Herr Kollege Krause, darf ich Sie kurz unterbrechen. - Ich weiß, dass es oftmals schwerfällt, gerade auch erledigte Petitionen Revue passieren zu lassen, aber ich denke, wir sollten den Anstand wahren und zumindest zuhören und die Gespräche, wenn möglich, draußen fortsetzen. Danke schön. - Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hoffe meine Stimme hält bis zum Schluss durch. - Eine Antwort der Landesregierung zum Ergebnis ihrer Prüfung steht leider immer noch aus.
Mitglieder des Ausschusses führten auch in diesem Zeitraum Ortstermine durch und nahmen Kontakt mit Petentinnen und Petenten auf, um vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu werden.
Herr Krause, ich muss noch einmal kurz eingreifen. Ich bekomme Signale, dass in den hinteren Reihen kein Ton ankommt. Deswegen ist es wahrscheinlich auch so unruhig. Vielleicht stellen Sie das Pult etwas höher und sprechen etwas lauter. - Danke.
(Zuruf von der AfD: Jetzt ist es besser! - Zu- ruf von der CDU: Jetzt kann er noch einmal anfangen!)
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.
Der Petitionsausschuss möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt haben, seinen Dank aussprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/1539 für den Zeitraum 1. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Krause. - Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Berufsschulzentrums von Parseval aus BitterfeldWolfen recht herzlich hier bei uns im Plenum begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Wir steigen nun in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/1539 ein. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen ab.
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Alle Fraktionen stimmen dem zu. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung bei der AfD. Bei einer Stimmenthaltung ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Somit sind die aufgeführten Petitionen erledigt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag hiermit zur Kenntnis. Damit ist der Tagesordnungspunkt 25 erledigt.
Zu a). Durch den vorliegenden Antrag Drs. 7/1418 soll die Besetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahingehend geändert werden, dass die Abg. Andreas Gehlmann und Marcus Spiegelberg als ordentliche Mitglieder bestätigt werden, während die bisherigen ordentlichen Mitglieder, die Abg. Tobias Rausch und Jan Wenzel Schmidt, nunmehr als stellvertretende Mitglieder im Ausschuss tätig sein werden. Die stellvertretenden Mitglieder, die Abg. Hannes Loth, Willi Mittelstädt und Volker Olenicak, scheiden aus dem Ausschuss aus. Der Abg. Herr Daniel Rausch soll als stellvertretendes Mitglied bestätigt werden.
Sollen wir gesondert über die Anträge abstimmen oder besteht Einverständnis, dass wir über beide Anträge gemeinsam abstimmen? - Ich habe das Signal bekommen, dass die Abstimmung einzeln erfolgen soll.
Deshalb würde ich jetzt über Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1418 abstimmen lassen. Wer mit dieser personellen Umbesetzung einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und jeweils ein Abgeordneter der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten sich der Stimme. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Zu b) Durch den vorliegenden Antrag in Drs. 7/1419 soll die Besetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahingehend geändert werden, dass Abg. Herr Daniel Roi für den aus dem Ausschuss ausscheidenden Abg. Herrn Jens Diederichs Mitglied wird. Für die aus dem Ausschuss ausscheidenden stellvertretenden Mitglieder, die Abg. Matthias Büttner und Hannes Loth, werden die Abg. Herr Andreas Mrosek und Frau Lydia Funke als stellvertretende Mitglieder bestätigt.
Hierzu ist keine Debatte vorgesehen. Deshalb würde ich jetzt über Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1419 abstimmen lassen. Wer damit einverstanden ist, den bitte um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD, die Antragstellerin, und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und jeweils ein Abgeordneter der SPDFraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der AfD enthalten sich der Stimme. Damit ist der Antrag angenommen worden. Somit ist der Tagesordnungspunkt 26 erledigt.
