Protocol of the Session on September 27, 2017

(Zuruf)

- Ich bin nicht für die CDU-Abgeordneten verantwortlich; das muss der Kollege Borgwardt selbst machen.

(Zurufe)

Herr Steppuhn, ich danke für die Ausführungen. - Frau Hohmann nimmt noch einmal ihr Rederecht wahr. Ich erteile Ihnen somit das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich recht herzlich bei der Koalition bedanken und höre die Worte gut. Ich freue mich auf die Diskussion im Oktober im Ausschuss, und ich freue mich, dass dann eine Beschlussempfehlung vorliegt.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Legislaturperiode erhoffe ich mir eine gute Diskussion; denn in unserem Antrag steht, dass wir unsere Landesregierung beauftragen wollen, sich im Bundesrat für entsprechende Punkte einzusetzen. Wir wollen unserer Landesregierung also einen Auftrag erteilen, weshalb wir schauen müssen, dass wir einen vernünftigen Konsens finden.

Ich möchte eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Rausch machen. Ich muss Ihnen ganz

ehrlich sagen, dass Sie heute wieder unter Beweis gestellt haben, dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir sind damit am Ende der Debatte. Dem Berichterstattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages wurde entsprochen. Beschlüsse hierzu werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 28 erledigt.

Schlussbemerkungen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 33. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 34. Sitzung beginnt um 9 Uhr.

Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 6 - Wahlen zum Landesverfassungsgericht.

Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung: 18:51 Uhr.