Ich habe jetzt nur zwei Fragen gehört - aber das ist ja auch gut. - Zur Selke. Ich habe die Selke nicht vergessen. Ich sage einmal, ich habe den Harz jetzt gerade erwähnt. Vor einigen Tagen hätte ich auf der Stufe in der Tat - das macht es so drängend, dass wir hier noch schneller weiter vorwärts kommen im Hochwasserschutz - noch viele andere Beispiele erwähnen können. Ich habe mich sozusagen auf die Allergrößten bezogen.
Ich wollte jetzt in keiner Weise die Selke in Abrede stellen. Aber Sie haben gemerkt, ich habe meine Redezeit schon überzogen.
Die Moderation finde ich wichtig. Ich finde es wichtig, dass man mit den Menschen gemeinsam klärt, was man vorhat, und ihnen das dann erklärt, was man vorhat, mit den Menschen bespricht, was ihre Ängste sind, was ihre Erwartungen sind, was ihre Vorstellungen sind.
Ich kann und will nicht konkret zu den Rückhaltebecken sprechen, weil das genau der Sinn eines solchen Moderationsprozesses ist, dass er auch offen sein muss. Selbstverständlich muss am Ende ein belastbarer Verwaltungsakt stehen. Selbstverständlich muss am Ende eine Lösung gefunden werden, die allen juristischen und technischen Ansprüchen genügt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Lüddemann, Sie sprachen davon, dass Hochwasserschutz und Artenschutz sozusagen Hand in Hand gehen müssen. Geben Sie mir aber nicht recht, dass der Schutz des Menschen, der Schutz von Hab und Gut des Menschen höher zu werten ist und wir keine Zeit beim Bau der Hochwasserschutzanlagen verlieren dürfen? Und dass wir im Grunde alle, die wir davon betroffen sind - wie ich selbst 2002 einen halben Meter Wasser im Wohnzimmer hatte -, froh sind, dass der Vorgänger der jetzigen Ministerin Herr Dr. Aeikens, dass die Landesregierung insgesamt schnell und schnellstmöglich gehandelt hat?
Geben Sie mir darin recht, dass auch jetzt bei aller Wichtigkeit von Natur- und Artenschutz schnelles und unbürokratisches Handeln zum Schutz der Menschen notwendig ist?
Ich gebe Ihnen recht, dass schnelles Handeln gewünscht und richtig ist. Ich gebe Ihnen nicht recht, dass unbürokratisches Handeln an der Stelle richtig ist. Ich meine, wir sollten hier tatsächlich auch der Bürokratie im Sinne von Einhaltung von Recht und Gesetz und allen Erfordernissen - da steht neben dem Hochwasserschutz der Artenschutz auch als Anforderung - gerecht werden.
Das besagt ja nicht, dass alles an der gleichen Stelle passieren muss. Aber wenn an einer Stelle technischer Hochwasserschutz passiert, dann müssen wir an einer anderen Stelle dem Fluss umso mehr Raum geben, um einen Ausgleich zwischen beiden Anforderungen herzustellen.
Ich kann es sehr gut nachvollziehen, ich habe Bekannte, die es in Dessau noch mehr betroffen hat. Man muss es aber in einem Aushandlungsprozess tun. An der einen Stelle kann man bauen, an der anderen Stelle muss man rückverlegen. Das muss man in der Gesamtheit sehen. Man muss immer wieder das ökologische Gleichgewicht einbeziehen.
Natürlich haben die Menschen ein Anrecht darauf, dass wir ihr Hab und Gut und ihr Leben ganz und gar schützen. Aber dazu gehört eben auch, dass man sich ganz genau anschauen muss, wo sollten die Menschen leben und wo sollten sie nicht leben. Dazu gehört, dass man Menschen, die neu bauen, ganz klar sagt, das ist ein Raum, wo es eine gute Idee ist, und das ist ein Raum, wo es keine gute Idee ist. Das gehört für mich zur Ehrlichkeit dazu.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Die Ministerin hat angekündigt, dass sie nicht an dieser Stelle reden möchte, sondern erst nach der Debatte durch die Fraktionen. Dem werde ich entsprechen, wohl wissend, dass das die Debatte wieder aufmacht. Das ist aber, glaube ich, jedem bewusst.
