Ich komme auf den nächsten Punkt: die Doppelgesichtigkeit. Als Innenminister untersteht Ihnen die Kommunalaufsicht. Als Innenminister haben Sie alle „angespitzt“, dass sie jetzt abkassieren müssen.
Gleichzeitig haben Sie gemerkt, als der Wahltermin näher rückte, oh, jetzt müssen wir vorsichtig werden; denn Zigtausend Menschen im Land merken, dass sie jetzt zur Kasse gebeten werden, und zwar unrechtmäßig - ich betone: unrechtmäßig! Wenn das Verfassungsgericht sagt, zehn Jahre sind eine Frist, und Sie machen mit dem Trick einer einjährigen Übergangsfrist aus zehn Jahren 24 Jahre - denn so weit rückwärts wird abkassiert -, dann kann das doch gar nicht rechtmäßig sein.
Meine Damen und Herren! Dann gehen Sie her und sehen, jetzt verlieren wir Stimmen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie sich über das Wahlergebnis der AfD wundern. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht darüber wundern, sondern ich würde mich fragen, was wir alles noch dafür getan haben, dass die Leute so unzufrieden sind, dass sie endlich das Richtige tun, nämlich eine außerparlamentarische Kraft in das Parlament hineinzuwählen, nämlich unsere AfD, mit 24 %.
Das haben Sie zustande gebracht, unter anderem. Ich möchte die Rolle von Frau Merkel und anderen gar nicht in Abrede stellen.
(Minister Holger Stahlknecht: Die kann aber nichts für das Abwasser! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Für die AfD ist die immer dran schuld!)
- Ja, aber Sie können etwas dafür, dass Sie dann kurz vor der Wahl gesagt haben, wir bitten darum, dass ein Moratorium erfolgt. Wunderbar. Es soll nicht gezahlt werden müssen.
Aber, meine Damen und Herren, es war völlig klar, dass diese Bitte überhaupt nichts bezweckt. Einerseits gehen Sie her und versuchen mit Gewalt, dass die Leute abkassiert werden. Anderer
seits sagen Sie: Moratorium, ihr braucht nichts zu bezahlen. Das geht gar nicht. Dieses Scheinheilige haben die Menschen erkannt. Das Schlimme ist, Sie setzen es im Moment, mit dem heutigen Gesetzentwurf, fort.
Die Kenia-Koalition - darauf hat DIE LINKE völlig zu Recht hingewiesen - hat hier drei Bestandteile vorgeschlagen. Ich nehme diese ganz kurz auseinander.
Erstens. Sie haben gesagt, wir wollen Vergleiche ermöglichen, und haben das als einen Fortschritt dargestellt. Wenn Sie Juristen sind - Sie sind Jurist als ehemaliger Staatsanwalt, Herr Stahlknecht -, wenn Sie das machen, dann schauen Sie doch bitte in das Verwaltungsverfahrensgesetz von Sachsen-Anhalt, § 54 ff. Darin werden Sie die wortwörtlich gleichen Formulierungen entdecken, die Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben. Das ist bereits geltendes Recht und es hat niemandem geholfen.
Zweitens. Die Senkung der Zinsen, okay, das ist ein kleiner Fortschritt. Dazu sage ich aber auch: Wenn die Regelung grundsätzlich verfassungsstreitbefangen ist, warum muss ich die Zinsen dann auf 2 % minus X senken. Dann wäre es doch wohl mehr als fair, dass diese Zinsen auf null gesenkt werden;
denn wenn das Verfassungsgericht die Regelung aushebelt, dann sind ja wohl Zinsen überhaupt nicht berechtigt. Und wenn es sie nicht aushebelt, dann muss der Weg zum Bundesverfassungsgericht weitergegangen werden, und der Weg wird auch weitergegangen werden.
