Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Thema lautet: Markt- statt Planwirtschaft - gescheiterte Energiewende beenden. Die Notwendigkeit einer Energiewende wird von den GRÜNEN, von der LINKEN, von der SPD und von dem Teil der CDU, der Frau Merkel blind folgt, vor allem mit einem angeblichen menschengemachten Klimawandel begründet. Diese Begründung basiert auf fragwürdigen Klimastudien und -prognosen.
Fest steht, dass sich das Klima auf der Erde schon immer gewandelt hat. Dass dies aber hauptsächlich auf menschliches Verhalten, auf den menschlich bedingten CO2-Ausstoß zurückzuführen sei, der deshalb mit planwirtschaftlichen Methoden nach unten korrigiert werden müsse, ist eine freie Erfindung, die durch wissenschaftliche Studien und Gutachten in keiner Weise belegt ist.
In erster Linie haben wir es mit sich ständig verändernden Sonnenaktivitäten zu tun. Deshalb muss mit Blick auf diese Frage eine ergebnisoffene und ideologiefreie Debatte, die auf wissenschaftlichen Fakten basiert, geführt werden. Diese Debatte steht noch aus.
Fest steht allerdings: Die sogenannte Energiewende führt zu ständig steigenden Strompreisen und einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben zugunsten einiger weniger Energiewendeprofiteure. Das, meine Damen und Herren, muss beendet werden.
Die hohen Strompreise in Sachsen-Anhalt fungieren als Investitionsbremse und schränken zugleich die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger ein. Zwischen 2007 und 2016 stiegen die Preise für Strom im Norden Sachsen-Anhalts bei den Stadtwerken und Regionalversorgern um bis zu 54 %. Über die Ursachen der kontinuierlich steigenden Strompreise schrieb die „Volksstimme“ schon 2016 - ich zitiere -:
„Besonders ins Kontor schlägt der Bau von Leitungen und Umspannwerken, um die großen Windstrommengen abzutransportieren.“
„Besser sieht es in vielen Regionen beim Gas aus. Bei einigen Stadtwerken wie in Wolmirstedt oder Zerbst gingen die Preise seit 2007 sogar leicht zurück. Bei den meisten blieben sie etwa konstant.“
Auf die positive Rolle des Einsatzes von Erdgas im Energiemix in Sachsen-Anhalt komme ich gleich noch zu sprechen. Zunächst aber führe ich an, welche Gründe EnviaM für die Preissteigerung bei den erneuerbaren Energien im Jahr 2017 laut „MZ“ genannt hat. Zitat:
„Mit gestiegenen Preisen für die Netznutzung und einer höheren EEG-Umlage durch den Bau von Wind- und Solaranlagen müssen die Stromleitungen erweitert werden. Das zahlt der Verbraucher bei seinem Strombezug mit. Steuern, Umlagen und Netzkosten machen inzwischen mehr als drei Viertel der Stromkosten aus.“
„Zur Begründung werden vor allem die gestiegenen Kosten wegen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes angeführt.“
Die GRÜNEN, DIE LINKE, die SPD und jene, die Frau Merkel blind folgen, betreiben also mit der Lüge vom menschengemachten Klimawandel eine ideologisch konturierte Energiepolitik,
Dieses Muster kennen wir bereits von der ebenfalls ideologiegetriebenen Politik der Masseneinwanderung, die als alternativlos und moralischethisch überlegen angepriesen worden ist.
An dieser Stelle wird das gleiche Schema verfolgt. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. In Wirklichkeit stehen hinter den wohlklingenden Phrasen von der Rettung der Welt ganz handfeste wirtschaftliche Interessen, und zwar all jener, die von der Energiewende profitieren.
Werfen wir zunächst einen Blick auf die Kosten der EEG-Umlage. Diese Umlage wird seit dem Jahr 2000 erhoben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Wer bezahlt diese Umlage? - Dies sind vor allem die Privatverbraucher in Deutschland; denn für Großunternehmen werden völlig zu Recht Rabatte gegeben, damit die Firmen nicht dichtmachen müssen. Das, meine Damen und Herren, ist sozial ungerecht, weil insbesondere auch einkommensschwache Bürger über Gebühr belastet werden.
Die Profiteure der Umlage sind hingegen findige Investoren, für die die Politiker der Energiewende als Lobbyisten fungieren. Bei der Einführung der EEG-Umlage betrugen die Kosten 0,19 Cent pro Kilowattstunde Strom. Mittlerweile haben sich diese Kosten um das 33-fache erhöht.
