was das Handeln der Politik betrifft. Es gibt also durchaus ein erhebliches Potenzial, durch Aufklärung insbesondere das Konsumverhalten im Sinne der Nachhaltigkeit zu verändern.
Die SPD steht zu dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, im Jahr 2020 31,3 Millionen t CO2Äquivalente zu erreichen. Wir sehen diese Zahl allerdings nicht als fixe Größe, sondern in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl und der industriellen Entwicklung.
Wir haben in Deutschland hohe Umweltstandards und eine hohe Energieeffizienz. Es wäre fatal, wenn wir Industrieanlagen in unserem Bundesland mit dem Verweis auf das Ziel von 31,3 Millionen t CO2-Äquivalenten ablehnen würden, die dann aber mit deutlich niedrigeren Umweltstandards und einem höheren CO2-Ausstoß woanders errichtet würden.
Das würde auch dem Ziel 8 der Agenda 2030 widersprechen, welches gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum beinhaltet.
Meine Damen und Herren! Was können und müssen wir tun, um die erforderliche Reduzierung der energetischen Nutzung fossiler Brennstoffe zu erreichen? - Wir müssen unsere Bemühungen zur Energieeinsparung fortsetzen, so zum Beispiel im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung.
Wir müssen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Etablierung der Elektromobilität schaffen, indem wir eine bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur aufbauen.
Wir müssen den ÖPNV attraktiver gestalten, damit mehr Bürgerinnen und Bürger auf den motorisierten Individualverkehr verzichten.
Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere auch der Stromnetze, vornehmen und dabei die Möglichkeiten der Energiespeicherung voranbringen.
Meine Damen und Herren! Die Agenda 2030 ist weit mehr als Klimaschutz und Energie. Mit der Agenda 2030 wird verdeutlicht, dass Klimaschutz nicht losgelöst von den sozialen und ökonomischen Fragen betrachtet werden kann.
In der Agenda 2030 geht es um Gerechtigkeit zwischen den Nationen und innerhalb einer Gesellschaft. Es geht um gute Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum als Garant für eine nachhaltige Entwicklung und es geht auch um eine gute Bildung. Die Agenda 2030 ist in Summe die gesamtgesellschaftliche Betrachtung für eine nachhaltige Entwicklung unserer Zivilisation.
Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind ohne Zweifel anspruchsvoll und deren Umsetzung verlangt einen tiefgreifenden Wandel in unserer Gesellschaft. Ob uns das gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie es uns gelingt, die Menschen in diesem Prozess mitzunehmen. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung dafür,
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE lassen Sie mich noch kurz ausführen, dass das Aufgreifen des Themas Agenda 2030 zu begrüßen ist. Sie können aber nicht erwarten, dass wir den in großen Teilen von Thüringen abgeschriebenen Antrag so mittragen.
Wir haben in unserem Alternativantrag eigene Vorstellungen für die Umsetzung der Agenda 2030 in unserem Bundesland entwickelt, auf die meine Vorredner auch schon eingegangen sind. Ich bitte im Namen der SPD um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Barth. Wir haben zwei Nachfragen oder Vorfragen, muss ich sagen. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass es schon, wenn ein Redner hier vorn ans Pult tritt, eine Wortmeldung gibt. Dann entsteht doch oftmals der Eindruck, dass man sich damit Redezeit verschaffen möchte. Deswegen bitte ich darum: Lassen Sie den Redner wenigstens erst mit seiner Rede beginnen und stellen Sie dann die Fragen. - Jetzt ist erst Herr Loth, danach Herr Farle an der Reihe. Bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin Brakebusch. - Herr Barth und ich, wir sind ja stellenweise im selben Ausschuss.
Man lernt sich ja auch kennen. Es kommt schon hin, dass wir mittlerweile langsam wissen, was der andere für Ansichten hat. Das steht auch alles bei Ihnen im Wahlprogramm.
Meine Frage ist: Wenn 93 % der Leute das Pariser Klimaschutzabkommen toll finden, wie viele Leute, meinen Sie denn, finden es noch toll, wenn die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater die Kosten der Energiewende einfach nicht mehr bezahlen kann?
Herr Loth, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie, da Sie der Fachpolitiker sind, oder Frau Funke heute hier die Rede halten, und nicht ein Herr Farle,
Wir beide kennen uns relativ gut aus unserer Fraktionsarbeit, und aus diesem Grund werde ich Ihnen die Frage im Ausschuss beantworten; denn hierher gehört sie nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kernfrage - und damit richte ich mich unter anderem auch an den Herrn Ministerpräsidenten; denn er steht letztlich für die Politik dieses Landes, zusammen mit der Mehrheitsfraktion -:
Bitte prüfen Sie - das meine ich ganz ernsthaft - die Hypothese, dass bei einer Zunahme des CO2-Ausstoßes die Erwärmung des Klimas stattfindet und dass dieser ursächlich für die Erwärmung ist. Denn von der Kausalität hängt am Ende ab,
ob diese ganzen Maßnahmen, über die man in dem Protokoll diskutiert hat, und die ganzen Maßnahmen, die jetzt die grüne Partei auf Bundesebene fordert, überhaupt berechtigt sind.
Denn wenn von einer Verringerung des CO2-Ausstoßes keine Klimaeffekte ausgehen, dann muss man die Frage stellen, ob es berechtigt ist, Hunderte von Milliarden im Laufe der nächsten Jahre in die Hand zu nehmen, die dann über erhöhte Strompreise, Zerstörung der Automobilindustrie und vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle aufgebracht werden müssen und den Lebensstandard unserer Menschen massiv beeinträchtigen. Diese Bitte äußere ich Ihnen gegenüber. Mehr wollte ich damit nicht Ausdruck bringen.