner, bleibt mir nur festzustellen, dass Herr Schulenburg und die CDU mit ihm hier tatsächlich auf einem Argumentationsnivau der AfD angekommen ist. - Herzlichen Glückwunsch!
(Unruhe bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Junge, Junge! - Zuruf von der AfD: Sie sollten sich schämen!)
Zu Ihrer Aufforderung, distanzieren Sie sich von der Antifa. Herr Schulenburg, ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe mich und meine Fraktion hat sich immer von Gewalt distanziert.
Zu den Redebeiträgen, die in der Debatte ansonsten noch gehalten worden sind: Herr Lehmann hat geäußert, Polizei habe uns ja nie am Herzen gelegen. Herr Lehmann, Sie sitzen da einem Missverständnis auf. Polizisten, wie Sie einer sind, haben mir in der Tat nie am Herzen gelegen.
In der Tat, die Frage, wie Polizei aufgestellt ist und wie Personalpolitik in diesem Land funktioniert, hat meine Fraktion immer sehr ernsthaft mit Verstand und mit Herz betrieben, im Bereich der Polizei, im Bereich der Lehrerinnen, im Bereich des öffentlichen Dienstes allgemein.
Zum Redebeitrag des Innenministers: Herr Minister, auch hier - ich glaube, wir haben die Erfahrung gemacht - ist es so, dass es immer ganz gut läuft, wenn wir uns politisch streiten, es ansonsten aber nicht persönlich nehmen. Ich handhabe das gern so. Ich frage mich, was Sie so antrieb. Ich habe, glaube ich, an keiner Stelle in dieser Aussprache das Wort Innenminister benutzt. Ich habe Sie nicht einmal persönlich angesprochen. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie vielleicht etwas anderes gewollt haben, aber, man muss auch mit ein paar Legenden aufräumen. Sie haben das PEK 2014 angesprochen und Ihren Kampf. Den Kampf glaube ich Ihnen. Der Beschluss war 5 557 bis 2019.
Das war ein Beschluss, den nicht Herr Bullerjahn oder irgendeine Partei allein getroffen hat. Das war letztlich die Entscheidung von Rainer Haseloff.
Um noch einmal auf die Eingangsfrage unserer Großen Anfrage zurückzukommen: Ist die Polizei heute und in der Zukunft ihren Aufgaben im Interesse der Wahrung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit gewachsen? Die Frage lässt sich aus der Sicht meiner Fraktion nicht mit einem klaren Ja beantworten. 700 Neueinstellungen sollen die Lösung für alles sein, die Zukunft wird besser. Natürlich wird es eine spürbare Verbesserung geben, wenn die 700 Polizeianwärter ihren Dienst antreten. Das ist doch gar nicht umstritten.
Aber die Zukunft beginnt eben heute. Heute ist die Landesregierung gefordert. Heute gilt es, den Polizeidienst attraktiver zu machen und für ein gutes Arbeitsklima zu sorgen. Das schafft man nicht mit Body-Cams, das braucht einen anderen Ansatz.
Das Attraktivitätsprogramm der GdP liefert dafür einige konstruktive und umsetzbare Ansätze. Um kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, wäre zum Beispiel auch über die Öffnung für Quereinsteiger, beispielsweise im IT-Bereich, nachzudenken, wodurch Polizistinnen und Polizisten für andere Aufgaben frei würden.
Im Übrigen, die auch von meiner Fraktion aus ganz grundsätzlich politischen Gründen geforderte unabhängige Beschwerdestelle Polizei könnte tatsächli ch mit einer Auslagerung des Beschwer
Völlig absurd ist es, meine Damen und Herren, dass gut ausgebildete, erfahrende Polizistinnen und Polizisten, die die Alterszeit erreicht haben, aber erstens noch länger arbeiten wollen und zweitens auch noch länger arbeiten können, ärztlich attestiert, das nicht dürfen, weil die Mittel für die Neueinstellungen fehlen, weil die Mittel für die Neueinstellungen aller Personalmittel auffressen.
Das wäre etwas, was schnell und spürbar wirksam würde, aber das Personalbudget ist insgesamt zu niedrig angesetzt. Wieder eine Chance, die das Land Sachsen-Anhalt nicht nutzt.
Die Landesregierung bleibt - das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage erneut - auf ihrem Kurs: Alles wird gut, irgendwann. Das, meine Damen und Herren, wird der Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt und den schwierigen Aufgaben, die sie jeden Tag zu bewältigen hat, schlichtweg nicht gerecht.
Liebe Kollegen der CDU: Hören Sie auf, immer neue Sicherheitsdebatten auf sachlich zweifelhafter Grundlage anzustoßen und lösen Sie lieber die tatsächlich vorhandenen Probleme der Polizei in Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrte Frau Kollegin Quade, ich möchte Sie einmal auf eine Versammlungslage in Stendal hinweisen. Da war es Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Kuhnert, die mehrmals Stinkefinger in Richtung anderer Versammlungsteilnehmer gerichtet hatte.
Es war Ihre Bundestagsabgeordnete, die eine genehmigte Versammlung blockieren wollte, und sie soll sich auch mit Händen und Füßen gegen Polizeibeamte gewehrt und diese auch verletzt haben. Ich fordere Sie auf, Frau Quade, distanzieren Sie sich von solch einem Verhalten. Oder tolerieren Sie solch ein Verhalten von Mitgliedern Ihrer Partei?
Ich sehe jetzt keine Reaktionen. Damit ist diese Debatte beendet, und wir schließen den Tagesordnungspunkt 7.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde Debattenstruktur D, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und der Redezeit ist: AfD zehn Minuten, CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten, die GRÜNE zwei Minuten, die SPD sechs Minuten.
Gemäß § 43 Absatz 6 GO des Landtages erteile ich zuerst der Fraktion der SPD das Wort. Das wird der Herr Barth übernehmen. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir uns heute wieder diesem Thema widmen, dessen Bedeutung wir nicht unterschätzen dürfen. Der Nutzen der Leistung der Bienen insgesamt geht weltweit in die Billionen, und ohne Bienen wäre unsere Flora erheblich ärmer. Das ist auch der Grund, warum die SPD in Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband diese Große Anfrage gestellt hat.
Sicherlich können sich viele hier anwesende Mitglieder des Landtages noch gut an unsere erste Große Anfrage und an den damit verbundenen Antrag zur Verbesserung der Situation der Imker in unserem Land erinnern. Wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Menge zur Verbesserung der Situation getan. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere unserem ehemaligen Minister Dr. Aeikens für sein Engagement in dieser Sache danken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Positiv hervorzuheben ist, dass die Anzahl der Bienenvölker und die der Imker seit dem Jahr 2012 kontinuierlich gestiegen ist. Dennoch dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen, dass wir nach wie vor die geringste Bienendichte in Deutschland haben.
Zum 31. Dezember 2016 betrug sie 0,67 Bienenvölker je Quadratkilometer. Gemessen am Bundesdurchschnitt von 2,09 Bienenvölkern je Quadratkilometer entspricht dies lediglich einem Drittel.
Wir müssen also auch weiterhin unsere Anstrengungen verbessern, um die Bienen und die Imkerei in unserem Land zu stärken. Ich denke, es steht außer Frage, dass es dafür im Landtag eine große Mehrheit gibt, die sich hinter diesem Ansinnen versammelt.
Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte unserer Großen Anfrage eingehen, bei denen der Landesimkerverband einige kritische Anmerkungen zu der Antwort von Frau Prof. Dalbert gemacht hat, die wir ausgewertet haben.