Einbringerin ist die Abg. Bull-Bischoff für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort Frau Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Anspruch oder dem Konzept „Längeres gemeinsames Lernen“ scheiden sich in aller Regel die Geister, allerdings in einer solch polarisierenden Form nur noch im Landtag oder anderen Parlamenten. Ich persönlich erlebe die Diskussion außerhalb sehr viel entspannter.
Das Herder-Gymnasium in Halle, künftig Genscher-Gymnasium, führt seit mehr als acht Jahren immer im Frühsommer eine Art Speeddating durch. Das heißt nichts anderes, als dass Schüler ihre Vorstellungen von Bildung, ihre Vorstellungen von Schule innerhalb eines halben Jahres erarbeiten. Dann kommt der Punkt, an dem es mit Bildungspolitikerinnen aller Fraktionen, fast aller Fraktionen, im Landtag diskutiert wird.
Es sind fünf Tische aufgestellt und man wandert gewissermaßen von Tisch zu Tisch. Ich selbst habe es bis jetzt zweimal erlebt. Herr Bönisch von der CDU ist der Spitzenmann. Er hat es achtmal erlebt. Er wird bestätigen, dass es sehr viel Spaß macht.
Man muss seine eigenen Argumente durchaus immer wieder überdenken und sich mit Gegenargumenten auseinandersetzen. Die grauen Zellen kommen dabei ein Stück weit in Fahrt.
Interessant ist in der Tat, dass sich Schülerinnen und Schüler ähnlich wie wir in eher konservativ Denkende, in eher linksliberal Denkende und alles, was dazwischen kommt, unterscheiden. Nur hat man manchmal den Eindruck, dass Schülerinnen und Schüler ein Stück weit mehr offen für Gegenargumente sind.
In einem - deswegen erzähle ich es -, meine Damen und Herren, waren sich jedoch alle Schülerinnen und Schüler, mit denen ich gesprochen habe, in den letzten Jahren einig: Es ist von allen Schülerinnen und Schüler abgewählt worden, nach der vierten Klasse in unterschiedliche Bildungsgänge zu sortieren oder auf mehr oder weniger festgefügte Bildungsgleise abzustellen.
Es entspricht nicht ihren Vorstellungen von Bildungs- und von Leistungsgerechtigkeit. Sie teilen damit auch die mehrheitliche Meinung der Fachwissenschaften und vieler gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat beispielsweise die IHK im Bildungskonvent diese Meinung geteilt, weil die Entwicklung von Kindern durch das Sortieren in vermeintlich homogene Bildungsgänge ausgebremst wird. Entwicklung ist ein höchst individueller Vorgang.
Der Erwartungshorizont, mit dem Lehrerinnen und Lehrer ihren Schüler begegnen, ist ein ganz entscheidender Faktor. Dieser Erwartungshorizont misst sich in der Tat an der Schulform und ist in vielen Fällen demnach ein reduzierter.
Es fehlt der gegenseitige Austausch von Lernerfahrungen, anderen Lernwegen und auch das Messen und das Vergleichen mit anderen sind weniger möglich.
Es gibt ja nicht durchweg Starke und durchweg weniger Starke, sondern es sind unterschiedliche Gebiete. Genau dieser Austausch ist für die Lernsituationen, für das Lernen an sich eigentlich eine wunderbare Quelle, weil die Quelle von Bildung in aller Regel der Unterschied, also die Vielfalt und eben nicht die Einfalt ist.
Die didaktisch-methodische Kompetenz, mit Vielfalt umzugehen, verkümmert mittlerweile. Man muss auch selbstkritisch sagen: Eine Zurücküberweisung in eine andere Schulform ist der Weg des geringsten Widerstands, was - trifft man auf Herausforderungen - mitunter auch verführt.
Deshalb ist und bleibt - deswegen sage ich das am Anfang - unsere Vorstellung von Bildungs- und Leistungsgerechtigkeit die Gemeinschaftsschule, und zwar die Gemeinschaftsschule vielfältiger Lernformen.