Als erster Debattenredner wäre an dieser Stelle Herr Poggenburg vorgesehen. Ich sehe ihn aber nirgends.
- Ich kann es Ihnen nur so sagen, wie es bei uns gemeldet wurde. Bei uns ist Herr Poggenburg gemeldet. Wenn Sie das jetzt verändern, dann ist das okay. Dann werden wir das so übernehmen. Herr Loth wird jetzt anstelle von Herrn Poggenburg sprechen.
(Robert Farle, AfD: Das ist unser Fehler! - Hannes Loth, AfD: Herr Loth beginnt und Frau Funke setzt fort!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Losung des Landes lautet: Neue und mehr Deiche braucht das Land. Dabei entstehen Retentionsflächen, die ausschließlich den Flussauen gehören sollen, sodass neue Auenwälder und Lebensräume für bedrohte Arten entstehen können.
Allerdings benötigen diese Lebensräume regelmäßig Wassernachschub. Für diesen sind einerseits die Hochwassersituation oder andererseits der Biber als natürlicher Wasserbauingenieur verantwortlich. Aber keine Angst, den Biber werde ich nicht weiter thematisieren. Das übernimmt meine liebenswerte und durchaus kompetente Kollegin Funke.
Durch 20 Deichrückverlegungen entstanden zusätzlich Retentionsflächen von 2 700 ha. Diese sollen als Wasserspeicher für ein mögliches Hochwasser dienen. Bisher wurden 800 Millionen € für die Sanierung ausgegeben. Bis zur Erfüllung der 100 % der Sanierung der Deiche im Jahr 2020 sollen es weit mehr als 1 Milliarde € sein.
Immerhin stellt der Bund für weitere künftige Baumaßnahmen - es sollen ca. 14 Projekte sein, welche der Landesregierung empfohlen wurden, um weitere Retentionsflächen zu schaffen - im Jahr 100 Millionen € zur Verfügung. - So weit die Fakten.
Nun verlassen wir den Zahlenjubel und wollen uns mehr mit der Zukunft, nämlich mit der Deichpflege beschäftigen. Dieses muss viel naturverträglicher und effizienter mit dem besten Rasenmäher der Welt, nämlich der Kuh des kleinen Mannes, dem Schaf erfolgen, das einen wesentlichen Beitrag zu einer umweltgerechten Bewirtschaftung leisten soll, aber anscheinend eine viel größere Herausforderung darstellt als der Deichbau selbst. Schafe waren hier im Landtag leider schon oft Gegenstand so mancher Debatten.
- Weil es so viele Probleme damit gibt und sich die grüne Ministerin nicht um die Schafe kümmert. Deswegen!
Dennoch widmen wir uns erst einmal den wolligen Fakten. Der Schafbestand des Landes SachsenAnhalt hat sich seit dem Jahr 2000 fast halbiert auf jetzt nur noch 75 000 Tiere. Die Zahl der Betriebe ist mittlerweile auf 300 abgestürzt. Aktuell werden bereits mehr als die Hälfte der 4 300 ha Deichfläche durch Schafe gepflegt. Dennoch titelte die „Volksstimme“ vor genau sechs Monaten: „Schafe für Deichpflege dringend gesucht.“
Bereits im Jahr 2011 forderte der damalige Landwirtschaftsminister Onko Aeikens auf der Landesschäferkonferenz in Bernburg, Schafe müssten ihren Platz in der Landschaftspflege behalten und dazu beitragen, die Kulturlandschaft, wie wir sie kennen, zu erhalten.
Bei der Forderung blieb es aber. Die Schäfer wurden und werden immer knapper. Zur Umsetzung der Deichpflege stellt der Schafverantwortliche beim Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in der „MZ“ fest: „Zurzeit nehmen wir jeden, der es halbwegs ordentlich macht“ - weil keine da sind.
