Die Frage lautet, was wir uns selbst wert sind, als Land, als Nation und eben als Gesellschaft. Welche Verantwortung ist jeder Einzelne von uns bereit, für den anderen hier schon länger Lebenden zu übernehmen? Diese Frage scheint über Jahrzehnte in unserem Land nicht gestellt worden zu sein.
Die Antwort darauf - davon können Sie auf jeden Fall schon einmal ausgehen - sind keine Bahnhofsklatscher oder Kuscheltierwerfer. Gemeinschaftlicher Zusammenhalt beginnt in der Familie, der kleinsten Zelle der Gesellschaft. Sogar in deutschen Familien findet man zum Glück noch Gemeinschaftssinn, auch wenn Rote und Grüne mit ihren zerstörerischen Plänen des GenderMainstreamings hier langsam die gesellschaftspolitische Brechstange ansetzen.
- Das ist leider so. - Gemeinschaftliche Solidarität findet ihren Ausdruck zunächst in den Sozialsystemen. Aber durch Millionen illegale Einwanderer werden diese bald zusammenbrechen. Gelebten Zusammenhalt im Dienste der Gemeinschaft finden wir dort, wo Menschen auch gemeinsam anpacken, in Sportvereinen, in den Feuer- oder Wasserwehren, in der Pflege sowie im Natur-, Katastrophen- oder Zivilschutz und nicht zuletzt in unserer Armee oder Polizei.
Das ist jedoch nur ein Bruchteil des Spektrums, aus dem junge Leute eine Betätigung im Heimatdienst wählen können. Die ganze Palette der Angebote bietet jedem die Möglichkeit, seine persönliche Neigung zu finden. Der Heimatdienst ist kein Hemmnis für das berufliche Fortkommen. Er ist nach der Schule der erste Schritt in das richtige Leben; denn Leben bedeutet auch Verantwortung übernehmen, auch und gerade für andere. Wenn das im Dienste der Gesellschaft erfolgt, kann daran nichts Schlechtes sein. Der alte Fritz jedenfalls würde es gutheißen.
Niemals würde ein Vertreter der Konsensparteien auf die Idee kommen, an der allgemeinen Schulpflicht zu rütteln. Aber eine Idee zu verwirklichen, deren Ziel es gerade nicht ist, Ideologie in die Köpfe junger Menschen zu hämmern, sondern ihnen die Tür in das reale Leben zu öffnen, soll ein Problem darstellen?
Die herrschende Politik leistet der Endsolidarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen nun wirklich Vorschub. Jeder Einsatz außerhalb des eigenen Wirkungskreises wird nur solange geduldet, wie er politisch korrekt ist. Die Refugees-welcome-Ideologie ist die neueste Spielart dieser Mechanismen, die zur Zersetzung des wirklichen Dienstes an der Gesellschaft führt. Wer dabei nicht mitmacht, wird geächtet.
Nach diesem Prinzip werden leider große Teile unseres Volkes gegeneinander ausgespielt. In der Folge ziehen sich die Menschen logischerweise in ihren privaten Bereich zurück und kümmern sich nur noch um sich selbst. Wollen Sie diesen gesellschaftlichen Egoismus wirklich? Ignorieren Sie nicht länger die Notwendigkeit eines Dienstes für die Gemeinschaft. Entscheiden Sie sich endlich für einen Dienst an der Heimat und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Kollege Höse, ich frage Sie jetzt noch einmal als Vertreter der AfD, der zu dem Antrag geredet hat. Und zwar war das jetzt so, als der Kollege Siegmund geredet hat - und ich habe auch Herrn Farle so verstanden -, hat er dem Kollegen Erben vorgeworfen, er dürfe sich an dieser Debatte überhaupt nicht beteiligen, weil er ja sein ganzes Leben von Steuergeldern gelebt und nie richtig Wertschöpfung betrieben habe.
Ich frage Sie einmal, würden Sie bitte auch den Polizisten in diesem Land, die zu 95 % genau in der selben Situation sind, ebenfalls sagen, dass sie sich gefälligst nie an solchen Debatten zu beteiligen haben, weil sie ihr Leben lang von Steuergeldern gelebt haben und nie Wertschöpfung betrieben haben?
(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Mario Lehmann, AfD: Die Polizisten müssen Ihren politische Käse ausbaden!)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Ich sagte es heute schon mal, die beiden linksradikalen Fraktionen haben sich vorhin große Mühe gegeben, diesem Antrag mit Klassifizierungen wie Nationalsozialismus, Stalinismus und Faschismus zu begegnen. Mehr war eben nicht da. Mehr hatten Sie nicht zur Verwendung. Und eines ist doch auch ganz klar: Dem Stalinismus stehen die beiden Fraktionen wohl weit näher als eine AfD-Fraktion - ich glaube, darüber erübrigt sich jegliche Diskussion -,
übrigens auch einem Stalinismus mit Millionen Toten; das nur einmal so ganz nebenbei. Deshalb sollte man den Mund nicht allzu voll nehmen und mit solchen Wörtern hier um sich schmeißen.
Wenn Sie den Antrag gelesen haben, was ich bei Ihnen aber bezweifle, dann haben Sie auch gelesen, dass wir im letzten Satz extra geschrieben haben „Heimatdienstleistende in der Bundeswehr werden nicht im Ausland eingesetzt“. Wie man dann aber Rückschlüsse ziehen kann auf eine Zeit des Nationalsozialismus oder des Faschismus, das erschließt sich mir wieder überhaupt nicht.
Vielleicht können Sie das ja mal noch ein bisschen erklären, weil ich glaube, die Wehrpflicht damals hatte dann doch eine ganz andere Funktion. Und dass es Parteien, die sich hier immer so sozial wähnen,
dann aber ablehnen, dass im Grunde genommen wieder Sozialdienst oder Zivildienst geleistet werden soll, verpflichtend für ein Jahr, und dass im Grunde genommen die ganze Sparte, die wirklich unter Personalmangel leidet, aufgefrischt wird,
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/1490, dem Antrag der AfD. Einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Demzufolge kommen wir direkt zur Abstimmung.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 29. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit der Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 9.
Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages und freue mich, Sie im Anschluss beim Parlamentarischen Abend begrüßen zu dürfen. - Vielen Dank.