Protocol of the Session on June 22, 2017

Wollen Sie es auf das Komma genau wissen?

(Zuruf von der AfD: Ja, das wäre gut!)

- Ich habe das noch nicht auf das Komma genau ausgerechnet. Aber ich sage Ihnen, wenn wir uns beim Repowering anständig - -

(Daniel Roi, AfD: Wenn es konkret wird, dann kommt nichts mehr! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)

- Herr Roi, zum Konkreten kommen wir nachher noch, wenn es um Roitzsch geht. - Wenn wir beim Repowering ein Stück vorankommen, dann haben wir schon viel erreicht. Ich glaube, dass wir in Sachsen-Anhalt schon Vorreiter sind, das hat uns wirklich ein gutes Image eingebracht und auch ökonomischen Profit. Auch das möchte ich sagen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn Sie dann genauere Zahlen wissen wollen, dazu sehen wir uns dann an, was sich in den nächsten Jahren ergibt, wo man dann noch nachsteuern muss.

Vielen Dank, Herr Lange. Ich sehe keine weiteren Anfragen.

Zur Begründung noch einmal: Wir sind schon wieder im Verzug und deswegen werde ich auch für die anderen Tagesordnungspunkte höchstens zwei Anfragen pro Fraktion zulassen.

Bevor wir zum letzten Redner unserer Aktuellen Debatte kommen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Schkopau recht herzlich im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Wir kommen nunmehr zum letzten Redner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Barth. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist so, Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

(Hannes Loth, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Loth, was haben Sie denn?

(Hannes Loth, AfD: Ich melde mich!)

- Herr Loth meldet sich schon!

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Zurufe von der CDU)

Herr Loth kann sich schon melden, aber ich werde - -

Aber ich überlege mir das, ob ich auf Ihre Frage überhaupt antworte. - So, weiter geht's!

Ich werde das zu gegebener Zeit aufrufen, auch Herrn Farle. - Bitte, Herr Barth.

So, ich fange jetzt noch einmal an. Sie haben mich total durcheinandergebracht.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: So leicht geht das? - Zurufe von der AfD)

Wie gesagt, das ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Ich denke, wir müssten jetzt wieder ernsthafter werden; denn das ist ernst. Die Zunahme an extremen Wetterbedingungen weltweit spricht eine unmissverständliche

Sprache und hinterlässt auch bei uns ihre Spuren.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Clau- dia Dalbert)

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht verkennen, dass die großen Auswirkungen unseres heutigen Tuns erst mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen eintreten. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen.

(Zustimmung bei der SPD und von Wolf- gang Aldag, GRÜNE)

Ich denke auch an den zu erwartenden Anstieg des Meeresspiegels. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wenn der Lebensraum vieler Menschen bedroht wird, können wir heute erahnen. Sie alle wissen aus den Medien, dass die Bewohner betroffener Inseln schon heutzutage demonstrieren und die anderen Länder darauf aufmerksam machen, welche fatalen Folgen das für sie haben könnte.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Einige mussten doch schon umgesiedelt werden!)

- Ja, Frau Frederking, okay. - Das Pariser Klimaabkommen ist ein Meilenstein der Klimapolitik und wird es auch bleiben. Sicherlich ist die Ankündigung von Herrn Trump, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, ein gewaltiger temporärer Rückschritt, aber er wird - davon bin ich überzeugt - das Umdenken hin zu mehr Umweltbewusstsein bei uns und weltweit nicht aufhalten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich denke, wir sollten aus dem Verhalten von Donald Trump eines lernen: Wir müssen die Menschen bei unseren Bemühungen in der Klimapolitik mitnehmen. Klimaschutz ist nicht eine Angelegenheit einer elitären Bevölkerungsgruppe, sondern aller Menschen unserer Gesellschaft.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Hierzu bedarf es noch einer sehr umfangreichen Aufklärungsarbeit, die sich insbesondere auch mit den Folgen der Klimaerwärmung auseinandersetzt. Auch wir dürfen nicht verkennen, dass es einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Nationen und innerhalb der Gesellschaft bedarf. Vor allem Letzteres spielt eine wesentliche Rolle, um die notwendige Akzeptanz zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zwei-Grad-Ziel von Paris für die globale Erwärmung der Jahresdurchschnittstemperatur gilt. Für unsere Region müssen wir schon heute davon ausgehen, dass eine maximale Erwärmung von 2 °C nicht zu halten ist.

Ich möchte Ihnen das anhand einiger konkreter Temperaturwerte für den Standort Magdeburg, nämlich den Flugplatz Magdeburg, verdeutlichen. In den 50er- und 60er-Jahren lag die Jahresdurchschnittstemperatur bei 8,7 °C. In den vergangenen 20 Jahren, also von 1997 bis 2016, hat die Jahrestemperatur bereits 10,3 °C betragen. Besonders besorgniserregend ist dabei der Temperaturanstieg in den vergangenen 20 Jahren; denn die 70er- und 80er-Jahre waren mit 9,0 °C nur geringfügig wärmer als die Jahrzehnte davor.

Wir haben also insbesondere in den vergangenen 20 bis 30 Jahren eine erhebliche und weiter zunehmende Beschleunigung der Erwärmung zu verzeichnen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Jahresdurchschnittstemperatur deshalb innerhalb von zehn Jahren um ca. 0,4 °C erhöht. Für das kommende Jahrzehnt bedeutet dies, dass wir zum Ende hin mit durchschnittlich 11 °C rechnen müssen.

Nicht unerheblich ist natürlich auch die Verteilung der Erwärmung innerhalb eines Jahres. Die höchste Erwärmung ist mit 2,4 °C im Februar zu verzeichnen. Überdurchschnittlich wärmer ist es insbesondere in den Wintermonaten, aber auch im Juli und August geworden, während die Temperaturerhöhungen in den Übergangszeiten moderater ausfallen. Dies hat nicht unerhebliche Konsequenzen, gerade im Hinblick auf die erforderliche Anpassung an den Klimawandel.

Meine Damen und Herren! Eine Anfang des Monats in der Bundesrepublik durchgeführte Befragung zum Pariser Klimaschutzabkommen stimmt mich optimistisch. Danach finden es 93 % - -

(Ulrich Thomas, CDU, unterhält sich mit einer anderen Person)

- Herr Thomas. Herr Thomas! Könnten Sie mal gerade zuhören? - Das macht er nicht.

93 % der Bundesbürger finden es gut, dass die Bundesregierung am Pariser Klimaabkommen festhält.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Ich wollte Ihnen das nur sagen, weil Sie dazu vorhin eine andere Zahl genannt haben,

(Zuruf von der AfD)

wie die Bevölkerung über den Klimawandel denkt. Auch die Bereitschaft, im eigenen Leben Einschränkungen in Kauf zu nehmen, ist bei dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung vorhanden.

Ich sage Ihnen auch: Die Politik reagiert auf die Bevölkerung und nicht auf das, was die Wissenschaftler sagen. Das ist auch immer so eine These, die Sie vertreten. Wenn der Druck aus der

Bevölkerung nicht da wäre, würde die Politik auch nicht reagieren.

(Volker Olenicak, AfD: Aha!)

Also, mit der Wissenschaft würde ich ein bisschen vorsichtig sein,