Afghanistan ist kein sicheres Land. Das machen die Bombenanschläge der letzten Tage und Wochen noch einmal deutlich.
Wir haben die Situation, dass in dieses Land tatsächlich niemand zurückgeschoben werden sollte. Wir haben jetzt eine Verabredung auf der Bun
desebene, die besagt, dass derzeit nur noch im Einzelfall abgeschoben wird. Die spiegeln wir auch für Sachsen-Anhalt.
Ich meine, dass wir mit den Forderungen, die wir gegenüber dem Bund in der Beschlussempfehlung erheben, durchaus eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Lage haben. Ich sage aber auch: Es muss uns darum gehen, im Herbst im Bund, der für die Sicherheitsbewertung von Afghanistan zuständig ist, zu anderen politischen Mehrheiten zu kommen, damit dort endlich auch festgestellt werden kann, dass Afghanistan tatsächlich kein sicheres Land ist und wir zu anderen Entscheidungen kommen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschiebungen in Sachsen-Anhalt erfolgen nach geltendem Recht.
Für meine Fraktion hat die freiwillige Rückkehr Vorrang vor der Abschiebung. Die freiwillige Rückkehr muss immer schnellstmöglich umgesetzt werden, bevor hier eine tiefe Integration erfolgt.
Im letzten Jahr sind mehrere tausend Menschen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren. Dies wird letztlich in einem rechtstaatlichen Antragsverfahren festgestellt.
Das Asylrecht und damit gleichsam das Grundgesetz schreiben vor, wer in unserem Land bleiben darf und wer nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet stets nach der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.
Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern ist vorzunehmen, wenn die Bleibevoraussetzungen nicht vorliegen. Ein genereller Abschiebestopp in bestimmte Länder wird von meiner Fraktion nicht unterstützt.
Ich komme nunmehr zu dem Punkt der Sicherheitsbewertung in Afghanistan. Zunächst einmal fällt die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan in die Kompetenz des Bundes und nicht in die Kompetenz der jeweiligen Bundesländer.
Die Sicherheitslage und die Situation in Afghanistan sind uns sehr wohl bekannt. Die Lage in Afghanistan ist landesweit nicht durchweg unsicher.
Es gibt ebenso sichere wie nicht so sichere Gebiete. Vorhandene inländische Fluchtmöglichkeiten bestehen. Anschläge werden eben nicht vordringlich gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt. Terroristen nehmen hauptsächlich ausländische Einrichtungen und Personen ins Visier.
Wir vertrauen an dieser Stelle der Bundesregierung, dass sie die Sicherheitslage in Afghanistan in dem erforderlichen Maß beurteilt und entsprechend aktualisiert. Eine konsequente Abschiebung nach Afghanistan ist daher weiterhin möglich. Vor allem sind solche Menschen abzuschieben, die bei der Identifizierung täuschen und die in der Bundesrepublik Deutschland straffällig werden.
Daran wird auch die aktuelle Situation nichts ändern. Ich bitte daher um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Meine Damen und Herren! Sind die LINKEN und die GRÜNEN aufgrund dieser Anschläge, die nur das letzte halbe Jahr umfassen, im Ernst der Meinung, Europa wäre im Gegensatz zu Afghanistan ein sicheres Territorium oder biete - mit Ihren Worten - eine Bleibeperspektive? - Das ist völlig absurd und weltfremd.
Wie können Sie nur so egoistisch und menschenverachtend sein, in das unsichere Europa gelockte afghanische Staatsbürger nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen? Das ist uns völlig unverständlich.
Selbst das Auswärtige Amt warnt heute tagesaktuell deutsche Staatsbürger vor Reisen nach Afghanistan. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung bewusst sein, nicht mehr und nicht weniger.
Ich kann noch immer an keiner Stelle lesen, dass afghanischen Staatsangehörigen aufgrund unsicherer Gebiete in ihrem Land die Rückreise in ihren Heimatstaat nicht gestattet oder vielleicht sogar verboten wäre. Es ist quasi ein Gebot der Nächstenliebe, sie schnellstmöglich aus dieser europäischen und auch deutschen Gefahrenzone herauszubringen.
Ich erinnere brandaktuell nur an gestern. Erst in letzter Minute konnte auf dem Brüsseler Zentralbahnhof ein Terroranschlag durch Sicherheitskräfte vereitelt werden. Es dürfte keinem entgangen sein.
Doch nicht nur die Sicherheit und die ständige Terrorgefahr in Europa sind es, die gegen einen Abschiebestopp sprechen. Nein, auch und gerade jetzt, da die beliebte und fast schon von allen Soldaten vergötterte Ministerin endlich dabei ist, die Truppe von ewig gestrigen Eigenschaften zu säubern, fehlen doch kräftige und gebildete afghanische Männer an der Seite unserer immer noch ca. 900 sich im Resolut-Sofort-Einsatz befindlichen deutschen Soldaten.
Doch wie schon in der letzten Plenarrede zu diesem Thema ausgeführt, sage ich auch heute wieder: Mit ihrem Antrag entziehen die LINKEN die in der deutschen Hängematte liegenden hochqualifizierten Fachkräfte dem Aufbau und der Sicherung der islamischen Republik Afghanistan.
Das, meine Damen und Herren, kann und wird die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt nicht mittragen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der LINKEN und die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.