Laut Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll die Pflege von Grasnarbe und Deichschutzstreifen grundsätzlich durch das Beweiden mit Schafen erfolgen. Der Biss der Schafe fördert die Entwicklung der Grasnarbe. Ihr goldener Tritt verfestigt den Deich und verschließt kleine Löcher. Besser kann man im Sinne der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit keine Deichpflege betreiben.
Für diese wertvolle Tätigkeit aber erhalten die Schäfer nur 270 € pro beweideten Deichhektar jährlich. Nach Berechnungen des Landesschafzuchtverbandes ist das viel zu wenig und die Vergütung muss mindestens auf 450 € angehoben werden.
Das nächste Problem sind die Kuschelwölfe, die auf ihrem Beutezug selbst vor deutschen Schafen keinen Halt machen.
Über die Pflegeprämie und die Entschädigung für Schäden muss unbedingt diskutiert werden. Darum fordere ich von Ihnen, Frau Ministerin, machen Sie das Thema Schafhaltung zur Chefsache. Helfen Sie den Schäfern schnell, effizient und unbürokratisch; denn der Beruf des Schäfers ist auch deutsches Kulturgut.
Die Schafswolle ist einer der umweltverträglichsten Rohstoffe, der leider oft nicht genutzt, sondern entsorgt wird. Allein der Schafscherer kostet beinahe mehr, als der Erlös des Fleisches einbringt. Und der Zugewinn durch Prämien ist dann das, was übrig bleibt. Das ist einfach nichts mehr, und das sind unhaltbare Zustände.
Das Schaf passt als Landschaftspfleger auch wunderbar zu Ihrem Umweltsofortprogramm. Der Aufwuchs bei den Streuobstwiesen wird vom Schaf besser verwertet als durch die einjährigen Sturmtruppen, welche die sogenannte Pflege dann leisten sollen. Sie würden auch Ihrer Forderung nach der Biodiversität entsprechen; denn in Deutschland stehen 22 Schaf- und zwei Hütehunderassen auf der Liste bedrohter Nutztierarten. Auch diese gehören zum deutschen Kulturgut.
Da meine Redezeit begrenzt ist, werde ich in den kommenden Plenen weiter über den Hochwasserschutz des Landes debattieren; denn hier und heute haben wir nur den ersten Meter eines Marathons absolviert. Über den Hochwasserschutz in zehn Minuten zu diskutieren, ist diesem großen Problem nicht angemessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mein geschätzter Kollege Hannes Loth hat zu Beginn der Debatte bereits den Themenreigen analysiert, der für die Begründung dieser Aktuellen Debatte aufgestellt wurde, und in seiner Rede eingangs auf die Stellung des Bibers im Ökosystem hingewiesen sowie die Bedeutung des Nagers für die Entstehung von Gewässern und die natürliche Habitatbildung als Lebensgrundlage für verschiedenste Tier- und Pflanzenarten hervorgehoben.
Diese natürliche Tätigkeit des Elbebibers in historischer Zeit auf dem Gebiet des Landes SachsenAnhalt wird mit als Grundlage für die Entstehung des Gewässernetzes in seiner jetzigen Ausprägung angesehen. Der Erhalt des Elbebibers als autochthone, bodenständige Unterart des europäischen Bibers über das Populationsziel von 180 Tieren in den 50er-Jahren gilt zu Recht als beispielhafte Erfolgsgeschichte vor allem des ehrenamtlichen Naturschutzes auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.
Daher hatten wir die aktuelle öffentliche Diskussion, die den Elbebiber in der Wahrnehmung auf den Schadensverursacher und Problembiber reduziert, folgerichtig im Umweltausschuss themati
Die Schäden an Deichen - damit sind wir beim Hochwasserschutz - wurden nach einer Anfrage der GRÜNEN im Jahr 2014 im Fokus unter dem Titel „Biber kosten Sachsen-Anhalt viel Geld“ für die Jahre 2011 bis 2013 auf jährlich 100 000 € beziffert. Im Jahr 2013 waren zudem Reparaturen mit Kosten von einer Viertelmillion Euro an Gewässern notwendig, die allein die Unterhaltungsverbände aufbringen mussten.