Wir haben schon zwei Wortmeldungen. Herr Loth ist der Zweite aus Ihrer Fraktion. - Bitte, Herr Loth, Sie haben das Wort.
Ich möchte nur kurz intervenieren und bemerken, dass wissenschaftliche Meinungen ja immer auch vom Mainstream abhängen. So wurden Leute, die vor ein paar hundert Jahren eine andere Meinung hatten, zum Beispiel, dass die Sonne im Mittelpunkt unseres Sonnensystems steht, verbrannt, während andere Menschen hofiert wurden.
Wir kommen somit zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking.
Ich würde Sie um etwas Dämpfung der Gespräche bitten, damit Frau Frederking ihre Rede halten kann. - Bitte, Frau Frederking.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen noch einmal darstellen: Was ist überhaupt Wissenschaft? - Wenn schon so ausufernd darüber diskutiert wird: Wissenschaft ist, wenn Aussagen veröffentlicht werden, die zuvor von anderen überprüft und bestätigt wurden.
So ist es wissenschaftlich erwiesen, dass sich das Klima im Laufe der Erdgeschichte bereits öfter und zum Teil erheblich verändert hat. Ja klar, warum nicht? Warum soll das keine wissenschaftliche Feststellung sein? - Aber genauso sagt die
Wissenschaft, dass der jetzt stattfindende Klimawandel durch die Menschen verursacht wird. Es gibt keine wissenschaftliche Aussage, die das Gegenteil behauptet, keine einzige.
Wenn Herr Farle von der AfD allerdings seine kruden Schlussfolgerungen zieht, so ist das keine Wissenschaft, so ist das Volksverdummung.
Wie auch in der Juni-Sitzung von ihm zu hören war, sind ja seiner Meinung nach kleine CO2Erhöhungen folgenlos. Und heute ist von ihm zu hören, der Klimawandel sei eine Lüge.
Doch das Klimagleichgewicht ist ganz empfindlich. Das x-te Prozent Erhöhung kann weitreichende Folgen haben. Es kann uns über die Klippe heben und direkt in den Abgrund befördern. Wer wissenschaftlichen Tatsachen solche naiven Argumente entgegensetzt, wie es die AfD tut, der hat sich für die Diskussion längst disqualifiziert. Die AfD handelt in höchstem Maße verantwortungslos und gefährlich.
Mich erinnert das an die AIDS-Leugnung, bei der der wissenschaftlich gesicherte kausale Zusammenhang von HIV-Viren und der AIDS-Krankheit bestritten wurde. Diese gefährliche Verschwörungstheorie hat schon unzählige Menschenleben gekostet.
Auch bei uns in Sachsen-Anhalt sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels längt angekommen. Der Landesbauernverband beziffert die gesamten Kosten der Ernteausfälle in diesem Jahr auf 400 Millionen €. Für einzelne Betriebe beläuft sich der Ernteverlust auf 80 %. Dieser Befund macht Angst. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Bei dieser Entwicklung ist es nicht ausgeschlossen, dass bald auch Nahrungsmittelknappheit und sogar Hunger folgen könnten.
Auch Frostversicherungen werden dann unsere Mägen nicht füllen können. Die Welt steckt in einer Klimakrise, und uns bleiben nur noch drei bis fünf Jahre, um massiv gegenzusteuern. Dazu schenkt uns die Natur täglich und unerschöpflich die erneuerbaren Energien, die wir umfassend und bald zu 100 % nutzen müssen.
Deshalb müssen die Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien weg. Das EEG ist ein Erfolgsmodell und hat kostengünstige Techniken auf den Markt gebracht. Auch außerhalb des Gesetzes sollen erneuerbare Energien ohne Vergütung auf den Markt kommen. Speichertechniken, die gefördert werden - -
Beenden Sie bitte den letzten Satz. Sie können aber Ihre Redezeit verlängern; denn es gibt eine Nachfrage.
Gut. - Der Satz lautet: Der Antrag, den die AfD formuliert hat, steht komplett konträr zu den gesellschaftlichen Anforderungen und zu den Aussagen im Koalitionsvertrag. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Vielen Dank, Frau Frederking. Die Frage kommt von dem Abg. Herrn Mrosek. - Bitte, Herr Mrosek, Sie haben das Wort.
Frau Frederking, ich habe der Zeitung entnehmen können, dass Sie Ihren Landesparteitag auf der Elbe abgehalten haben, auf einem Musikdampfer
Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viel Ihr Landesparteitag durch diesen Einsatz des Musikdampfers zur Erderwärmung beigetragen hat?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Zu viel! - Weitere Zurufe von der AfD: Klimakiller! - Biodiesel!)
Ich habe es nicht ausgerechnet, aber ich schätze ab, dass das ungefähr dem entspricht, wenn Sie mit dem Auto statt mit der Bahn viermal nach
Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Wir kommen somit zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Raue. Auch hierzu bitte ich noch einmal die Abgeordneten, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit die Möglichkeit besteht, dem Redebeitrag zuhören zu können. - Bitte, Herr Raue, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu Ihnen, Frau Frederking: Das EEG ist mitnichten ein Erfolgsmodell. Es ist ein Deindustrialisierungsmodell, und zwar ein bedeutsames.
Zu den Fakten, die Sie, Frau Schindler, ansprachen, möchte ich Ihnen nur sagen: Die Umweltministerin hat es gerade ins Mikrofon gesprochen: Ich habe gesagt, dass Deutschland zusammen mit Dänemark die höchsten Strompreise hat. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, und es ist tatsächlich so. Die privaten Haushalte in Deutschland werden in Europa am stärksten durch Strompreise belastet. Also nicht wir negieren die Fakten, sondern die Ministerin negiert sie. So ist es. - Okay.
Aber ich wollte eigentlich an die Rede von Herrn Farle anknüpfen und weiter ausführen; denn ganz grundsätzlich stellt sich für Deutschland nämlich die Frage, ob ein zukünftiges industrielles Wachstum mit Wohlstand für die Bevölkerung mit einer Energiepolitik verbunden werden kann, die sich selbst durch politisches Diktat dem Wettbewerb entzieht - durch Subventionen -, aber den Unternehmen und der Bevölkerung massive Wettbewerbsnachteile in Bezug auf horrende Strompreise beschert.
Herr Farle sprach es bereits an: Die Investitionsquote in Sachsen-Anhalt hängt natürlich mit den hohen Strompreisen zusammen. Das ist doch eine ganz klare Sache. Wer will das bestreiten? - Deshalb fordern wir die ersatzlose Streichung des EEG und die Beschränkung der Windkraftprojekte auf Repowering nach dem Zwei-zu-eins-Prinzip.
außenpolitischen Drohungen der USA, die per Gesetz allen Freunden und Verbündeten die energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland verbieten. Damit öffnen die USA ihren eigenen Energiekonzernen einseitig den Zugang zum deutschen und europäischen Gasmarkt. Wie energieimperialistisch dieses Vorgehen ist, zeigen die gemeinsamen Anstrengungen mit SaudiArabien, nun auch das Emirat Katar zu isolieren und als zuverlässigen Gaslieferanten für den Rest der Welt auszuschalten.