Die Bundesenergieagentur schätzt die Gesamtkosten der EEG-Umlage für 2017 auf 29,5 Milliarden €. Dem stehen Einnahmen aus Ökostrom am Strommarkt in Höhe von 5 Milliarden € gegenüber. Im Klartext: Fast 25 Milliarden € Subventionen erfolgen in einem einzigen Wirtschaftsjahr zugunsten der Leute, die an der Energiewende ihr dickes Geschäft machen. So viel zu den Kosten der EEG-Umlage.
Nun zu den Netzkosten. Die Netzentgelte machen für private Haushalte rund ein Viertel des Strompreises aus. Für die Industrie liegt der Anteil sogar
„Die Netzkosten decken nicht nur den Bau neuer Leitungen und Unterhalt bestehender Netze ab, die Kunden zahlen auch für Eingriffe der Netzmanager wegen der starken Schwankungen der Wind- und Sonnenproduktion. Dazu zählt vor allem die kostenpflichtige Abschaltung von Windkraftanlagen, wenn die bestehenden Leitungen ihren Strom nicht mehr transportieren können, oder der Einsatz von Reservekraftwerken bei regionaler Unter- und Überversorgung. Die Kosten dafür wachsen stark und liegen aktuell bei rund 1 Milliarde € im Jahr.
Für politischen Zündstoff sorgt dabei die ungleiche Verteilung der Netzkosten: Die Netzentgelte wachsen nämlich besonders stark auf dem Land, im Osten und in Bayern - überall, wo besonders viele Wind-und Sonnenenergieanlagen errichtet und angeschlossen werden müssen -, während der Westen mit seinen modernen Stromleitungen und vergleichsweise weniger Erneuerbaren-Kraftwerken geringer draufzahlt.“
Ich habe das sehr ausführlich zitiert, weil ich klar ausdrücken wollte: Unser Bundesland hier im Osten zahlt allein darum schon mehr Geld. Die Menschen hier zahlen wesentlich mehr Geld, weil wir so stark auf die Förderung der Windkraft gesetzt haben. Das war ein Irrweg. Dieser Irrweg muss beendet werden.
Im Übrigen hatte die Merkel-Regierung angeboten, diese Unterschiede zwischen Ost und West anzugleichen. Wir haben in diesem Parlament auch einen Antrag verabschiedet, der in diese Richtung gezielt hat. Diese Sache hat die Bundesregierung aber eben nicht aufgegriffen und nicht realisiert. Warum? - Weil da Wahlen in NordrheinWestfalen waren. Dann braucht man ja diese Angleichung von Ost und West, die Verteilung der Lasten, nicht gerechter durchzuführen. Das, meine Damen und Herren, ist unmöglich.
Zusätzlich zu der Energiewende soll dem deutschen Verbraucher jetzt aber auch noch eine Verkehrswende aufoktroyiert werden. Der planwirtschaftlich erzeugte und sündhaft teure Ökostrom soll nämlich schon bald zu 100 % alleinige Energiequelle werden. Dazu dient, die Verbrennungsmotoren abzulösen und hoch subventionierte Elektroautos, Pkw und Lkw, durchzusetzen. Dieser Plan wurde von den GRÜNEN entwickelt. Aber er wurde von der SPD bereits übernommen, von der Umweltministerin, und er wurde von Frau Merkel bereits übernommen.
Dieser Irrweg der Abschaffung der Verbrennungsmotoren gefährdet zwischen 600 000 und 800 000 Arbeitsplätze in Deutschland, ist ein Konzept der Deindustrialisierung. Gegen dieses Konzept müssten wir uns eigentlich alle, nicht nur die AfD, auch die CDU, massiv wenden.
Warum die Deutschen keine Elektroautos kaufen, kann man in einem „Spiegel“-Artikel mit dem Titel „Überforderte Zukunft“ nachlesen, der am 11. August 2017 erschienen ist. Ich zitiere:
„Der Elektroantrieb ist technisch noch weit davon entfernt, die Funktion des universalen Mobilitätswerkzeugs einzunehmen, die der Benziner oder Diesel moderner Bauart heute beherrscht. Hinzu kommt, dass die Ökobilanz des Elektromotors weit schlechter ausfällt als die eines Verbrenners.“
„Das beginnt mit der Herstellung der Batterie, bei der unter den derzeit herrschenden Produktionsbedingungen pro speicherbarer Kilowattstunde Strom bis zu 200 kg des Treibhausgases CO2 entstehen. Bei den derzeit verfügbaren Kapazitäten sind das zwischen 3,7 und rund 20 t. Ein moderner Diesel ist bereits 150 000 km unterwegs, ehe er diesen Wert erreicht.“