Drittens - das ist das Schlimmste; das haben die LINKEN sehr klar deutlich gemacht; ich wiederhole das -: Das ist eine Mogelpackung, eine Kannbestimmung. Wenn Sie sagen, es geht um eine gesetzlich verbindliche Regelung, die einen Zahlungsaufschub bewirkt, dann kann das niemals eine Kannbestimmung sein.
Die Bestimmung, die Sie hier im Gesetzentwurf vorschlagen, ist tatsächlich die Fortschreibung der geltenden Rechtslage ohne Wenn und Aber. Es ist kein Moratorium. Es ist eine Täuschung der Menschen in diesem Land. Jeder, der sich darauf verlassen will, der hat ein Problem. Er muss nämlich am Ende doch zahlen.
Ich mache das fest an dem Satz - sehen Sie einmal in Ihre eigene Regelung hinein -, das Moratorium soll als Kannbestimmung so lange gelten, bis die Bestandskraft des Verwaltungsaktes eintritt.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, was Bestandskraft des Verwaltungsaktes heißt? - Ich kann es auf Deutsch sagen; ich muss nicht An
waltschinesisch sprechen; ich bin auch Rechtsanwalt und Steuerberater. Ich sage es Ihnen einmal, was es auf Deutsch bedeutet. Es ist ganz einfach: Jemand, der einen Bescheid über 10 000 €, 12 000 € oder 15 000 € hat, legt einen Widerspruch ein. Sie drängen darauf, dass der Widerspruch abschlägig beschieden wird. Wenn der Betreffende dann keine eigene Klage einreicht, dann erwächst sein Widerspruchsbescheid automatisch innerhalb eines Monats in Bestandskraft. Dann kommt automatisch die Vollstreckung. - Genau das, meine Damen und Herren, will die AfD nicht.
Insofern werden wir Ihren Gesetzentwurf vollständig ablehnen, weil er erstens kein Moratorium bedeutet, zweitens keine verbindliche Regelung enthält, dass jetzt Schluss ist mit der Abzocke, und drittens - -
- Das ist Abzocke, die hier betrieben wird. Wenn Sie alte Kanäle aus DDR-Zeiten mit abrechnen, ist das nichts anderes. Jedenfalls, selbst wenn ich es nicht sagen würde: Das ist die Meinung der Bevölkerung.
Herr Abg. Farle, da vorn ist eine Uhr. Haben Sie diese schon bemerkt? Schauen Sie mal bitte auf die Uhr!
Schauen Sie sie sich an! Sie zeigt jetzt rot an. Ich bitte Sie, zum Ende Ihrer Rede zu kommen. Bitte.
Gut. - Ich übergebe Ihnen jetzt einen Änderungsantrag, weil auch der Gesetzentwurf der LINKEN zu kurz greift. Es muss nämlich ein Moratorium bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorhanden sein und wir wollen die Nullzinsregelung. Ich übergebe Ihnen hiermit die Initiative der AfD. Ich fordere DIE LINKE auf, ihre Haltung zu überdenken und vielleicht einmal mit uns zusammen für Bürgerforderungen in diesem Parlament zu stimmen.
Schönen Dank, Herr Abg. Farle. Das war Ihre erste Rede hier im Parlament. Ich bitte Sie noch einmal - auch für die anderen Abgeordneten, die hier das erste Mal sprechen; das ist nicht belehrend von mir -: Wir haben hier eine hochwertige Anlage, die austariert ist. Da können Sie lächeln oder nicht, es hat viel Zeit und Kraft gekostet, dass es aufgenommen wird, wenn Sie vorn am Pult stehen und reden. Wenn man anfängt zu tanzen, dann haben wir Schwierigkeiten beim Protokoll. - Danke schön.
Ich habe zwei Fragen an Sie. Sie haben mehrmals betont, dass alte Kanäle abgerechnet werden müssten. Woraus nehmen Sie die Erkenntnis, dass beim Herstellungsbeitrag II Baukosten für diese Investitionen, die Bürger selbst geschachtet hätten, eingerechnet werden?