Ich fasse zusammen: Die bereits hoch subventionierten Elektromobile sind teuer, haben eine geringe Reichweite, eine miserable Umweltbilanz und es mangelt an entsprechender Infrastruktur. Elektroautos sind schlichtweg nicht marktfähig.
Um die Zahl von Elektroautos auf deutschen Straßen gegen jede Vernunft mit der Brechstange zu steigern, gehen die Energie- und Verkehrswendeideologen nun massiv gegen den Dieselantrieb und damit gegen ein Herzstück der deutschen Autoindustrie vor. Dass dabei Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, interessiert diese Vertreter der Altparteien nicht. Decarbonisierung ist das Schlagwort, das Frau Merkel geprägt hat, schon auf dem Klimagipfel in Paris vor zwei Jahren. Schamlos wird aber unter diesem Stichwort die Deindustrialisierung
Um es klar zu sagen: Kriminelle Vertreter aus Konzernzentralen, die im Interesse des Profits darauf verzichtet haben, diese Fahrzeuge ausreichend mit Filtertechnik, mit Soft- und Hardware auszurüsten und vermeidbare Gesundheitsschäden zu vermeiden, die gehören vor den Strafrichter, wenn sie bei diesem Betrug mitgemacht haben. Das ist eine klare Kante, klare Aussage. Aber darunter dürfen nicht die Menschen leiden, die in diesen Firmen arbeiten, die arbeitenden Menschen und ihre Familien. Das sind mehrere Millionen, die in Deutschland abhängig sind von der Industrie. Und diese ganze Industrie platt zu machen, das werden wir nicht hinnehmen.
Fakt ist: Man kann die vorhandene Dieselflotte mit geringen Mitteln sowohl bei der Hardware wie auch bei der Software wesentlich umweltfreundlicher gestalten, sodass es nicht zu Fahrverboten in den Städten kommen muss. Daher fordern wir nicht nur die Abwicklung der gescheiterten Energiewende, sondern auch eine Dieselgarantie bis zum Jahr 2050.
Außerdem fordern wir den Ausbau der Erdgasinfrastruktur an deutschen Tankstellen zur Förderung von Erdgasmobilität. Diese Technologie ist nämlich im Unterschied zur Elektromobilität marktfähig und umweltfreundlich. Es ist eine Verbrennertechnologie, bei der kaum noch Stickoxide und CO2 anfallen.
Es gibt weltweit bereits 15 Millionen Erdgasautos, deren Reichweite mit einfachen Mitteln wesentlich gesteigert werden kann.
Mit dieser Technologie ist es möglich, langfristig unsere Automobilindustrie zu retten und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Deutschland bezog im Jahr 2016 insgesamt 49,8 Milliarden m³ Gas aus Russland, ein Fünftel davon durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Im Jahr 2019 soll eine weitere Pipeline Nord Stream 2 kommen. Darin liegt ein wesentlicher Teil zur Lösung unserer Energieprobleme, nicht in der weiteren Verspargelung ganz Deutschlands mit Windmühlen, die Tausende Vögel zerschreddern und Gesundheitsschäden bei Menschen hervorrufen, die in ihrer Nähe leben.
Genau dagegen, dass wir unsere Energieprobleme mit russischem Erdgas lösen, richten sich die jüngsten Sanktionen der USA, die von ihrem umweltschädlichen und teuren Fracking-Gas profi
Da sagen wir klipp und klar auch an dieser Stelle: Das ist nicht nur völkerrechtswidrig; denn in den USA kann das Parlament nicht entscheiden, woher wir unser Gas beziehen oder nicht. Das ist völkerrechtswidrig. Aber es ist zugleich eine inakzeptable imperialistische Politik gegen ganz Westeuropa.
Die AfD fordert Sie auf, die wirtschafts- und verbraucherfeindliche Politik der Energiewende in Sachsen-Anhalt zu beenden, planwirtschaftliche Irrwege im Energiesektor zu stoppen und zum marktwirtschaftlichen Ordnungssystem zurückzukehren.
- Sie haben wahrscheinlich keine Kinderstube genossen, sonst würden Sie nicht immer dazwischenquaken -
einer Neuausrichtung der Energiepolitik soll sich die Landespolitik im Bundesrat für die ersatzlose Streichung der EEG-Förderung einsetzen.
Drittens. Durch Repowering darf die Windkraftleistungskapazität per saldo nicht weiter erhöht werden. Kommunen sollen einen Baustopp für Windenergie verhängen können. Kommunale Entscheidungskompetenz soll im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gestärkt werden.
Meine Damen und Herren! Am 24. September haben wir alle die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der jüngste Irrweg in der Energiepolitik beendet wird. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Farle, ich habe mich gewundert, in Ihrem Antrag steht „marktwirtschaftliches Ordnungsprinzip“; das haben Sie kurz in Ihrer Rede als Stichpunkt genannt, aber nicht weiter ausgeführt. Was verstehen Sie denn unter einem marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip für den Energiebereich?
Darunter verstehe ich genau das Gegenteil dessen, was praktiziert wird, dass man nämlich die Illusion schafft, man könnte durch die Vorgaben von CO2-Einsparungen die Rettung der Erde und des Klimas bewirken, und dass man aus diesen CO2-Einsparungen dann ableitet, dass man mit Zertifikaten handelt und das Ganze abfedert, indem man die Komplettumstellung auf erneuerbare Energien durch dauerhafte Subventionen ermöglicht, die ich benannt habe, die zurzeit 25 Milliarden € in einem einzigen Jahr ausmachen. Das ist das Gegenteil der Marktwirtschaft, wo die Energieträger frei miteinander konkurrieren können, ohne dass einzelne Energieträger besonders subventioniert werden.
Das Problem haben wir gegenwärtig. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Leute Jahr für Jahr Strompreiserhöhungen in Kauf nehmen müssen, weil man eben die erneuerbare Energien damit subventioniert, nicht aus Staatsmitteln, sondern indem man das Geld den Leuten, den privaten Haushalten, aus der Tasche zieht.