- Ja, genau. - Das Thema der letzten Frage, die die Frau Abgeordnete hier beantwortet hat, hat sich thematisch eigentlich durch die gesamten Beiträge der Koalition hindurchgezogen: die kommunale Selbstverwaltung. Jetzt müssen wir allerdings tatsächlich die Karten auf den Tisch legen und sagen: Durch die vormalige Koalition und auch mit der jetzigen Kannbestimmung wird eine zweifelhafte Rechtslage herbeigeführt.
Wenn ich eine zweifelhafte Rechtslage habe und dann sage, ich überlasse die Entscheidung denjenigen, die mit diesen Aufgaben betraut sind, denen sie übertragen wurden, dann muss ich sagen: Sie stehlen sich einfach aus der Verantwortung.
und dann sagen: Ihr habt doch die kommunale Selbstverwaltung! Jetzt seht mal zu, wie ihr mit der Situation klarkommt! - Das funktioniert auf keinen Fall und das nimmt Ihnen übrigens vor Ort auch niemand mehr ab.
Es wurde hier angeführt, dass unser Modell, unser Vorschlag, die durch unser Moratorium gegebenenfalls auflaufenden Aufwendungen aus Steuermitteln zu zahlen, sozial ungerecht sei. Es wurde immer wieder auch angeführt, es sei sozial ungerecht, dass jene, die schon gezahlt hätten, dann schlechtergestellt würden als jene, die noch nicht gezahlt hätten.
Doch diese Situation ist meines Erachtens viel differenzierter zu sehen. Sozial ungerecht würden nach dem Entwurf, den Sie als Koalition eingereicht haben, dann natürlich jene Verbände handeln, die nun freiwillig sagen: Wir wollen diese Beiträge nicht mehr einziehen.
Sie sagen des Weiteren, es sei sozial ungerecht, weil diejenigen Menschen, die schon gezahlt haben, dadurch schlechtergestellt würden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Gleich
heitsgrundsatz angeführt. Mit diesem Grundsatz müssen wir uns noch einmal intensiv beschäftigen; denn wenn ich heute für eine Leistung, die vor 25 Jahren erbracht wurde, bezahlen soll, stellt sich doch die Frage: In welchem Zustand ist diese Leistung heute?
Machen wir es am Beispiel Auto fest: Es ist kein Neuwagen mehr, den ich kaufe, sondern es gibt Abschreibungen. Übrigens: Das Problem der Abschreibung ist im Kommunalabgabengesetz überhaupt noch nicht geregelt. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf; das müssen wir in Angriff nehmen und neu regeln.
(Zustimmung bei der LINKEN, von Matthias Lieschke, AfD, und von Volker Olenicak, AfD - Rüdiger Erben, SPD: Stimmt nicht!)
Im Übrigen bin ich - ich habe es vorhin schon gesagt - so lange, wie die Problematik dieses Gesetzes besteht, in Bürgerinitiativen unterwegs; das sind anderthalb Jahre. Ich muss sagen: Bei dieser Problematik, die die Menschen landauf, landab sehr stark bewegt, habe ich Sie von der AfD noch nie gesehen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - André Pog- genburg, AfD: Augen auf!)
Deshalb sage ich ganz klar: Wir als LINKE brauchen keine Aufforderung von Ihnen, uns für die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen. Das tun wir seit Jahren. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kämen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich stelle fest: Zu a), zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/40, liegt mir kein Antrag auf Überweisung vor. Ich stelle fest: Zu b), dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/70, liegt mir ebenfalls kein Antrag auf Überweisung vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
(Zustimmung von Minister Marco Tullner - Heiterkeit bei der LINKEN - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung des Landtages angelangt. Ich darf an die Konstituierung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtags erinnern, die im Raum B1 07 stattfindet. Am morgigen Tag trifft sich um 9 Uhr der Ausschuss für Finanzen im Raum B0 05 zur 1. Sitzung.