über die Dinge, die mit Blick auf Hamburg zu untersuchen und aufzuklären sind. In der Tat, das gibt es. Ich sage, wenn Ihnen die umfassende Aufklärung Hamburgs wichtig ist, dann setzen Sie, Frau Feußner, sich dafür ein, dass Ihre Kollegen in Hamburg einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die einzige und die erste Partei, die einen Untersuchungsausschuss in Hamburg wollte, war DIE LINKE. Er wird bis dato von der Mehrheit blockiert.
- wohlgemerkt: gemäß Definition der PMK oder des Verfassungsschutzes - auch nur ansatzweise belegt. Nicht einmal die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion liefern einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen Enquete-Kommission.
Selbstverständlich hat die AfD-Fraktion das Recht, eine solche Minderheitenenquete hier zu beantragen. Selbstverständlich hat sie auch das Recht, diese als Minderheitenenquete einzurichten, wenn sie das Quorum erreicht. Genauso selbstverständlich wird meine Fraktion diesen Antrag natürlich ablehnen. - Herzlichen Dank.
Ich hoffe, sehr geehrte Frau Abg. Quade, dass Sie mich jetzt nicht auch dafür kritisieren, dass ich Ihnen beim Sprechen nicht in die Augen schaue.
Sie haben gesagt, Sie haben fälschlicherweise behauptet, eine Bundesvorsitzende der AfD hätte den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt gemeint mit „Rechtsextremisten“. Das ist erst einmal völlig falsch. Darüber haben wir auch im Bundesvorstand diskutiert.
Frau Quade, vielleicht ist Ihnen der Bericht des Landesverfassungsschutzes vom 8. August unbekannt, in dem ganz klar gesagt wird, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht beobachtet wird, weder einzelne Personen noch die Organisation. Damit ist eines klar: Sie haben hier wirklich richtig mächtig Bullshit erzählt.
Bevor ich Herrn Krause das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, eine Gruppe von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Avacon aus Salzwedel hier bei uns im Hohen Hause recht herzlich begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Weiterhin darf ich Schülerinnen und Schüler des Norbertus-Gymnasiums aus Magdeburg auch recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen.
20 Sekunden sind schon weg. Aber na ja, mal sehen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“.
Ich möchte zunächst einige allgemeine Ausführungen zu diesem parlamentarischen Gremium tätigen. Die Väter des Grundgesetzes haben nach der Erfahrung von Kriegen und Diktatur eine Verfassungsordnung geschaffen, die eine erfolgreiche parlamentarische Demokratie hat entstehen lassen. Wir alle hier in diesem Haus sind Träger und müssen Verteidiger dieser parlamentarischen Demokratie sein.
Der Parlamentarismus mit seiner Spezialisierung und Arbeitsteilung unter den Abgeordneten hat sich bewährt. Dabei bilden die Ausschüsse und Gremien des Parlaments die Grundlage der parlamentarischen Arbeit.
tung einer Enquete-Kommission vor. Auch unsere Geschäftsordnung benennt dies juristisch korrekt und in gebotener Kürze. Darin lautet es: Zur Vorbereitung von Entscheidungen für umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen.
Liest man in politikwissenschaftlichen Publikationen nach, dann findet sich dort eine etwas genauere Erklärung dieses parlamentarischen Gremiums.
Um nicht jetzt schon unter Generalverdacht zu geraten, zitiere ich aus den konsensualen Publikationen des Deutschen Bundestages. Darin heißt es:
„Manchmal reicht das Format der normalen Ausschüsse jedoch nicht aus, um die drängenden Fragen und Probleme der Republik angemessen zu beraten. Besonders dann, wenn das Thema nicht nur einen einzelnen politischen oder gesellschaftlichen Bereich berührt, sondern gleich mehrere. Deswegen hat das Parlament die Möglichkeit, einen besonderen Ausschuss, eine sogenannte Enquete-Kommission, einzusetzen, die sich über einen längeren Zeitraum intensiv und auch kontrovers mit einem Thema auseinandersetzen kann.